Chronik | Österreich
20.09.2017

Aktenskandal: Linzer Magistratsdirektorin macht keine Aussage vor Kontrollausschuss

Wie hoch der Schaden ist, der durch liegengebliebene Akten und verjährte Verfahren eingetreten ist, ist völlig unklar.

In der Affäre um die verschleppten Verwaltungsstrafverfahren im Linzer Magistrat kommt nur wenig Licht ins Dunkel. Nachdem SPÖ-Vizebürgermeister Christian Forsterleitner dem Sonderkontrollausschuss aus Zeitgründen einen Korb gab, hat auch die Magistratsdirektorin abgesagt. Laut ÖVP-Gemeinderat Martin Hajart hat sie dem Vorsitzenden mitgeteilt, dass sie sich der Aussage entschlägt.

Zwar wird sie im anhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bisher nicht als Verdächtige geführt, aber sie könnte sich womöglich durch eine Aussage selbst belasten. Das in der Strafprozessordnung verankerte Recht auf Aussageverweigerung nahm der Vorsitzende zur Kenntnis.

Mit dieser Entschlagung ist aber der Befragungstermin heute, Mittwoch, geplatzt. Beim nächsten Termin am Montag will der Sonderkontrollausschuss FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer zur Affäre befragen.

"Wir wollen von Wimmer wissen, welche Informationen er wann erhalten hat und welche Maßnahmen er danach gesetzt hat", sagt Hajart. Und weiter: "Niemand will für dieses grenzenlose Chaos in dieser Magistratsabteilung verantwortlich sein, wesentlich Fragen wurden nach wie vor nicht beantwortet. Bisher konnte uns niemand sagen, wie viele Verfahren abgewickelt wurden und wie viele liegengeblieben sind." Nachsatz: "Kein Mensch konnte mir auch bisher sagen, wie hoch der Schaden tatsächlich ist."

Stornierungen

Wie der KURIER ans Tageslicht brachte, sollen in der Strafabteilung des Magistrats Linz seit 2010 jährlich Hunderte Anzeigen, die von der Finanzpolizei oder der Wirtschaftskammer unter anderem wegen illegaler Ausländerbeschäftigung oder Verstößen gegen die Gewerbeordnung erstattet wurden, liegengeblieben sein. Die Finanzpolizei hat daraufhin Strafanzeige erstattet.

Das Linzer Kontrollamt prüft nun, warum 6460 Verfahren eingestellt wurden. Fakt ist: Das Magistrat hat Verfahren mit einem Strafvolumen in Höhe von rund 2,75 Millionen Euro "storniert". Diese Strafen wären aber großteils bei der Wirtschaftskammer, beim AMS, beim Land oder Bund abzuliefern gewesen.