Schuldenbremse in OÖ soll bis Pandemie-Ende ausgesetzt werden

Oberösterreich setzt seine Schuldenbremse für die Dauer der Pandemie aus, auch darüber hinaus anfallende Kosten für die Krisenbewältigung sollen ausgenommen werden. Die entsprechende Novelle soll demnächst in der Landesregierung und im Dezember im Landtag beschlossen werden. Für 2020 legt LH Thomas Stelzer (ÖVP) einen Nachtrag von 718 Millionen Euro, für 2021 einen von 765 Millionen Euro vor. Laut mittelfristiger Finanzplanung klafft ein Loch von 2,9 Milliarden Euro bis 2024.

Bereits im März hatte Finanzreferent Stelzer das Abgehen von der Null-Schuldenpolitik, zu der sich Oberösterreich 2018 gesetzlich verpflichtet hat, angekündigt. Das Oö. Stabilitätssicherungsgesetz - so der offizielle Name der „Schuldenbremse“ - soll aber nicht aufgehoben, sondern nur novelliert werden.

Am Montag will der Landeshauptmann seinen Vorschlag in die Landesregierung einbringen. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Gesetzesänderung dann am 12. November dem Landtag vorgelegt, voraussichtlich am 19. November im Finanzausschuss behandelt und am 3. Dezember im Landtag beschlossen wird.

Angelehnt an WHO

Konkret soll das Land für jenen Zeitraum, der von der WHO als Pandemie eingestuft wird, nicht der Schuldenbremse unterliegen. Wann sie wieder gelten wird, ist daher vorerst noch nicht sicher. Zudem sollen Mittel, die für die Bekämpfung der Corona-Folgen vom Landtag freigegeben werden, ebenfalls ausgenommen sein.

„Wenn die Zeiten wieder besser werden, werden wir wieder mit der Schuldenbremse agieren“, betonte Stelzer in einem Hintergrundgespräch am Mittwoch, zu gegebener Zeit wieder zu der von ihm begonnenen Null-Schulden-Politik zurückkehren zu wollen.

Da die Pandemie sich einerseits in niedrigeren Ertragsanteilen und andererseits in höheren Ausgaben zu Buche schlägt, lassen sich auch die bisherigen Budgetpläne nicht halten. So rechnet Stelzer heuer statt eines veranschlagten Überschusses von 24 Millionen Euro mit einem Nettofinanzierungssaldo von 718 Millionen Euro.

Oberösterreich-Plan

Auch 2021 - geplant waren 23 Millionen Euro Überschuss - klafft ein Loch im ursprünglichen Voranschlag und der Landeshauptmann muss einen Nachtrag von 765 Millionen Euro vorlegen. Da man die Auswirkungen der zweiten Welle noch nicht seriös abschätzen kann, ist es aber durchaus möglich, dass hier noch ein weiterer Bedarf in dreistelliger Millionenhöhe entsteht, hieß es.

Die größten Brocken im Nachtrag 2021 sind die laut Schätzung des Finanzministeriums um 480 Millionen Euro niedrigeren Ertragsanteile und 191,2 Millionen für den angesichts der Corona-Krise geschmiedeten Oberösterreich-Plan, ein auf fünf Jahre angelegtes Investitionspaket des Landes.

Angesichts der derzeitigen Zinsenlage will man Änderungen bei der Darlehensgestaltung vornehmen: Bisher hatte das Land seinen eigenen Unternehmen aus den Rücklagen Darlehen gewährt. Nun will Stelzer dieses Geld nicht zurückholen, da man derzeit Geld mit Negativzinsen aufnehmen könne.

Die mittelfristige Finanzplanung geht von einem Nettofinanzierungssaldo von 2,9 Milliarden Euro bis 2024 aus. Dieser Betrag setzt sich aus dem zusätzlichen Bedarf für 2020 und 2021 zusammen, sowie aus 550 für 2022 veranschlagten Millionen, 485 Millionen im Jahr 2023 und knapp 400 Millionen 2024. Allerdings gilt auch hier: Die Auswirkungen der zweiten Welle sind noch nicht wirklich abschätzbar und könnten noch ein zusätzliches Loch in dreistelliger Millionenhöhe reißen.