SPÖ schmiedet Aktionsplan gegen Rechtsextreme

Mithilfe eines Plans mit elf konkreten Schritten will die SPÖ in Oberösterreich gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das Bundesland dürfe nicht mehr Negativ-Spitzenreiter bei rechtsextremen Taten sein, forderte SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer.

Seit dem Jahr 2013 haben sich die Tathandlungen mit rechtsextremen, rassistischem oder antisemitischen Inhalten in OÖ von 86 auf 185 Fälle erhöht, beruft sich die SPÖ auf eine Statistik des Innenministeriums. Ein in OÖ existierendes „Handlungskonzept gegen Extremismus“, das zuletzt 2016 evaluiert wurde, sei offenbar unwirksam, kritisierte SPÖ-Menschenrechtssprecher Michael Lindner. „Wir sind leider nach wie vor Dreh- und Angelpunkt der rechten Szene“, verwies Lindner auf neue rechte Netzwerke und deren Treffen in OÖ. Anleitungen für den Aktionsplan habe man in den deutschen Städten Dortmund und Aachen geholt, erklärte Gerstorfer.

Konkret wird im Forderungskatalog eine eigene von Behörden und Polizei unabhängige Beratungsstelle für von rechter und rassistischer Gewalt betroffene Menschen gefordert. Dort sollen es für Rechtsextreme auch eine Ausstiegshilfe geben. Im Auftrag des Landes müsse nach SPÖ-Wunsch weiters eine flächendeckende Aufklärungsarbeit in Schulen aufgezogen werden. Weiters soll ein Medientraining gegen Fake-News in Sozialen Medien angeboten werden. Der Aktionsplan, der jetzt mit allen politischen Fraktionen diskutiert wird, sieht weites eine intensive Kooperation aller Behörden, der Justiz, der Polizei und des Landessicherheitsrats vor.