40 Prozent der Dschihadisten in Österreich sind Asylberechtigte
40 Prozent der potenziellen Dschihadisten in Österreich sind Asylberechtigte und kamen als Flüchtlinge ins Land. 287 Personen gelten laut Innenministerium als mögliche Dschihad-Kämpfer und stehen deshalb unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Diese Zahlen mit Stichtag 1. Juli 2016 gehen aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervor.
Von den 287 Personen dürften 44 bei Kampfhandlungen in Syrien ums Leben gekommen sein, 87 Personen sind aus dem Konfliktgebiet Syrien/Irak wieder nach Österreich zurückgekehrt, 50 konnten an der Ausreise aus Österreich gehindert werden, heißt es in der Anfragebeantwortung weiter.
Der Umstand, dass fast jeder zweite Dschihadist als Flüchtling nach Österreich kam, sorgte inzwischen für Kritik bei der FPÖ. Klubobmann Heinz-Christian Strache, der die Anfrage ans Innenministerium gemeinsam mit anderen FPÖ-Abgeordneten gestellt hatte, forderte in der Krone die "sofortige Abschiebung der Täter".
Laut Innenministerium seien die 40 Prozent indes nicht überraschend, denn die meisten seien Tschetschenen, die in Österreich Asyl erhalten hatten und in Syrien stellvertretend gegen Russland kämpfen wollten, wie Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck im Ö1-Mittagsjournal erklärte.
Bis August 38.939 illegal Eingereiste aufgegriffen
Von 1. Jänner bis 31. August wurden in Österreich insgesamt 38.939 illegal eingereiste Personen sowie Schlepper aufgegriffen, wie aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministeriums zu den Aufgriffen illegaler Fremder in Österreich hervorgeht.
Die meisten Aufgriffe gab es laut Schlepperdatenbank in Tirol (8.616). Dahinter folgen Niederösterreich (7.066), Burgenland (5.831), Wien (5.701), Salzburg (3.861), Oberösterreich (2.995), Steiermark (2.340), Kärnten (1.993) sowie Vorarlberg (536). Aufgegliedert nach Nationalitäten kamen die meisten aufgegriffenen Personen aus Afghanistan (10.080), Syrien (3.541), Pakistan (3.121), Nigeria (2.797), Irak (2.377), Iran (2.142) und Marokko (2.031).
Wie viele der aufgegriffenen illegalen Fremden einen Asylantrag gestellt haben, konnte das Innenministerium nicht sagen, da ein Abgleich mit der Schlepperdatenbank technisch nicht möglich ist.
Der für den 30. November angesetzte Prozess gegen zwei mutmaßliche Dschihadisten am Landesgericht Salzburg ist aus Termingründen auf den 7. Dezember 2016 verschoben worden. Die Verhandlung beginnt um 9.00 Uhr. Die Anklage wirft den beiden Männern - einem 26-jähriger Marokkaner und einem 40-jähriger Algerier - vor, sich in Salzburg an der Terrororganisation "IS" beteiligt zu haben.
Die beiden als Flüchtlinge ins Land gekommenen Männer sollen jene zwei Dschihadisten unterstützt haben, die im Dezember 2015 in Salzburg festgenommen wurden und Teil des Netzwerkes der IS-Attentäter von Paris gewesen sein sollen. Die Angeklagten sollen die beiden psychologisch unterstützt und in ihrem Vorgehen bekräftigt haben. Zudem wird ihnen vorgeworfen, sie hätten für die beiden Männer Informationen beschafft und Kontakte hergestellt. Deswegen hätten sie sich auch an einer kriminellen Organisationen beteiligt.
Für den Marokkaner und den Algerier klickten am 18. Dezember 2015 in einem Flüchtlingslager in der Stadt Salzburg die Handschellen. Die beiden mit den Paris-Anschlägen in Verbindung gebrachten Flüchtlinge, der Algerier Adel H. (29) und der Pakistaner Muhammad U. (35), waren bereits acht Tage zuvor festgenommen worden. H. und U. stehen im Verdacht, (weitere) IS-Anschläge in Frankreich vorbereitet zu haben. Sie wurden Ende Juli 2016 nach Frankreich ausgeliefert.
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