Zweite Beschwerde gegen Gas-Probebohrungen in Molln
Letzte Woche rollten die ersten Bagger ins Jaidhaustal in Molln im Bezirk Kirchdorf. Nach dem positiven Genehmingungsbescheid der Naturschutzbehörde Oberösterreich steht den Arbeiten für die Probebohrung nichts mehr im Wege. Doch die Aktivistinnen und Aktivisten geben noch nicht auf.
Am Freitag haben Umweltdachverband, Alpenverein und Naturschutzbund gemeinsam Beschwerde gegen die Gasbohrung beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingereicht.
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„Unsere Beschwerde zeigt auf, dass die genehmigende Behörde drei verbindliche Rechtsmaterien nicht oder falsch angewandt hat. So wurde gegen die Verpflichtungen der Aarhus-Konvention, der unmittelbar anzuwendenden Alpenkonvention sowie gegen die EU-Naturschutzrichtlinien verstoßen", erklärt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Auch die Initiative Pro Naturpark Steyrtal ist weiter aktiv. "Wer dieser Tage im Jaidhaus nach Erholung vom Weihnachtsstress sucht, wird bitter enttäuscht werden", schildert Sprecherin Barbara Sitter die aktuelle Situation: "Wo bis vor wenigen Wochen noch Ruhe und Waldduft die Sinne erfreuten, sticht jetzt Betonstaub und Dieselgestank in die Nase."
"Bohrungen tragen nicht zur Lösung der Klimakrise bei"
Die Initiative hat zuletzt auch eine Antwort des Klimaministerium erhalten - zwar wird auf das Finanzministerium als zuständiges Ministerium für Bergbauangelegenheiten verwiesen, betont wird allerdings: „Die Förderung von Erdgas ist keine langfristige Lösung, denn der Prozess, um in Österreich nach Öl oder Gas zu bohren, dauert mehrere Jahre und erfordert intensive Investitionen, um an potentielle Vorkommen heranzukommen."
Laut Schätzung der OMV teilt das Ministerium schriftlich mit, sei es nicht möglich, vor Ende dieses Jahrzehnts neues Gas in Österreich zu fördern: "Bis 2040 plant Österreich klimaneutral zu sein. Diese Pläne tragen also weder dazu bei, die aktuelle Energie- noch die Klimakrise zu lösen.“
Die Aarhus-Konvention beruft sich im Wesentlichen auf drei Punkte: Dem Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Umwelt, der Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Entscheidungen und dem Zugang zu Gerichten beziehungsweise Tribunalen in Umweltangelegenheiten.
Die Alpenkonvention ist ein Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Schweiz, Slowenien und der Europäischen Union zum Schutz der Alpen und die nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung der Schutz- und Nutzungsinteressen.
Außerdem wurde dem Landesverwaltungsgericht ein Antrag auf aufschiebende Wirkung vorgelegt. "Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist außerdem essenziell, um einen effektiven Rechtsschutz im Sinne der Aarhus-Konvention zu gewährleisten und weitere Eingriffe in die Natur erst dann zuzulassen, wenn sämtliche für die Beurteilung relevanten Fragen vollständig beantwortet sind“, sagt Maier
Greenpeace ebenfalls Beschwerde eingebracht
Dies ist bereits die zweite Einreichung beim Landesverwaltungsgericht wegen der Gas-Probebohrung in Molln. Greenpeace reichte eine Woche zuvor bereits eine Beschwerde ein. Laut Pressesprecherin Annette Stolz hätte es bei der Genehmigung Verfahrensfehler gegeben.
Die Interessensabwägung soll falsch beurteilt worden sein, der Artenschutz wäre nicht richtig eingeschätzt worden. Wie auch von der neuerlichen Beschwerde kritisiert, soll eine notwendige Umweltsöffentlichkeitsprüfung nicht stattgefunden haben. Greenpeace bezweifelt auch, dass sich die Bohrungen zeitlich ausgehen.
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"Der vorgelegte Zeitplan ist falsch. Das die Bohrungen bis März fertiggestellt sind, geht sich nicht aus", sagt Stolz. Wenn die Arbeiten bis in den Sommer weitergeführt werden würden, müsse man den Einfluss auf die Umwelt neu bewerten.
ADX rechnet nicht mit Auswirkungen
Auf Anfrage des KURIER stellt das Unternehmen ADX Energy klar, dass die geplante Gas-Probebohrung außerhalb des Naturschutzgebietes Jaidhaustal erfolgt. Die vielfältigen Beschwerden und Anträge der Umweltaktivisten sollen daher ins Leere laufen.
ADX Energy rechne nicht mit einer Genehmigung des Antrags auf aufschiebende Wirkung und will die Arbeiten zügig fortsetzen, um den vorgegebenen Zeitplan einhalten zu können.
Grüne gegen Bohrungen
Landtagsabgeordneter und Naturschutzsprecher der Grünen Rudi Hemetsberger spricht sich in einer Aussendung gegen die Probebohrung aus. "Der Widerstand gegen die Erdgasbohrung in Molln wird immer heftiger, die Beschwerden gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung immer mehr. Und das völlig zu Recht." Die Beschwerden würden zeigen, dass das letzte Wort in der Causa noch nicht gesprochen sei.
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