"Ostring ist sinnvoller Lückenschluss"

Der Freiheitliche Günther Steinkellner (56) ist Landesrat für den Straßenbau und den öffentlichen Verkehr.

KURIER: Am Montag wurden die Grenzwerte für den Feinstaub an fast allen Meßstationen in Oberösterreich überschritten. Das Amt der Landesregierung hat in einer Aussendung die Autofahrer dazu aufgerufen, ihre Fahrzeuge stehen zu lassen. Wie viele werden das wohl gemacht haben?

Günther Steinkellner: Ich weiß gar nicht, dass das Land dazu aufgefordert hat. Ich weiß auch nicht, wer vom Land dazu aufgerufen hat.

Eine Maßnahme, die offensichtlich wenig greift.

(lacht). Weil sie auch nicht bekannt ist. Das ist ja absurd. Wenn man etwas macht, müsste man das ja kampagnisieren. Man müsste das medial mit Nachdruck machen und öffentliche Verkehrsmittel gratis anbieten.

Unsere Grenzwertüberschreitungen sind gegenüber jenen in Deutschland so gering, dass man die Verhältnismäßigkeit herstellen muss. Würden die Abgaswerte stimmen, die bestimmte Autofirmen angeben, dann wären wir im NOX-Bereich bereits fünf Mikogramm unter dem Grenzwert. Der Grenzwert ist in einer Produktionswerkstätte doppelt so hoch wie im Verkehr.

Das würde bedeuten, dass man die Grenzwerte gar nicht so ernst nehmen muss.

Wir haben die gesetzliche Verpflichtung, die Überschreitungen einzudämmen, das ist uns bis dato nicht gelungen. Wir setzen Maßnahmen. Hätten wir bereits den Westring, hätten wir eine Verkehrsverlagerung von rund 38 Prozent.

Sie lehnen die Verhängung eines Fahrverbotes ab.

Das wäre sozial nicht verträglich. Wenn, dann müsste man im gewerblichen Bereich wie bei Taxis etc. etwas tun. Aber es kann nicht sein, dass man einen Pensionisten, der im Jahr 2000 km zurücklegt, nicht mehr zu seinem Wohnsitz fahren lässt.

Als Alternative wird stets der Ausbau des öffentlichen Verkehrs genannt. Wenn man sich die zweite Linzer Straßenbahnachse ansieht, dann findet dieser Ausbau frühestens in zehn Jahren statt.

Das ist ein Leuchtturmprojekt, das für die Zukunft ganz wichtig ist. Es geht jetzt zum Beispiel um die Verdichtung des Busnetzes. Man soll nicht nur die Schiene sehen. So sind auf der neuen Straßenbahn nach Traun 6,8 Millionen Fahrgäste unterwegs gewesen. Es nutzen immer mehr die S-Bahn. Die Steigerung beträgt seit der Umstellung vor eineinhalb Jahren 6,1 Prozent. Wir haben im gesamten oberösterreichischen Nahverkehr 16,8 Millionen Fahrgäste.

Gleichzeitig nimmt die Anzahl der Pkw zu, die nach Linz hereinströmt.

Um drei Prozent pro Jahr.

Das heißt, die Luftbelastung steigt.

Nein, sie sinkt, weil die Fahrzeuge immer moderner werden. Die Luft ist heute um vieles besser als früher. Die neuen Euro-6-Dieselmotoren und die Euro-5 plus den beigemengten Additiven haben beim NOX überhaupt kein Problem mehr und sind beim CO₂ besser als die Benziner.

Würden Sie den Kauf eines Diesel empfehlen?

Ja. Ich fahre selbst als Dienstwagen einen Euro-6-Diesel.

Seit vielen Jahren wird in Linz vom Bau der zweiten Schienenachse geredet. Bis es sie geben wird, werden noch mindestens zehn bis 15 Jahre vergehen.Hier spielt sich Ähnliches ab wie beim Linzer Westring.

Das ist nicht ganz fair. Es wird nicht so lange darüber geredet. Derzeit findet eine intensive Abstimmung zwischen der Stadt und dem Land statt. Man muss viele Dinge berücksichtigen, zum Beispiel bei den Umsteigeknoten. Wie gestalten wir ihn unterirdisch beim ehemaligen Nestlé-Gebäude im Franckviertel, wo ein Einkaufszentrum entstehen wird? Wir prüfen gerade, ob wir die Straßenbahnverbindung von Linz nach Pregarten und Gallneukirchen in der Normalspur oder in der 900-Millimeter-Spur führen werden. Die Mühlkreisbahn wird in der Normalspur von 1435 Millimeter zum Hauptbahnhof durchgebunden. Sie soll dann später nach Eferding und Aschach verlängert werden.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat als eine mögliche Maßnahme zur Schadstoffreduzierung die Einführung von Pförtnerampeln und Blockabfertigungen an der Stadtgrenze vorgeschlagen. Findet das Ihre Zustimmung?

