Trotz Stadion-Deal droht Stadt Linz teure Volksbefragung

Obwohl in Linz der geplante Neubau des LASK-Stadions im Grünland beim Pichlingersee abgewendet wurde, muss die Stadt jetzt offenbar doch eine Volksbefragung darüber abhalten. Im mit 8.348 Unterschriften untermauerten Antrag der Bürgerinitiative wurden zwei Teilfragen formuliert, die von den Wahlberechtigten in der Wahlurne zu beantworten sind. Wie berichtet haben sich die Stadt Linz, der LASK und die Landespolitik darauf geeinigt, dass das städtische Gugl-Stadion zur neuen Fußballarena ausgebaut wird. Der Antrag für die Bürgerbefragung war vor dem Stadion-Vertrag eingereicht worden.

„Der LASK bekommt mit dem Gugl-Stadion eine eigene Fußball-Arena. Somit wäre eigentlich der Stadionneubau am Pichlinger See kein Thema mehr. Dennoch muss rein rechtlich eine Volksbefragung stattfinden. Die gewählte Fragestellung der Bürgerinitiative lässt keine andere rechtliche Variante zu. Daher wird eine BürgerInnenbefragung im Herbst unumgänglich. In der Septembersitzung des Gemeinderats werde ich diesem Gremium einen Termin zur Abhaltung der Volksbefragung vorschlagen“, erklärte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) Freitagmittag die Sachlage.

Die Bürgerinitiative hatte  die Volksbefragung mit zwei Teilfragen eingeleitet: „Soll die Stadt den Pichlingersee und den umliegenden Grüngürtel weiterhin als unbebautes Naherholungsgebiet schützen und die Umwidmung für ein Stadion ablehnen?“, heißt es in dem Antrag. Außerdem wurde eine offizielle Anfrage zu der Thematik durch ihren Zustellungsbevollmächtigten an Bürgermeister Luger gerichtet.

Eine Million Euro

Nach der Abhaltung der Nationalratswahl am 29. September steht der Stadt Linz damit ein weiterer Urnengang ins Haus. Die Kosten dafür werden mit rund einer Million Euro beziffert.

Mit großer Empörung reagierte FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein auf die Ankündigung. „Das Stadion am Pichlinger See ist durch die Gugl-Lösung vom Tisch. Eine unverbindliche Volksbefragung nun über diesen Standort abzuhalten gleicht einer Geldvernichtungsaktion, die Ihresgleichen erst suchen muss“, erklärte er. Eine Befragung diene wohl nur dazu, dass ein paar politische Selbstdarsteller ein Bühne bekämen, ätzte er in Richtung der Pichlingersee-Initiatoren. Der Bürgermeister müsse alle rechtlichen Schritte prüfen, um mit dem Einreicher eine vernüftige und kostensparende Lösung zu erreichen, forderte Hein.

Anders sieht die Sachlage  Neos-Fraktionschef Lorenz Potocnik, der Mitinitiator der Bürgerinitiative „Rettet den Pichlingersee ist. „Aus unserem Rechtsverständnis ist diese Volksbefragung nicht zwingend nötig, die Bürgerinitiative, konkret Rechtsanwalt Aldo Frischenschlager als ihr Vertreter,  kann jederzeit zurückziehen, und genau das wollten wir mit Bürgermeister Klaus Luger Mitte August nach seinem Urlaub in Ruhe besprechen“, erklärte Potocnik. Ein Termin mit Luger sei schon vereinbart.