Chronik | Österreich
23.02.2018

900 Disziplinarverfahren gegen Anwälte

Immer mehr Anzeigen: Oft wird eingestellt, Berufssperre ist selten, Verweis und Geldbußen sind Regel.

Die vorläufig letzte Entscheidung des Disziplinargerichts betrifft den Wiener Rechtsanwalt, der durch zwei gefälschte Testamente versucht haben soll, sich 3,7 Millionen Euro zu erschleichen. Der Senat hat seine Beschwerde gegen die vorläufige Berufssperre abgewiesen, der Strafprozess läuft noch.

Eines der nächsten Disziplinarverfahren könnte einen der Verteidiger im Buwog-Prozess betreffen. Der eine veranstaltet an jedem Verhandlungstag eine Modeschau, die für den Wiener Anwaltspräsidenten die Wertschätzung gegenüber der Justiz vermissen lässt; der andere trat den Schöffen mit Recherchen aus deren Privatleben nahe und handelte sich eine Rüge der Richterin ein.

588 Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte sind derzeit allein in Wien anhängig, dazu kommen rund 260 in den Bundesländern. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizminister Josef Moser hervor. Anlass dafür ist ein zweifelhafter Grundstücksdeal in Vorarlberg, bei dem ein ÖVP-Gemeindepolitiker einen 96-jährigen dementen Mann übervorteilt haben soll. Vertragserrichter ist ein ÖVP-Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt, gegen den eine Anzeige eingebracht wurde, weil er die Kinder und Enkel des Verkäufers benachteiligt haben könnte.

Das Justizministerium hat sich als Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwaltskammern berichten lassen, wie viele Disziplinaranzeigen pro Jahr erstattet werden und welchen Ausgang die Verfahren nehmen. Dabei zeigt sich ein deutlicher Anstieg. In Wien gab es 2010 noch 382 Anzeigen, im Vorjahr waren es bereits 430. Tirol folgt auf Platz 2 mit 88 Anzeigen im Vorjahr (2010 waren es 69).

Die meisten Verfahren enden ohne Verhängung einer Disziplinarstrafe bzw. werden eingestellt, das waren in Wien im Vorjahr 319 und in Tirol 37. Mit einem Verweis – der geringst möglichen Sanktion nach der Disziplinarordnung der Rechtsanwälte – kamen in Wien 13 Anwälte davon, Geldbußen wurden 25 Anwälten in Wien (sieben in Salzburg, fünf in Niederösterreich, drei in der Steiermark) aufgebrummt, mit einem Jahr Berufssperre wurden 2017 in Wien fünf und in Niederösterreich zwei Advokaten belegt. Gänzlich aus der Liste gestrichen wurde zuletzt 2010 ein Rechtsanwalt in Wien.

Seiten gewechselt

Die Strafen aus jüngster Vergangenheit wurden über Anwälte verhängt, die ihrem Gegner mit der Presse drohten (3500 Euro Geldbuße) oder ihn als "menschlich verkommen" beschimpften (1000 Euro), Fremde pauschal als kriminell vorverurteilten (7500 Euro) oder im laufenden Gerichtsverfahren die Seiten wechselten.

Ein Klient vertraute einem Salzburger Anwalt Informationen über seine Vermögenslage an und weihte ihn in seine Eheprobleme ein. Der Anwalt versicherte dem Klienten, im Kampf gegen dessen Ehefrau voll hinter ihm zu stehen. Als es zum Scheidungsprozess kam, lief der Advokat jedoch mit fliegenden Fahnen zu der Frau über und nahm nur noch ihre Interessen wahr. Das kostete ihn vor dem Disziplinargericht 8000 Euro.