Michael G. musste am Donnerstag auf seine Kandidatur verzichten.

© FA OÖ

Chronik Oberösterreich
01/16/2014

Verurteilter Neonazi auf Liste der Freiheitlichen Arbeitnehmer

Michael G. wurde als Kandidat für die AK-Wahl nominiert. „Ein Irrtum“, heißt es in der Landespartei.

von Jürgen Pachner

Du Judenschwein wir werden dich T..schlagen. (...) Tod unseren Feinden, Heil Hitler“, schrieb Michael G. im Mai 2002 an Wolfgang Neugebauer, damals Leiter des Dokumentationsarchivs (DöW). Konsequenz: Wegen gefährlicher Drohung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz wurde er im März 2004 zu 18 Monaten bedingt verurteilt.

Vier Jahre später trat G. der FPÖ bei – sein Vorleben soll er verschwiegen haben. G. wurde Gemeinderat, stieg zum stellvertretenden Bezirksparteiobmann in Ried auf und wurde Mitglied im Landesvorstand der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA).

Im Februar 2012 wurde allerdings bekannt, dass er auf Facebook u. a. mit dem deutschen Neonazi Rainer Biller befreundet sei. Nach einem KURIER-Bericht entschloss sich die Landes-FPÖ, der blauen „Zukunftshoffnung“ den sofortigen Rücktritt nahezulegen. „Ein Liebäugeln mit dem rechten Rand wird nicht geduldet“, begründete FP-Chef Manfred Haimbuchner. Der 31-Jährige willigte schließlich ein und legte seine Funktionen nieder.

Missgeschick

Die Überraschung war daher groß, als dem KURIER am Donnerstag die Kandidatenliste der FA für die Arbeiterkammer-Wahl im März zugespielt wurde. G. war auf Platz 142 gelistet.

„Hier ist leider ein Irrtum passiert, der mir nicht einmal aufgefallen ist, als ich die Liste persönlich in der AK abgegeben habe“, rechtfertigte sich FA-Landesobmann Manfred Pühringer. Die Bezirkspartei habe G. „versehentlich“ gefragt, ob er kandidieren wolle und dafür auch seine Einverständniserklärung eingeholt. „In weiterer Folge ist er auf unsere Liste gerutscht.“

Unglücklicherweise habe den Fehler niemand bemerkt. „Die 30 Erstgereihten werden vom Landespräsidium bestimmt, die Kandidaten bis Platz 50 wurden von mir festgelegt – die anderen hab’ ich nicht kontrolliert.“ Er versprach, den Fehler sofort zu bereinigen. „Donnerstagnachmittag musste G. eine Verzichtserklärung abliefern. „Er ist nicht mehr auf der Liste“, bestätigte Rudolf Lehner, Chef des AK-Wahlbüros.

Gerüchte

„Ein bedauerliches Versehen, das nicht passieren hätte dürfen“, zeigte sich Landesparteiobmann Haimbuchner über den Vorfall wenig erfreut. Er versicherte, dass G. kein Parteimitglied mehr sei. Eine Rückkehr schließe er definitiv aus: „Wir haben kein Interesse, dass er jemals wieder für uns kandidiert.“

In G.s Heimatgemeinde kursieren allerdings hartnäckig Gerüchte, wonach der Ex-Gemeinderat bereits sein Polit-Comeback angekündigt habe – für die Zeit, wenn seine Vorstrafe aus dem Strafregister getilgt sei.

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