Chronik | Oberösterreich
17.06.2017

Stadtchef lehnt Forderung nach Sonderkontrolle ab

Akten-Skandal beschäftigt weiter die Linzer Stadtpolitik.

Die Affäre um liegengelassene und verjährte Strafakten am Linzer Magistrat bleibt Thema in der Stadtpolitik. Vermutlich auch gestützt von Grünen und Neos will ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier in der Gemeinderatssitzung Ende Juni einen Antrag für die Installierung eines Sonderkontrollausschusses stellen. Die verantwortlichen SPÖ- und FPÖ-Politiker hätten auf den seit Februar vorliegenden kritischen Bericht des eigenen Kontrollamts, der KURIER berichtete, nicht im erforderlichen Ausmaß reagiert, lautet sein Vorwurf.

"Dass auf den Kontrollamtsbericht nicht entsprechend reagiert wurde, zeigt die Anzeige durch die Finanzpolizei. Es muss überprüft werden, wie es dazu kommen konnte und welche Systeme am Magistrat über Jahre zu dieser Situation geführt haben", erklärt Baier.

Neben der Finanzpolizei-Anzeige wegen nicht bearbeiteter Verwaltungsvergehen durch Schwarzarbeit und andere Delikte hat die Stadtregierung durch den Kontrollamtsbericht eine zweite Front offen. SPÖ-Stadtchef Klaus Luger gesteht ein, dass es wohl durch Personalmangel in der Strafabteilung zu Kapazitätsproblemen gekommen sei. Von der Finanzpolizei seien jedenfalls nicht über 4542 Fälle, sondern 171 in der Anzeige genannt worden.

Prüfauftrag

"Ich will wissen, wie viele Fälle tatsächlich verjährt sind und welcher Schaden dem Bund dadurch entstanden ist", verweist Luger auf seinen bereits erteilten neuen Prüfauftrag an das Kontrollamt. Einen zusätzlichen Sonderprüfausschuss lehnt er ab. Zumal mit zwei zusätzlichen Dienstposten und einem ab 1. Juli in der Strafabteilung beschäftigten Juristen bereits vor der Anzeige entsprechend reagiert worden sei.

"Warum kam es dann trotzdem zur Anzeige?", fragt Baier. Dazu meint Luger, dass entsprechende Informationen darüber wohl nicht in die richtige Richtung der Finanzpolizei gelaufen sein dürften.