Er möge mir die Stellen zeigen, wo er das gerne hätte. Ich halte nichts davon, dass ein Bürgermeister etwas empfiehlt, was in der Nachbargemeinde passieren soll. Wenn er das meint, soll er damit beginnen, die Nachbargemeinden bei der Errichtung von Park-and-Ride-Parkplätzen finanziell zu unterstützen wie das Wien macht. Soll man in Leonding einen Stau produzieren, damit er nicht in Linz stattfindet, aber in Linz der Wohlstand lukriert wird?

Ich bin bei ihm, wenn wir den Verkehr früher abfangen sollen, indem wir Umstiegsmöglichkeiten außerhalb von Linz machen.

Aber Linz muss sparen.

Wenn Linz kein Geld hat, kann die Stadt auch keine zweite Straßenbahnachse bauen. Da geht es um ganz andere Summen.

Wie viele Pendlerparkplätze gibt es?

Wir reden von 1000 Stellplätzen. Die wichtigsten Parkplätze sind für uns bei der Mühlkreisbahn in Ottensheim und in Rottenegg. Die Gemeinden brauchen für die Finanzierung dieser Parkplätze nur mehr 12,5 Prozent der Gesamtsumme zahlen. Wenn Linz hier mitzahlen würde, wäre es für die Gemeinden noch besser und leichter.

Landesrat Rudolf Anschober möchte die Taxis auf Elektroautos umstellen.

Die Frage ist, ob man etwas fördern soll, was sehr viel Geld kostet. Man sollte die Elektroautos durch die Privilegierung der Standplätze fördern. Ich könnte mir vorstellen, dass man bei Taxistandplätzen die ersten zwei Plätze für Elektroautos reserviert und sie dadurch bevorzugt.

Die Autobahnbetreibergesellschaft ASFINAG hat kürzlich ihre Baupläne bis 2031 vorgestellt. Die Linzer Ostumfahrung war da nicht enthalten.

Die Pläne umfassen die Baumaßnahmen, die jetzt gerade begonnen werden. Die Ostumfahrung, die frühestens 2026 bis 2028 schlagend werden würde, ist da natürlich nicht enthalten. Es geht nicht um das Programm bis 2031.

Wann wird die Ostumfahrung gebaut?

Wir werden heuer die Trassenverordnung beschließen. Mein Ziel ist es, dass die Bauarbeiter nach der Fertigstellung des Westrings (2026, 2027) gleich dableiben und mit dem Bau der Ostumfahrung beginnen.

In der Ursprungsplanung für den Linzer Westring war auch ein Ostring vorgesehen. Er sollte in einem unterirdischen Tunnel Urfahr durchqueren und den aus Richtung Puchenau kommenden Verkehr mit der Stadtautobahn A 7 verbinden.

Ich bedaure sehr, dass die damalige Infrastrukturminister Doris Bures den Ostring aus finanziellen Gründen abgesagt hat. Denn diese fehlende Verbindung bringt Probleme beim Verkehr von Puchenau Richtung Universität. Dieser Lückenschluss macht Sinn. Der Autobahnring rund um Linz gehört vollständig geschlossen. Dazu gehört dieses Reststück.

Wie macht es sich bemerkbar, dass Ihr Freund Norbert Hofer nun Infrastrukturminister ist? Er müsste doch mehr Verständnis für oberösterreichische Projekte haben.

Ich setze sehr wohl auf meinen Freund Hofer. Ich bin überzeugt davon, dass er mich unterstützen wird. Genauso wie der ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Arnold Schiefer und wie der ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Franzmayr, die beide Oberösterreicher sind. Ich sehe hier Riesenchancen für Oberösterreich.

Macht sich das schon irgendwo konkret bemerkbar?

Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm ein ganz klares Bekenntnis zu den Nebenbahnen abgegeben. Wir verhandeln mit den ÖBB, dass sie die Infrastruktur behält. Das ist sinnvoll, denn sie haben das Know-how und die Struktur. Wir müssten das beim Land erst aufbauen. Die ÖBB bleiben Eigentümer der Strecke. Bei der Almtal- und der Hausruckbahn werden die ÖBB 2019 auch wieder die Betreiber werden, das Land wird etwas dazu zahlen. Bei der Mühlkreisbahn werden sinnvollerweise die Linz Linien diesen Verkehr bedienen.

Sind Sie ein Opfer des Sparkurses der Landesregierung?

Im Straßenbau ja. Projekte wurden zeitlich nach hinten verschoben.

Das Ministerium hat durch einen UVP-Bescheid den viergleisigen Ausbau der Zugstrecke Linz-Wels genehmigt.

Es ist höchste Eisenbahn, dass man in Leonding die Einhausung der Eisenbahn weiter verfolgt und zu einem abgestimmten Projekt kommt. Es ist wichtig, denn es ist das höchstbelastete Bahnstück in Österreich. Da fahren täglich rund 600 Züge.