Rosenkranz kritisiert Haimbuchner wegen Einbürgerungs-Terminvergabe

FPÖ-Volksanwalt Walter Rosenkranz hat die Modalitäten für die Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft beim Land Oberösterreich bemängelt. Die Kritik trifft damit einen Parteikollegen - LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, zu dessen Agenden die Staatsbürgerschaft zählt, wie die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) am Freitag berichteten.

Am 7. November ging von der Volksanwaltschaft ein Schreiben an das Land Oberösterreich, formell an den Landeshauptmann. Darin enthalten ist die Kritik einer Beschwerdeführerin über das Vergabeverfahren, bestätigte das Büro Rosenkranz. Vor allem die Terminvergabe für das Beratungsgespräch sorgt für Arger. So werden pro Tag nur neun Termine online freigeschalten und das um Mitternacht.

"Keine Rede von Schikane"

Das Büro von Haimbuchner bestätigte dies und meinte zugleich, dass man "bereits an allen Ecken und Enden an einer benutzerfreundlichen Lösung" arbeite. Die Online-Freigabe um Mitternacht sei im Zuge der allgemeinen Digitalisierung beim Land zustande gekommen, hieß es weiter.

"Von Schikane kann überhaupt keine Rede sein, das bestätigt auch der Blick auf die Zahlen bei den Anträgen und Erledigungen" meinte Haimbuchner. In diesem Jahr seien 1.299 neue Anträge auf Staatsbürgerschaft gestellt worden, bis Dezember seien 1.230 erledigt worden.

Zudem werde auch beim Personal in der zuständigen Abteilung aufgestockt, denn die Zahl der Anträge sei gegenüber 2021 mit gut 900 deutlich angestiegen. Das Land hat nach Zustellung der Post von der Volksanwaltschaft zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme.