Pegida-Demo wurde schon nach wenigen Hundert Metern blockiert.

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Oberösterreich
02/15/2015

Pegida-Anhänger zeigt Polizei wegen Amtsmissbrauchs an

Ludwig Reinthaler wirft Exekutive vor, sein Grundrecht auf Demonstration beschnitten zu haben.

von Jürgen Pachner

Rund eineinhalb Stunden standen sich vergangenen Sonntag im Bereich des Linzer Volksgartens etwa 150 Demonstranten der Pegida und 200 Anhänger des Bündnisses "Linz gegen Rechts" gegenüber. Ein Großaufgebot der Polizei, die mit 180 Beamten im Einsatz war, verhinderte, dass beide Blöcke aufeinander prallten. Außer einigen Schneebällen und verbalen Beschimpfungen gab es keine Zwischenfälle. Am frühen Abend zog sich die Pegida-Gruppierung freiwillig zurück. Die Gegendemonstranten folgten noch bis zum Bahnhof, wo beide Kundgebungen sich auflösten.

Im Anschluss gab es viel Lob für die Exekutive und ihre Strategie, auf Deeskalation zu setzen. Der Jubel bei den Antifaschisten war groß – man fühlte sich angesichts der zurückweichenden Pegida als moralischer Sieger.

In den vergangenen Tagen wurde unter Pegida-Anhängern zunehmend Kritik am defensiven Verhalten der Exekutive laut. Einer, der am vergangenen Sonntag selbst mitmarschiert und ebenfalls nach wenigen Hundert Metern gestoppt worden war, ist der Welser Politrabauke Ludwig Reinthaler. Der 62-Jährige gilt in der rechten Szene seit Jahren als schillernde Figur. 2009 wollte er mit seiner Bürgerliste "Die Bunten" bei der Gemeinderatswahl in Wels kandidieren. Ein Antreten der Liste wurde damals aber wegen des Verdachts des Rechtsextremismus untersagt.

Reinthaler warf der Polizei nun in einer Anzeige beim Justizministerium im Zusammenhang mit der Pegida-Demo schwere Dienstverfehlungen vor. "Die Beamten haben nichts unternommen und damit mein Grundrecht auf Demonstration eindeutig beschnitten." Die Verantwortlichen hätten dadurch den Tatbestand des Amtsmissbrauchs (§ 302) erfüllt. Das Ministerium leitete die Anzeige am Donnerstag der Oberstaatsanwaltschaft Linz weiter: "Wir haben sie am Freitag zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt", bestätigt Behördensprecher Bruno Granzer.

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