Skurriler Streit zwischen Stadt und Finanz
2800 Akten sollen am Linzer Magistrat verjährt sein
Im Streit um neue Anschuldigungen durch die Finanzpolizei und das Finanzministerium in der Linzer Aktenaffäre verhärten sich die Fronten. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, der bisher wegen Befangenheit den Aktenskandal nicht kommentierte, forderte Finanzminister Hartwig Löger, ÖVP, wegen angeblich ungerechtfertigter Beschuldigungen auf, sich zu entschuldigen. Im Ministerium blitzt er damit aber ab.
Wie berichtet hatte die Finanzpolizei in der Vorwoche behauptet, dass am Magistrat Linz Abgaben und Verwaltungsakten auch nicht abgearbeitet wurden, nachdem im Mai 2017 der Aktenskandal durch einen Bericht des KURIER publik geworden war. Das entbehre jeglicher Grundlage, behauptete Luger am Donnerstag. „Mir liegt nun die akribische Auswertung von 9868 Strafakten vor, die belegt, dass es sich bei den Einstellungen um irreparable Altfälle oder nicht weiter verfolgbare Anzeigen handelt“, sagt Luger. Der Bürgermeister war in die Aktensichtung selbst involviert und war deswegen sogar nicht auf den vorwöchigen SPÖ-Bundesparteitag in Wels.
Hinter den neuen Anschuldigungen müsse eine Politkampagne gegen ihn und die Stadt Linz stecken, vermutete Luger: „Ich erwarte mir deshalb eine Entschuldigung des Herrn Finanzministers, der dem Image der Stadt empfindlichen Schaden zugefügt hat“. Gegen Luger und fünf Beamte wird im Zuge des Aktenskandals von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.
Konter
Aus dem Finanzministerium wurde der Konter aus Linz mit Kopfschütteln quittiert. Der Magistrat sei „nicht Herr der Faktenlage“ hieß es. Das Ministerium verwies darauf, dass noch 1441 Fälle mit der beantragten Strafsumme von drei Millionen Euro ohne Bescheid seien. 579 Fälle stammen aus den Jahren 2016 bis 2018. Das bedeute das alle anderen 862 Fälle nach der Dreijahresfrist verjährt seien. Viele hätten nach dem Bekanntwerden der Affäre 2017 noch gerettet werden können. Das Ministerium werde nun seine Liste der Fälle übermitteln.
Die im Kontrollausschuss mit der Affäre befassten Parteien ÖVP, Grüne und Neos forderten Luger auf, die Finanz als Systempartner zu akzeptieren und zu unterstützen.
Wolfgang Atzenhofer
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