OÖ: Supermärkte nur mehr innerhalb der Ortstafeln erlaubt

Spar, Billa, Hofer, Lidl und Co. müssen sich voraussichtlich ab Herbst bei neuen Standorten in Oberösterreich an den Ortstafeln orientieren. Denn dann soll die oberösterreichische Novelle zum Raumordnungsgesetz gelten, das verkündete am Mittwoch Raumordnungslandesrat Markus Achleitner in einer Pressekonferenz.

„Vorrang für das Einkaufen im Ort“, heißt einer der wichtigsten Punkte darin. Künftig können sich Supermärkte nur mehr innerhalb der Ortschaften ansiedeln. Konkret heißt das: innerhalb der Ortstafeln.

Supermärkte sind starke Frequenzbringer, die aber von den Konzernen bevorzugt am Ortsrand gebaut werden. "Wir wollen keine Verödung der Ortszentren", sagt Achleitner. Mit dieser Maßnahme soll das langsame Aussterben der Innenstädte beendet werden.

Leerstände nutzen

Aber damit nicht genug: Auch die Nachnutzung von Leerständen soll künftig per Gesetz Vorrang haben. Nur falls es gar nicht anders geht, sollen Neuwidmungen möglich sein.

Sogar baulich werden die Supermärkte nicht verschont: Dreistöckig mit Tiefgarage oder Parkdeck müssen sie künftig sein. „Derzeit bauen Supermärkte oft drei bis vier Mal so viele Parkplätze, wie sie eigentlich brauchen. Einfach deshalb, weil die Fläche kaum Kosten verursacht“, sagt Achleitner.

Um diese Flächenversiegelung einzudämmen, sieht Achleitners „Supermarkt der Zukunft“ so aus: Eine Tiefgarage, darauf ebenerdig der Supermarkt und darüber zwei Stockwerke, die für Wohnungen oder Büros genutzt werden können.

Im besten Fall sei oben drauf dann noch eine Fotovoltaikanlage installiert. Auch betreutes Wohnen über dem Supermarkt wäre eine denkbare und willkommene Variante: „Dann hätten die älteren Menschen den Supermarkt gleich im Haus“, sieht Achleitner großes Potenzial.

Neues Gesetz im Herbst

Dass Supermärkte sich unter diesen Voraussetzungen eventuell gar nicht ansiedeln wollen, sieht Achleitner nicht als Problem: „Das ist eine Systemumstellung. Wenn der Bau an einem für den Konzern verkehrsgünstig gelegenen Ort, also draußen beim Kreisverkehr, nicht mehr möglich ist, dann müssen sie rein in den Ort“, sagt Achleitner.

In den kommenden sechs Wochen soll das Begutachtungsverfahren der Novelle abgeschlossen sein. Der Beschluss der Landesregierung soll dann bis zum Sommer erfolgen. Inkrafttreten soll das neue Gesetz im Herbst.

Neue Konzepte und Ideen

„Ich bin optimistisch, dass wir das zügig umsetzen können“, sagt Achleitner. Er habe schon im Voraus zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Interessensvertretern und Parteien geführt.

Ernst Wiesinger, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Oberösterreich und Vorstandsvorsitzender der Kellner & Kunz AG, ist von Achtleitners Vorschlag, aufgrund der zuvor stattgefundenen Gespräche nicht mehr überrascht. Der Handel zeige für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Stadtkerne Verständnis, so Wiesinger.

Dennoch sei es eine neue Herausforderung, vor allem für die Supermärkte. "Man wird sehen, was das in der Praxis heißt. Die Challenge wird sein, dafür nun Ideen und Konzepte zu entwickeln und zu probieren", sagt Wiesinger. Beispiele dafür gebe es vereinzelt in anderen Bundesländern, man müsse nun Querverbindungen schaffen.

Grünland nicht verbauen

Die Anforderungen an die Supermärkte sind jedoch nicht die einzigen Neuerungen: Um die Verdichtung voranzutreiben, soll in Bezug auf Bauland zuerst erhoben werden, was bereits vorhanden ist. Erst dann soll neu umgewidmet werden. Zusätzlich werden Förderungen für die Benutzung oder den Umbau von Leerständen in Aussicht gestellt.

Zudem soll künftig der Bau von Wohnsiedlungen nur mehr in Ortsnähe und nicht im Grünland möglich sein. Für landwirtschaftliche Betriebe sind die Regeln etwas lockerer. Achleitner will diesen nämlich mehr Spielraum für Umbau beziehungsweise Zubau zugestehen, damit diese auch weitergenutzt werden.