380 KV: Koppls Gemeinderat will geschlossen zurücktreten
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Koppls Ortschef Rupert Reischl hat die Erklärung unterzeichnet.
Die Gemeindevertreter drohen wegen einem Vertrag mit Netzbetreiber APG geschlossen mit Rücktritt.
Die jahrelange Diskussion um die Salzburger 380-KV-Leitung ist um eine unerwartete Facette reicher. Seit Mittwochabend gibt es eine aufrechte, einstimmig beschlossene Rücktrittsdrohung der gesamten Gemeindevertretung von Koppl, einer Nachbargemeinde der Stadt Salzburg, wo der Widerstand gegen die Leitung besonders stark ist.
Hintergrund ist eine Debatte um Entschädigungszahlungen des Netzbetreibers Austrian Power Grid (APG). Diese hatte der Gemeinderat im September zunächst einstimmig abgelehnt, diesen Beschluss nach Intervention des Landes wieder zurückgenommen und unmittelbar danach die Rücktrittsdrohung ausgesprochen.
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Die geplante 380-KV-Leitung sorgt in Salzburg seit Jahren für Diskussionen.
APG bietet Gemeinden Geld
„Wenn bei Beschlüssen ohnehin keine Wahl besteht und man gegen das eigene freie Mandat und die Interessen der Bevölkerung abstimmen muss, widerspricht das unserem Demokratieverständnis“, heißt es in der von Bürgermeister Rupert Reischl ( ÖVP) und den Fraktionschefs von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ unterzeichneten Stellungnahme. Man erwäge nun einen „geschlossenen Rücktritt aus Protest gegen diesen Zwang und somit gegen die Übermacht der rein wirtschaftlichen Interessen“, heißt es weiter.
Wie kam es so weit? Die APG bot den von der Leitung betroffenen Gemeinden freiwillige Ausgleichszahlungen und Dienstbarkeitseinräumungen in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro pro Gemeinde an. Konkret gibt es pro Leitungskilometer auf Gemeindegebiet 71.000 Euro sowie einen Pauschalbetrag in der Höhe von 83.760 Euro für die Beeinträchtigung der Landschaft.
Gemeinde prüft rechtlich
Koppl lehnte diese Zahlung ab. Landeshauptmann und Gemeindereferent Wilfried Haslauer (ÖVP) gab allerdings ein Gutachten in Auftrag, wonach es für die Gemeinden ein hohes Risiko gäbe, dass der Verdacht auf Amtsmissbrauch durch eine Vermögensschädigung vorliege, wenn die Zahlungen von den politischen Gremien nicht angenommen werden.
„Als freie Mandatare stellen wir uns die Frage, warum ein solcher Vertrag überhaupt der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wenn ohnehin keine Entscheidungsfreiheit besteht“, schreiben die Koppler Gemeinderäte weiter. Die Gemeinde will nun mehrere Fragen rechtlich klären lassen.
Etwa, „ob man das Geld annehmen muss oder nicht“, wie Bürgermeister Reischl sagt. Wird die Frage mit Ja beantwortet, ist ein Rücktritt des gesamten Gemeinderats durchaus wahrscheinlich. Auch der Vertrag mit der APG soll konkretisiert werden. Dafür hat Haslauer in dieser Woche mit der APG für die Gemeinden ein zusätzliches Jahr Zeit bis Ende 2020 herausgehandelt.
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