Chronik | Oberösterreich
16.09.2018

„Werden Fälle bis Höchst gericht durchkämpfen“

Johann Kalliauer. Der Präsident der Arbeiterkammer sieht im neuen Arbeitszeitgesetzt eine tickende Zeitbombe, die erst später hochgehen wird.

Johann Kalliauer (65) ist Vorsitzender des ÖGB Oberösterreich und seit 2003 Präsident der Arbeiterkammer.

KURIER: Die Kollektivvertragsverhandlungen stehen vor der Tür. Die Industrie befürchtet, dass sie nun die Rechnung für das Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz wird bezahlen müssen. Dass beispielsweise kein Abschluss unter vier Prozentpunkten zustande kommen wird.

Johann Kalliauer: Die Gewerkschaften haben die Kollektivvertrags-Politik immer mit Augenmaß und Vernunft und unter Einschätzung der wirtschaftlichen Situation gemacht. Und nicht getrieben von tagespolitischen Überlegungen. Es wäre aber nicht verwunderlich, wenn jene die Rechnung serviert bekommen, die sie auch bestellt haben. Vor allem die Industrie hat sich das Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz bestellt. Es fehlen hier noch einige Dinge, über die man reden wird müssen. Ich würde nicht sagen, die Industrie befürchtet, sondern sie hat ein schlechtes Gewissen, dass hier massiv gegen Arbeitnehmerinteressen vorgegangen ist.

Beim Arbeitszeitthema wird mit Versprechungen gearbeitet, die sich in der Praxis als haltlos herausstellen. Wenn man den Arbeitnehmern eine Vier-Tage-Woche vorgaukelt, sind das Dinge, die sich in der Praxis erst einmal zeigen müssen. Wir hatten bisher schon ein Arbeitszeitrecht, dass bis zu 12 Stunden erlaubt hat. Neu ist, dass diese 12 Stunden ohne wenn und aber, ohne Einbindung des Betriebsrates und der Arbeitszeitmedizin möglich sind. Es ist in Zukunft auch möglich, an vier Sonntagen zu arbeiten. Die Ausnahmeregelungen wurden sehr stark erweitert. Das ist eine Zeitbombe.Was das alles bedeutet, wird man erst sehen, wenn die ersten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH) vorliegen. Wir gehen davon aus, dass zukünftig zehn bis 20 Prozent der Arbeitnehmer vom Arbeitszeitgesetz nicht mehr erfasst sind.

Welche Arbeitnehmer sind das?

All jene, die sich ihre Arbeitszeit relativ frei einteilen können. Zum Beispiel Außendienstmitarbeiter oder Monteure. Die Frage stellt sich auch bei den Filialleitern im Handel.

Das heißt, sie fechten die Fälle bis zum Obersten Gerichtshof durch.

Ja. Ausnahme vom Arbeitszeitgesetz bedeutet, es gibt keine Höchstgrenzen. Da zählen weder die 12 noch die 60 Stunden. Es gibt weder eine Aufzeichnungspflicht noch einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Entlohnung. Das ist ein ganz massiver Einschnitt. Darum ist auch die Verärgerung bei den Arbeitnehmern und der Protest der Gewerkschaft verständlich. Man wird das in der gesamten Dimension erst zeitverzögert merken.

Die Globalisierung hat gravierende Änderungen bei den Einkommen gebracht. Die Mittelklasse in den Schwellenländern konnte in den vergangenen 20 Jahren ihre Einkommen um 80 bis 100 Prozent erhöhen. Die Einkommen der Mittelklasse in den Industrieländern sind bestenfalls gleich geblieben bzw. sie haben bei den Realeinkommen teilweise Verluste erlitten. Wirklich profitiert hat in den vergangenen 50 bis 70 Jahren immer nur das oberste Einkommensprozent. Die Anzahl der Verlierer der Globalisierung war größer als die der Gewinner. Professor Erwin Heri, Nationalökonom an der Universität Basel, bezeichnet diese Entwicklung als dramatisch, weil sie politische Auswirkungen hat, wie man an der Wahl Trumps, dem Brexit und der Zunahme an Rechtspopulisten sehen kann. Warum haben die Gewerkschaften eine derartige Entwicklung zugelassen?

Die Verteilung des Reichtums hat sich zulasten des Großteils der Bevölkerung verschoben. Ein kleiner Prozentsatz wird immer rascher immer reicher. Namhafte Ökonomen sagen, dass die schaumgebremste Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland dazu geführt hat, dass Deutschland relativ billig exportieren kann und damit ein hohes Maß an Beschäftigung im eigenen Land hat, aber damit Arbeitslosigkeit auch exportiert. Bei uns war das ähnlich. Es war logisch, dass es in den Schwellenländern zu einem Nachziehen der Einkommen kommt. 80 Prozent klingen viel, aber es ist immer die Frage, von welchem Niveau man ausgeht.

