Auch neue Tiroler SPÖ-Landesrätin für leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft

Tirols neue Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) zeigt sich offen für Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft. Dass zur Erreichung der Staatsbürgerschaft „möglicherweise die zeitlichen Barrieren verändert werden“ oder auch die „Einkommensgrenze, die ja für viele nicht zu erfüllen ist“, hält Pawlata im APA-Interview für „durchaus sinnvoll“.

Sie finde allerdings gleichzeitig „schon, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt werden sollen“. Eine Staatsbürgerschaft bedeute schließlich „auch etwas“ und bringe „nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen“. Die Frage, ob die aktuell hohen Hürden noch zeitgemäß seien, mache „ein großes Diskussionsfeld auf“, hielt die Landesrätin für Soziales, Frauen und Inklusion fest. Jene Menschen, die die Staatsbürgerschaft erhalten, müssten außerdem auch bereit sein, die ihre abzugeben.

Kaiser, Ludwig dafür

Angestoßen hatte die Debatte über einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Hintergrund ist unter anderem, dass viele Kinder in Österreich geboren sind und aufwachsen, formal aber oft "Ausländer" bleiben. Zudem beträgt die Zahl jener Bewohner ab 16 Jahren, die wegen ihres ausländischen Passes nicht wählen dürfen, bereits auf 1,4 Millionen.

Die Wiener SPÖ hatte am vergangenen Wochenende den Beschluss gefasst, dass die Einkommensgrenzen für die Einbürgerung gesenkt werden sollten.

Von der burgenländischen SPÖ kommt  Ablehnung.

Österreichermeinung ausgewogen

Laut der jüngsten KURIER-OGM-Umfrage ist die Meinung der Österreicher in dieser Frage ausgewogen. Die Frage lautete: Sollen zugewanderte Personen nach fünf Jahren Hauptwohnsitz in Österreich, eigenem Einkommen und Unbescholtenheit ein Anrecht auf österreichische Staatsbürgerschaft und damit Wahlrecht erhalten?  47 Prozent (von 1100 Befragten) lehnen das ab, 44 Prozent befürworten aber den leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft. Bei Kindern sind 42 Prozent dagegen, 44 Prozent dafür.

Landesrätin skeptisch zu SPÖ-Neuwahlforderung

SPÖ und FPÖ hatten kürzlich einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, der erwartungsgemäß abgelehnt worden war. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte die Regierung als handlungsunfähig bezeichnet und auf eine Neuwahl gedrängt. Sie wolle sich zu einem vorgezogenen Urnengang „nicht positionieren“, kommentierte die Tiroler SPÖ-Politikerin Pawlata. „Aber ich bin immer dafür, dass man arbeitet“, fügte sie hinzu. Eine Neuwahl bedeutete auch, dass „Ressourcen für Wahlkampf gebunden“ würden, gab Pawlata zu bedenken. Dieser Meinung sei sie „gerade als Quereinsteigerin aus einem Beruf in dem Stillstand ein Fremdwort“ sei, so die Landesrätin, die zuvor als Leiterin des Gewaltschutzzentrums Tirol fungiert hatte.