© Kurier/Franz Gruber

Interview
07/30/2020

AK-Präsident Wieser im Interview: Drei V für eine neue Arbeitswelt

Der niederösterreichische Arbeiterkammer Präsident Wieser über jene Fragen, die nach Corona gelöst werden müssen.

von Martin Gebhart

KURIER: Wenn Sie auf den bisherigen Höhepunkt der Corona-Krise in den Monaten März und April zurückblicken: Was hätte man besser machen können?

Markus Wieser: Etliche Ankündigungen, die getätigt wurden, waren sehr verstörend. Da meine ich etwa das Beispiel Risikogruppe, ein Punkt, der unsere Mitglieder ganz besonders gestresst hat. Wieso? Am 30. März gab es die Ankündigung, die Risikogruppen müssen geschützt werden. Entweder durch Homeoffice oder dass sie dort, wo das nicht geht, einfach zu Hause bleiben. Es war ein Wahnsinn, was an den beiden Tagen danach passiert ist. Die Telefone sind heiß gelaufen, ein jeder der angerufen hat, hat geglaubt, er zählt zur Risikogruppe. Manche wollten von uns sogar, dass wir dem Arbeitgeber eine Bestätigung schicken, dass sie zur Risikogruppe gehören.

Was ist verabsäumt worden?

Ich habe schon Anfang April vorgeschlagen, dass es der niedergelassene Arzt einschätzen sollte, ob jemand zu einer Risikogruppe gehört. Er kennt seine Patienten ganz genau. Es hat dann zehn Wochen gedauert, bis eine Regelung da war. Und was ist herausgekommen: Fünf Punkte, wie man jemanden einstuft und als sechster Punkt kam der niedergelassene Arzt, der das einschätzen soll. Solche Ankündigungen der Regierung werden natürlich ernst genommen, aber ich brauche dahinter immer sofort eine Regelung.

Arbeitszeitverkürzung, höheres Arbeitslosengeld – die Corona-Krise hat viele Debatten rund um die Zukunft der Arbeitswelt ausgelöst. Was muss sich ändern?

Das ist eine zentrale Frage, weil ich als Arbeitnehmervertreter diese Dinge genauer betrachte, die ja schon längere Zeit diskutiert worden sind. Wenn da nur Schlagwörter kommuniziert werden, fallen meist bei der einen oder anderen Seite sofort die Scheuklappen und es wird nur aufgezählt, was gar nicht geht. Für mich habe ich da drei V definiert.

Drei V für die Arbeitswelt der Zukunft?

Da ist einmal die Veränderte Arbeitswelt. Wir müssen uns der Diskussion stellen, wie künftig Arbeit aussieht, wie Arbeit gestaltet wird und wer die Arbeit macht. Wie wird sie in der Zukunft verteilt. Wenn ich in Richtung verfügbarer Jahresarbeitszeit, die damit verbundene Produktivitätssteigerung und die Anzahl der Beschäftigten denke, dann sieht man, dass in den vergangenen zehn Jahren das zu verteilende Arbeitsvermögen ziemlich gleich geblieben ist. Aber gleichzeitig ist die Wertschöpfung um elf Prozent gestiegen und die zu verteilende Arbeitszeit um diesen Prozentsatz gesunken. Die Wertschöpfung machen die Leute, den Profit die anderen. Es kann aber nicht sein, dass die Verlierer nur im Bereich der Arbeitnehmer zu finden sind. Ob es uns freut oder nicht, diese Frage müssen wir angehen.

Mit Arbeitszeitverkürzung?

Wie das jetzt heißt, ist mir egal. Aber wir müssen etwas tun, sonst fahren wir an die Wand, weil es immer mehr Verlierer gibt und nur wenige, die die Gewinner sind. Der Arbeitnehmer ist in der Gesellschaft Wertschöpfer, er ist ein wesentlicher Steuerleister und er ist einer, der die Gesellschaft gestaltet. Und damit komme ich zum zweiten V, der Verteilungsgerechtigkeit. Vor 70 Jahren hat man alle Abgaben im Bereich der Wertschöpfung auf den Menschen bezogen gesehen. Die Lohnsteuer war in Wirklichkeit eine Wertschöpfungsabgabe. Das ist immer gleich geblieben, obwohl sich nebenbei etwas aufgebaut hat, dass auch Maschinen bis hin zur Künstlichen Intelligenz Wertschöpfung lukrieren. Aber die Abgaben sind immer noch nur auf den Menschen bezogen. Das muss geändert werden. Ich sage sogar so, dass ein Betrieb, der mit 400 Arbeitnehmern den gleichen Gewinn erzielt wie einer mit 200, weniger Steuer zahlen soll.

Diese Idee gibt es ja schon seit Ex-Sozialminister Alfred Dallinger, sie hat sich aber nie durchgesetzt.

Aber wir werden nicht darüber hinwegkommen. Sonst wird das Finanzierungsproblem immer größer. Wegen der Corona-Krise klagen die Kommunen, dass ihnen das Geld aus der Kommunalabgabe fehlt. Logisch, wenn ich weniger Arbeitnehmer habe, erhalte ich weniger Kommunalabgabe, weil diese nur auf die Arbeitnehmer bezogen ist. Genauso schwächeln wir auch bei den Sozialabgaben.

Und was ist das dritte V?

Das ist die Versorgungssicherheit. Die Krise hat uns gezeigt, was die Globalisierung, diese Gewinnmaximierung, an Konsequenzen bedeutet. Schutzausrüstung, Schutzmasken, Medikamente, das ist alles ausgelagert worden. Es ist Europa betroffen, es ist Österreich betroffen, aber noch lieber wäre es mir, wenn wir diese Produktionen in Niederösterreich hätten. Dass man im Hinblick auf Betriebe, die zur Versorgungssicherheit zählen, auch bei uns Innovationen betreibt. Wenn ich mich nicht einmal selbst versorgen kann, dann habe ich ein Problem, vor allem im Gesundheitsbereich.

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