Chronik | Oberösterreich
05.09.2017

Pendlersprecher droht mit Klage

Sperre des Pendlerparkplatzes in Urfahr als Wahlkampfthema, Linzer Stadtparteien beraten an rundem Tisch.

Im Streit um die für Anfang Oktober angekündigte Sperre des Pendlerparkplatzes am Marktgelände Urfahr in Linz wird der Ton immer rauer. Die Diskrepanzen um die 1200 kostenlosen Stellplätze liefern immer mehr Wahlkampfstoff. Michael Hammer, Sprecher der Mühlviertler Pendlerallianz und wahlwerbender ÖVP-Nationalrat, hat nun Kritikern aus SPÖ und FPÖ sogar Klagen wegen Rufschädigung angedroht.

Im Vorfeld des runden Tisches, zu dem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ, für kommenden Donnerstag die Gemeinderatsfraktionen geladen hat, gehen die Wogen hoch. "Wird dort die Sperre des Parkplatzes beschlossen, werden wir klar darstellen, dass die Verantwortung dafür bei der Stadt Linz liegt", kündigte Hammer an. Am Magistrat sei seit Jahren bekannt, dass das Marktgelände für die Nutzung als Parkplatz falsch gewidmet sei, meinte Hammer. Vorwürfe, er habe beim Land OÖ die Widmungsfrage ins Rollen gebracht, um die von der rotschwarzen Linzer Stadtregierung geplanten Parkgebühren in Urfahr zu verhindern, seien eine "gezielte Unwahrheit", versichert Hammer.

Schaden im Wahlkampf

Dem SPÖ-Bundesrat Michael Lindner und dem Linzer FPÖ-Verkehrsstadtrat Markus Hein, die solche Behauptungen veröffentlicht hatten, droht Hammer mit rechtlichen Schritten. Diese Lügen würden ihm im Nationalratswahlkampf schaden, ist Hammer überzeugt.

Dass SPÖ und Grüne zuletzt den überparteilichen Schulterschluss in der Pendlerallianz aufgekündigt haben, schreibt Hammer ebenfalls dem Wahlkampf zu. Froh ist Hammer dennoch, dass es in der zehnjährigen Geschichte der Allianz, die ein Sprachrohr für 55.000 Mühlviertler Pendler sein will, zwei Mal gelungen sei, Parkgebühren am Urfahraner Marktgelände zu verhindern.

Im Dilemma um die für Tausende Einpendler, aber auch für viele Linzer wichtigen Stellplätze in Urfahr appellieren auch andere Allianz-Mitglieder an die Stadtpolitiker, eine Sperre zu vermeiden. Man sollte den Vorschlag des Landes Oberösterreich, nämlich einen Teil des Platzes kurzfristig umzuwidmen und für den Rest das aufwendige UVP-Prozedere zu starten, rasch annehmen, fordert ÖVP-Bürgermeister Josef Rathgeb aus Oberneukichen. Bei den Ausweichmöglichkeiten auf Regionalbahnen herrsche ein dramatischer Mangel an schnellen Zügen und ausreichenden Park-&-Ride-Plätzen, beklagt Gertraud Scheiblberger aus Rohrbach. Ortschef Max Oberleitner, ÖVP, aus Schwertberg sagt, dass immer mehr Arbeitnehmer Linz wegen des Verkehrschaos meiden würden.