OÖ: Kuschelkurs bei Schwarzblau trotz Neuwahlantrag
Demonstrative Einigkeit: LH Stelzer, LH-Stv. Haimbuchner
Demonstrative Einigkeit zeigten am Mittwoch Oberöstereichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, und sein FPÖ-Stellvertreter Manfred Haimbuchner nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.
Stelzer hatte diesen nach dem Auffliegen der Ibiza-Affäre einberufen, um das schwarzblaue Arbeitsübereinkommen aufgrund der bundespolitischen Ereignisse zu besprechen und zu bewerten. Danach sprachen sich beiden Parteiobmänner klar für eine Fortsetzung des 2015 geschlossenen schwarzblauen Arbeitsübereinkommens in der oö. Landesregierung aus.
Aussprache schon am Wochenende
Man habe bereits am Wochenende Gespräche geführt, berichtete Stelzer. „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner von diesen Vorfälle, die es auf Bundesebene gegeben hat, klar distanziert hat und auch entsprechende Schritte gesetzt wurden“, erklärte der Landeshauptmann. Damit wies er auf den Rücktritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek hin, der wegen eines Auftritts bei der AfD im deutschen Thüringen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, war.
Besonnenheit vor Misstrauenanstrag gefordert
"Wir können und wir wollen in dieser Periode für dieses Land weiterarbeiten“, erklärte Stelzer.
Rund 80 Prozent der Landsleute seien mit dem von Schwarzblau eingeschlagenen Arbeitsprogramm zufrieden, betonte er. Er sehe es als seine Verantwortung, für Stabilität im Land zu sorgen, sagte Stelzer. In Hinblick auf den am Montag im Nationalrat bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte Stelzer an die Parteien, besonnen zu agieren und an die Stabilität der Republik zu denken.
Landeshauptmann Stelzer und sein Vize Haimbuchner (l.)
"Nicht die Augen auskratzen"
Haimbuchner übte punkto Misstrauensantrag Zurückhaltung: „Der Denkprozess in der FPÖ ist noch nicht abgeschlossen.“ Die Entscheidung werde aber vom neuen Parteichef Norbert Hofer und dem Parlamentsklub getroffen, er wolle sich in diese Diskussion nicht einmischen, sagte er.
Auf die offene Frage, ob der Abgang Podgorscheks eine Bedingung für die Fortführung der Koalition war, wichen die beiden Politiker aus. Er habe in Gesprächen entsprechende Schritte gefordert, es seien Taten gesetzt worden. Mehr sei dazu nicht mehr zu sagen, hütete Stelzer den Koalitionsfrieden. Das tat auch Haimbuchner: „Wir werden uns sicher nicht die Augen auskratzen, wenn auf Bundesebene gewählt wird. Das macht keinen Sinn und das ist nicht unser Stil“, sagte er.
Um den Arbeitswillen zu dokumentieren, berichtete Stelzer, dass Schwarzblau beim Koalitionsgespräch die Erarbeitung eines Doppelbudgets für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen habe. Außerdem wird Oberösterreich dem Klimavertrag Under2-MOU, dem bereits 220 Regionen angehören, unterzeichnen.
Antrag zur Auflösung des Landtags
Am Donnerstag wird der FPÖ-Nationalrat Wolfgang Klinger als neuer FPÖ-Sicherheitslandesrat im OÖ Landtag angelobt. Bei dieser Landtagssitzung wird die SPÖ unter Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer eine dringliche Anfrage an LH Stelzer richten und auch einen Antrag zur Auflösung des Landtags, sowie Abhaltung von Neuwahlen in OÖ einbringen.
Bei der Anfrage soll Stelzer Auskunft über den Schaden, den die Partnerschaft für OÖ bereits gebracht hat, geben. Der Rücktritt Podgorscheks sei um ein Jahr zu spät erfolgte, erklärte Gerstorfer. Doppelbudget und Klimavertragsabschluss nannte sie ein „türkis-blaues Ablenkungsmanöver“.
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