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Chronik Österreich
09/09/2021

Ärger über Maskenkontrollen: Keiner fühlt sich zuständig

Handel und Polizei spielen sich bei den angekündigten FFP2-Kontrollen gegenseitig den Ball zu. Ein Verfassungsjurist spricht von einem „Streitpunkt“.

von Markus Strohmayer

Seit Mittwoch ist klar, dass ab 15. September in Österreich mit den Corona-Maßnahmen erstmals zwischen geimpften und ungeimpften Personen unterschieden wird. Seit gestern, Donnerstag, ist außerdem klar, dass sich für die dazu notwendigen Kontrollen niemand so richtig zuständig fühlt. „Eine Eintrittskontrolle bei den Geschäften ist unmöglich und nicht durchsetzbar. Der Handel ist nicht die Polizei“, kommentiert WKO-Handelsobmann Rainer Trefelik die geplante FFP2-Maskenpflicht für Impfverweigerer im Handel. Die Exekutive stößt allerdings ins selbe Horn. Die Maskenkontrollen seien nicht Aufgabe der Polizei, wettern Gewerkschafter.

Tatsächlich dürfte es nicht ganz einfach zu klären sein, wem diese Aufgabe dauerhaft zufällt. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk spricht in dem Zusammenhang gar von einer Schwäche der angekündigten Verschärfungen. „Voraussetzung für ein Gesetz ist stets die Frage, wer dessen Umsetzung gewährleistet. Das ist in diesem Fall ein Streitpunkt, der sich wohl erst in der Praxis restlos klären lässt.“

Warten auf Verordnung

Eine Orientierung dürfte die Verordnung des Gesundheitsministeriums liefern. „Das Gesundheitsministerium ist nun am Zug, die entsprechenden Details festzuschreiben“, hieß es am Donnerstag aus dem Innenministerium (BMI) – wo man bereits gespannt auf den genauen Wortlaut der neuen Regeln wartet. Daran werde sich dann auch die Polizeistrategie orientieren.

Minister Karl Nehammer (ÖVP) kündige jedenfalls an, dass man die Gesundheitsbehörden weiter unterstützen werde. Aus dem Gesundheitsministerium war am Donnerstag nur zu erfahren, dass sich die Verordnung in Ausarbeitung befinde und „Näheres kommuniziert werde, sobald sie final vorliege.“

Im BMI geht man momentan von stichprobenartigen Überprüfungen aus. Außerdem seien Schwerpunkte geplant, um „den Kontrolldruck erhöhen“. Den Einlass zu Geschäften engmaschig zu kontrollieren wäre jedoch unrealistisch. Denkbar sei hingegen, die „gezielte Kontaktaufnahme“ im Streifendienst, die derzeit routinemäßig bereits in Trafiken und Tankstellen stattfindet, auf Supermärkte oder Einkaufszentren auszuweiten.

Diesen Schritt würde der Handel wohl begrüßen: Man sehe sich nicht im Stande, in landesweit 150 überdachten Shoppingcentern die Maßnahmen zu überprüfen, stellte der österreichische Einkaufszentren-Verband am Donnerstag in einer Aussendung klar. „Wir im Handel können das nicht kontrollieren, wollen das nicht kontrollieren“, sagte zudem Rainer Will vom Handelsverband im Ö1-„Morgenjournal“.

Dass die Verordnung die Überprüfung aller Kunden vorsieht, hält Jurist Funk aber ohnehin für unwahrscheinlich: „Das wäre wohl unverhältnismäßig – wenngleich Geschäftsbetreiber im Sinne des Hausrechts prinzipiell die Möglichkeit dazu hätten.“

Auch in Polizeikreisen hofft man darauf, dass der Handel – ähnlich der Gastronomie – selbstständig kontrolliert. Sollte es zu Drohungen, Beschimpfungen oder Gewalt gegenüber der Mitarbeiter kommen, würde man natürlich eingreifen.

Dialog vor Strafen

Ganz allgemein will die Polizei bei den Corona-Kontrollen „wie schon bisher auf Dialog setzen“. Gestraft werden soll nur, wo sich Personen uneinsichtig zeigen.

Das dürfte dann aber durchaus teuer werden. Derzeit kann die Polizei bei Verstößen gegen die Maskenpflicht Organstrafen in der Höhe 90 Euro verhängen. Bei Anzeigen legt die jeweilige Gesundheitsbehörde die Höhe der Strafe fest. Zuletzt, konkret seit den Lockerungsschritten, gingen die Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen aber massiv zurück.

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