Absage an EU-Forderung: Kein Tempo 80 auf der Autobahn

Im kommenden Herbst will die Tiroler Landesregierung ein Fahrverbot für Lkw verhängen, die bestimmte unverderbliche Güter transportieren. So soll ein Teil des Transitverkehrs auf die Schiene gezwungen werden. Doch die Maßnahme dürfte vor der EU-Kommission nicht halten.

Denn die ist offenbar der Ansicht, dass es noch wirkungsvollere Maßnahmen gibt, um die Luftqualität zu verbessern, ohne den freien Warenverkehr einzuschränken. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, schlägt die EU vor, die Tempolimits auf der Tiroler Autobahn weiter zu verschärfen. Lkw könnten 60 (statt bisher 80 km/h) fahren. Pkw sollen auf 80 km/h gedrosselt werden.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erteilt derartigen Maßnahmen eine Absage: "Tempo 80 auf Tirols Autobahnen kommt nicht in Frage". Die einseitige Belastung der Tiroler, während der Transitverkehr weiter ungebremst durchs Land rolle, sei nicht mehr tragbar.

200.000 Lkw pro Jahr sollen durch das sogenannte sektorale Fahrverbot von der Straße geholt werden. Mit dem Versuch, bestimmte Lkw-Transporte durch Tirol zu unterbinden, ist das Land in der Vergangenheit bereits zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der hatte – ähnlich der Kommission jetzt – argumentiert, es gäbe auch "gelindere" Mittel, um die Luftqualität zu verbessern.

Als Eintrittskarte für das Fahrverbot hat Umweltlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) die Einführung eines dauerhaften 100er-Tempolimits im November 2014 auf weiten Teilen der Tiroler Autobahnen gesehen. Damit und mit einem Bündel weiterer Maßnahmen wollte die Landesregierung ihren Teil leisten.

Tirol ist, wie auch andere Regionen Österreichs, Luft-Sanierungsgebiet. Dass die Messwerte trotzdem ständig überschritten werden, hat zuletzt zu einem Mahnverfahren der EU gegen die Republik geführt. Dass gleichzeitig das sektorale Fahrverbot abgelehnt wird, stößt bei Platter auf Unverständnis: "Bei dieser EU-Politik kennt sich schön langsam niemand mehr aus." Die Landesregierung werde an der Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene festhalten.

Die SPÖ kritisiert, dass sich die Landesregierung schlecht vorbereitet habe und lehnt Tempo 80 ab. Die FPÖ fordert, das Lkw-Fahrverbot einzuführen und Tempo 100 wieder zu kippen.