Es ist auch im gewerkschaftlichen Interesse, dass es zu einer Angleichung der Löhne und Gehälter kommt. Wenn es in Europa massive Lohngefälle gibt, kommt es zu massiveren Wanderbewegungen. Wie sie derzeit immer noch der Fall sind. Die eine Seite der Medaille ist die Einkommensangleichung in Europa, die andere ist die Frage, wie man gegen die ungleiche Verteilung vorgeht. Unser Zugang sieht die Lösung über die Steuerpolitik: Vermögensbesteuerung und Besteuerung von großen Erbschaften. Das ist aber kaum mehrheitsfähig.

Viele Menschen machen die Erfahrung, dass sie mit ihrem Einkommen kaum über die Runden kommen, gleichzeitig steigen der Druck und die Anforderungen am Arbeitsplatz. Die Anzahl der psychischen Be- und Überlastungen ist relativ stark. Die österreichischen Arbeitnehmer arbeiten mit durchschnittlich 42 Wochenstunden relativ viel und liegen damit im europäischen Spitzenfeld. Dazu kommen strukturelle Veränderungen in manchen Branchen. Und durch die Online-Händler entsteht ein neuer Niedriglohnsektor, wenn ich an die Zusteller denke, der an Ausbeutung grenzt. Das in Summe macht die Verunsicherung aus. Wir versuchen hier, mit unserem Zukunftsprogramm die Aktivitäten auszuweiten. Vor allem im Digitalisierungsbereich. In allen diesen Bereichen gehen die Beschäftigungsverhältnisse zurück oder stagnieren bestenfalls. Und in den neuentstehenden Sektoren gibt es schlechtere Bedingungen.

Der frühere SPÖ-Landesgeschäftsführer und Faymann-Mitarbeiter Christian Horner spricht für die Ablöse der Landesvorsitzenden Birgit Gerstorfer, von Klubobmann Peter Schieder und des Bundesvorsitzenden Christian Kern aus. Teilen Sie die Analyse Horners?

Ich teile Teile der Analyse von Christian Horner. Die Sozialdemokratie wie auch die Gewerkschaftsbewegung muss den Menschen Orientierung und Vision geben. Wohin soll es gehen? Gibt es außer den Negativszenarien und den Feindbildern, mit denen die Regierung trefflich arbeitet, auch etwas anderes? Nämlich eine Zukunft, die optimistisch erscheint. Das ist angesichts der Globalisierung, des Strukturwandels in der Wirtschaft und der ungerechten Einkommensverteilung kein leichtes Unterfangen.

Ich teile aber nicht Horners Schlussfolgerungen, was personelle Konsequenzen anlangt.

Sind Sie mit der Arbeit von Birgit Gerstorfer zufrieden?

Ja. Sie hat es in der Landesregierung aufgrund des Kräfteverhältnisses nicht leicht. Sie versucht es in ihrem Ressort bestmöglich zu bewältigen und in der Partei versucht sie auch, das eine andere auf die Schiene zu bringen, soweit ich das aus der Ferne beurteilen kann. Ich bin in keinen Parteigremien mehr.

Hans Peter Doskozil ist neuer SPÖ-Chef im Burgenland. Er hat sich kritisch zum neuen SPÖ-Parteiprogramm geäußert und gemeint, die SPÖ dürfe keine grün-linke Fundi-Politik betreiben, sondern müsse sich um jene Themen annehmen, die die Menschen wirklich bewegen wie zum Beispiel  die Migration. Wie ordnen Sie sich in der SPÖ-Debatte selbst ein?  

Ich würde mich selbst auch eher als Pragmatiker einordnen.  Nur glaube ich, dass das kein Widerspruch ist. Es ist unbestritten, dass ökologische  Fragen  an Bedeutung gewinnen. Es ist legitim, dem einen hohen Stellenwert zu geben. Der Klimawandel ist Realität.  Parteiprogramme sind wichtig, aber wegen eines Papiers wird noch niemand gewählt. Die Frage ist, wie man das umsetzt.
Christian Kern hat schon zu der Zeit, als er das Amt übernommen hat, darauf hingewiesen, dass es keine Garantie gibt, dass die Sozialdemokratie immer in der Regierung ist. Er hat es als sein Ziel definiert, die SPÖ wieder zu einer Stärke zu führen, die wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten beinhaltet. Die erste Nagelprobe wird die nächste Nationalratswahl sein.

Ist Kern der richtige Mann an der Spitze?

Er ist der richtige Mann, aber er braucht seine Zeit für die Rollenänderung vom Regierungschef zum Oppositionsführer. Strache hat auch nicht über Nacht seine eintrainierten Rollenklischees abgelegt. Kern ist und bleibt ein sehr besonnener  Mensch und ist kein Polterer.

Die Regierungspolitik macht die Sozialpartner überflüssig. Siehe Arbeitszeit, siehe Reform der Sozialversicherungen.

Es passt in die Strategie der Regierung, alles Bestehende als überkommen abzuqualifizieren. Das versucht man auch in der Sozialpartnerschaft. Man versucht ganz massiv, den Einfluss der Arbeitnehmer zurückzudrängen. Ausschaltung der Jugendvertrauensräte, der Betriebsräte bei Arbeitszeitfragen, Zurückdrängung der Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungen, Schwächung der Arbeiterkammer.Im Windschatten dessen zerstört man Teile der Sozialpartnerschaft, was die  Wirtschaft leider nicht sieht.