Reinhard Zimmermann

© KURIER/Dominik Schreiber

Interview
06/16/2016

"Alles wird jetzt auf die Polizei abgewälzt"

Führungswechsel in der Polizeigewerkschaft. Der neue Vorsitzende Reinhard Zimmermann (FCG) über Tränengaseinsätze und die mangelnde Härte der Justiz.

von Dominik Schreiber

KURIER: Die Polizei setzte vergangenes Wochenende Tränengas gegen Demonstranten ein. War das gerechtfertigt?

Davon gehe ich aus, weil zumindest jedem Kollegen das Notwehrrecht zusteht. Gewalttätige und vermummte Demonstranten attackieren Polizisten und Passanten, werfen mit Steinen, und dann muss sich die Polizei rechtfertigen? Es wurden vier Kollegen verletzt. Das Video, das dazu auf Facebook kursiert, ist eine aus dem Zusammenhang gerissene Minute. Und wenn man extra aus Hamburg anreist, um in Wien zu demonstrieren, dann frage ich schon, was man da für ein Ziel verfolgt. Von der Justiz ist aber auch nicht große Härte zu sehen, früher wurde man in U-Haft genommen, wenn man einen Polizisten angegriffen hat. Heute ist man gleich wieder auf freiem Fuß.

Mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz wird die Polizei auch Belehrungen durchführen.

Es geht immer mehr in die Richtung, alles bis in das kleinste Detail zu regeln. Das entspricht aber auch der Gesellschaft. Alles wird jetzt auf die Polizei abgewälzt – der Polizist muss alles perfekt können, vom Geburtshelfer bis zum Nahkämpfer.

Zuletzt wurde mehr Polizei gefordert, das wird die wohl auch die neue Gewerkschaftsspitze unterstützen?

Genug Polizei gibt es dann, wenn nichts mehr passiert. Polizisten kann man nie genug haben. Das Problem dabei ist: Wenn heute ein Beamter in Pension geht, dann wird erst seine Stelle für eine Neuaufnahme frei. Der Nachfolger muss aber dann zunächst zwei Jahre in die Polizeischule, bis er diesen Kollegen ersetzen kann. Das ist unverständlich, und man muss dringend ausreichend und zeitgerecht neues Personal aufnehmen.

Das beste Wahlergebnis hat Norbert Hofer in einem Sprengel eingefahren, in dem nur Polizisten leben. Gibt es einen Rechtsruck bei der Exekutive?

Ich sehe keinen Rechtsruck bei uns. Man sollte ein Wahlergebnis nicht nur bei der Polizei, sondern auch in anderen Berufsgruppen vergleichen, dann werden sie nichts Außergewöhnliches feststellen. Personalvertretungswahlen kann man nicht mit Bundespräsidentenwahlen vergleichen. Die Kollegen wissen, wer sie am besten vertritt, das hat das letzte Ergebnis auch gezeigt.

Kürzlich gab es ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Ihnen und dem Innenminister...

Wir haben künftige Herausforderungen besprochen. Unter anderem darüber, dass psychische Erkrankungen als Dienstunfall angesehen werden müssen. Das war vor allem nach den Flüchtlingseinsätzen ein Thema. Minister Sobotka hat versprochen, dass er sich dafür einsetzt.