Salzburger Leitungsgegner fordern Baustopp für 380-kV-Leitung

Der Zeitpunkt für die Kundgebung war wohl nicht zufällig gewählt. Zwei Wochen vor der Nationalratswahl demonstrierten am Sonntag 750 Betroffene am Nockstein gegen den Bau der 380-kV-Leitung in Salzburg. Die Veranstalter, federführend die ÖVP-geführten Gemeinden Eugendorf und Koppl, wollen ihre Anliegen zum bundespolitischen Thema machen.

„Dieses Projekt ist zu stoppen, bis wenigstens das Höchstgericht darüber entschieden hat und es tatsächlich rechtskräftig ist“, sagte Rupert Reischl, Bürgermeister von Koppl, bei der Kundgebung. In weiterer Folge wollen die Aktivisten eine Erdverkabelung der Leitung in landschaftlich besonders sensiblen Bereichen wie dem Nockstein erreichen.

Leitungsbetreiber Austrian Power Grid (APG) will nach dem rechtskräftigen Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung noch im Herbst auf Teilen der 128 Kilometer langen Strecke mit dem Bau beginnen. Gegen diese Entscheidung läuft vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) noch eine Berufung der Leitungsgegner.

EU-Verfahren droht

Diese hat allerdings keine aufschiebende Wirkung für das Projekt. Die APG verweist auf die Dringlichkeit des Baus. „Wir können nicht mehr warten, jedes Jahr Verzögerung kostet uns 10 Millionen Euro“, sagt APG-Projektleiter Wolfgang Hafner. „Damit besteht die Gefahr, dass ein Milliardenprojekt nicht fertig gebaut werden kann“, entgegnet Reischl gegenüber dem KURIER. Das wäre der Fall, würde der VwGH das Projekt doch noch stoppen.

Durch eine Entscheidung der EU-Kommission verspüren die Gegner seit dem Sommer Aufwind. Die Kommission kündigte an, wegen der 380-kV-Leitung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die nach EU-Recht zwingend vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP) für den Bau habe nicht stattgefunden. Ob letztendlich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht oder das Verfahren eingestellt wird, ist noch völlig offen.

"Projekt auf Eis legen"

Bis zu einer Entscheidung können Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Gleiches gilt für das Verfahren vor dem VwGH. Bei der Kundgebung am Sonntag forderten die Gegner, das Projekt bis zu dieser Entscheidung auf Eis zu legen. Daran denkt die APG aber nicht. Die Betreiber sehen keinerlei Auswirkungen durch die Entscheidung der EU-Kommission.

Eugendorfs Bürgermeister Johann Strasser setzt darauf, dass die Politik in das Projekt eingreift. „(Verbund-Chef Wolfgang, Anm.) Anzengruber war vor Jahren bei mir und hat gesagt, das ist keine technische, sondern eine politische Entscheidung. Wenn die Politik sagt, ich muss verkabeln, dann verkable ich“, erklärt Strasser auf der Kundgebung.