Chronik | Oberösterreich
28.10.2017

Widerstand gegen Sparkurs und Schuldenbremse

Landeshauptmann Stelzer, ÖVP, steht zu Nullschuldengesetz.

Gegen das von der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich angekündigte Sparbudget für 2018 formiert sich immer mehr Widerstand. Vor allem im Kultur- und Sozialbereich schlagen die Vorgaben bereits hohe Wellen. Auf der Plattform "kulturlandretten.at" haben mit Samstagvormittag 5247 Menschen gegen die Kürzungen unterschrieben. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagt gegenüber dem KURIER aber klar: "Das Nullschuldenbudget ist bei uns Gesetz".

"Wir kennen Initiativen, die eine Förderungskürzung von 30 Prozent hinnehmen mussten. Das ist existenzbedrohend", schildert Thomas Diesenreiter, der Geschäftsführer der Kulturplattform OÖ. Den unter dem Dachverband aktiven Kleininitiativen drohe von heuer verfügbaren fünf Millionen Euro ein Minus von 1,5 Mio. €, befürchtet Diesenreiter.

Aktionismus

Täglich nehmen Promis aus der Kulturszene gegen das Sparpaket Stellung. Mit Kinospots und aktionistischen Projekten wolle man sich weiter wehren, aber auch das Gespräch mit Landeshauptmann Stelzer suchen, sagt Diesenreiter.

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) kritisiert Stelzer und ihre schwarz-blauen Regierungskollegen. Ihr im Vorjahr mit Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer ( ÖVP), fixiertes Projekt "Sozialressort 2021" gerate durch den Sparkurs völlig aus den Fugen. "Dabei hat es Stelzer im April sogar selbst unterschrieben", sagt sie.

Betreuungsstellen

Durch die Kürzung des vereinbarten jährlichen Förderplus’ von fünf auf drei Prozent könne sie bereits in der Pipeline befindliche Betreuungsplätze für Behinderte nicht errichten. "Mir fehlen dann die Mittel, um sie betreiben zu können", sagt Gerstorfer. Damit seien auch jene 400 neuen Plätze, die Stelzer in seiner Regierungserklärung nannte, in diesem Umfang nicht realisierbar, erklärt sie.

Stelzer sieht dagegen "faire und positive Voraussetzungen" für das Sozialressort. 45 Millionen würden zusätzlich zugeschossen, damit das Ressort entschuldet werde. Während andere Abteilungen weniger bekommen, erhält der Sozialbereich drei Prozent mehr. Für neue Wohnplätze bringe er 3,6 Mio. € zusätzlich ein, rechnet Stelzer weiter vor.

Im Kulturbereich mit 190 Millionen Euro Budget liege das Sparziel bei zehn Millionen Euro. "Das sind fünf Prozent. Das müsste zu schaffen sein. Als Ressortverantwortlicher will ich ein Signal setzen", sagt Stelzer. Die Musikschulen mit einem Anteil von 74 Mio. € am Kulturbudget bleiben von den Einsparungen verschont. Jedem Kulturverein sei der Zugang zu Fördermittel, wie jedes Jahr, weiter offen. Außerdem sei das Land OÖ nicht der einzige Fördergeber für die Kulturinitiativen, verweist Stelzer auf die Städte, Gemeinden und vor allem den Bund. Letzterer habe für die Kultur der Bundeshauptstadt drei Mal soviel Geld übrig wie für OÖ. In der Regierungssitzung am 6. November werden die fertigen Budgetzahlen präsentiert und für die Parteien zugänglich. Der Landtagsbeschluss steht Anfang Dezember an.