Chronik | Oberösterreich
03.01.2015

Die schwarz-grüne Koalition wackelt

Pühringer unbestrittener Erster – Wirtschaft und Industrie machen Druck.

Obwohl er haushoher Favorit ist, gibt sich Josef Pühringer bescheiden: "Mein Ziel ist ein klarer Regierungsauftrag und ein deutlicher Abstand zum Zweiten." Der 65-Jährige, seit 1995 Landeshauptmann, tritt bei der Landtagswahl im September zum vierten Mal an. Beide Ziele dürfte er problemlos erreichen, prognostiziert ihm doch eine von seiner ÖVP in Auftrag gegebene und noch nicht veröffentlichte Umfrage rund 43 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2009 waren es 46,7 Prozent. Michael Spindelegger hat mit seinem Rücktritt als ÖVP-Obmann der Landespartei einen Gefallen getan, denn die schlechte Performance der Regierung belastete auch Pühringers Wahlchancen. Mit dem Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner ist nun alles anders.

SPÖ leidet unter Bund

Nach Pühringer kommt lange nichts. Auf Platz zwei liegen nach wie vor die Sozialdemokraten. Bei ihnen wirkt die schwere Niederlage von 2009 noch immer nach. Die SPÖ war mit einem Stimmenverlust von mehr als 13 Prozentpunkten auf unter 25 Prozent abgestürzt. Laut ÖVP-Umfrage würde sie derzeit auf 21 bis 22 Prozent kommen, eine Imas-Umfrage der Krone ermittelte 21 bis 23 Prozent. Die Landes-SPÖ leidet zweifellos auch unter dem Tief der Bundespartei. Der Streit um das Nationalratsmandat der verstorbenen Präsidentin Barbara Prammer zwischen der roten Frauenorganisation und der Gewerkschaft hat die Chancen zusätzlich beschädigt. Reinhold Entholzer (55), seit einem Jahr Parteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter, hat sich bisher primär als Politiker für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs profiliert.

FPÖ will SPÖ überholen

Sehr ambitioniert geht der freiheitliche Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner, Landesrat für Wohnbau und Naturschutz, in die Wahl. Sein erklärtes Ziel ist, die SPÖ zu überholen und einen zweiten Regierungssitz zu erobern. Die ÖVP hat in der Regierung mit fünf Mandaten die absolute Mehrheit, zwei Sitze gehören der SPÖ, jeweils einer der FPÖ und den Grünen. Die ÖVP-Umfrage ergibt für die FPÖ 16 bis 17 Prozentpunkte, Imas spricht von 18 bis 20 %.

Zuwachs für Grüne

Ein weiteres Ziel des 36-jährigen Haimbuchner ist die Beendigung der schwarz-grünen Regierungskoalition, die Oberösterreich seit zwölf Jahren regiert. Die Umfragen prognostizieren den Grünen zwar Zuwächse, doch sowohl die Wirtschaft als auch die Industrie sind mit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik von Landesrat Rudolf Anschober (54) unzufrieden.

Die ÖVP-Umfrage sieht die Grünen bei 12 bis 13 Prozent, Imas bei 10 bis 12. 2009 waren es 9,2 %. In der schwarz-grünen Koalition werden die Differenzen bereits öffentlich ausgetragen. So kritisierte Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, der 2003 zu den Architekten von Schwarz-grün gehört hatte, Anschobers Verschärfung des Lkw-Fahrverbotes auf der Westautobahn A1. Die Wirtschaftskammer protestierte gegen die Ausweitung des Wasserschongebietes Scharlinz. Anschober selbst meinte bei einem Dialoggespräch mit der Industriellenvereinigung, es gleiche einem Naturgesetz, dass bei der Energiepolitik Meinungsverschiedenheiten beständen. Landeshauptmann Pühringer will sich zur Koalitionsfrage derzeit nicht äußern, dies werde erst nach der Wahl entschieden.

Rückschlag für Neos

Der Rückschlag der Neos auf Bundesebene hat auch die oberösterreichische Landesgruppe voll getroffen. Nachdem ihnen erste Umfragen im Frühjahr 2014 bis zu zehn Prozent signalisiert hatten, sind sie nun auf unter fünf Prozent zurückgefallen. Die ÖVP-Umfrage spricht von vier Prozentpunkten, die Imas-Umfrage von zwei bis vier Prozent.

Linzer SPÖ fürchtet den Swap, Kopf-an-Kopf-Rennen in Wels

Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) werden die Gemeinderatswahlen im Herbst zur ersten Bewährungsprobe: Der 55-Jährige, der im November 2013 Langzeit-Stadtchef Franz Dobusch ablöste, stellt sich erstmals direkt dem Wähler. Dobusch erhielt 58,1 Prozent der Stimmen, im Gemeinderat kam die SPÖ 2009 auf 41 Prozent.

Eine im Herbst von den Grünen veröffentlichte Umfrage des Instituts Sora sagt der Linzer SPÖ leichte Verluste voraus. Ob es dabei bleibt, entscheidet nicht zuletzt die weitere Entwicklung im Rechtsstreit mit der Bawag rund um den für die Stadt so verlustreichen Swap. Die riskante Kurs-Zins-Wette könnte Linz im schlimmsten Fall mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten.

Spannend wird der Volksentscheid auch für die Linzer ÖVP: Vizebürgermeister Bernhard Baier kandidiert ebenfalls erstmals bei der Bürgermeister-Direktwahl. Die Sora-Umfrage prophezeit seiner Partei (2009: 27,7 Prozent) bei den Gemeinderatswahlen einen Absturz von mehr als zehn Prozent. Die Linzer ÖVP weist das zurück und sieht sich vielmehr im Bereich von 2009.

Zu den Wahlgewinnern in Linz dürften unterdessen die Grünen und die FPÖ zählen. Beide Parteien sollten laut Sora zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen erreichen. Erstmals in den Gemeinderat einziehen dürften die Neos.

Dreikampf

In Wels endet im Herbst die Ära von Bürgermeister Peter Koits (SPÖ). Chancen auf seine Nachfolge werden sowohl seinem Parteifreund Hermann Wimmer als auch den beiden anderen Vizebürgermeistern, Andreas Rabl (FPÖ) und Peter Lehner (ÖVP), eingeräumt. Auch auf Gemeinderatsebene ist eine Überraschung möglich: Die Blauen wollen in ihrer Hochburg die rote Vorherrschaft endgültig brechen. Bei der EU-Wahl erzielten die Freiheitlichen mit 26,42 Prozent das beste Ergebnis aller Statutarstädte in Österreich und lagen nur noch zwei Prozent hinter der SPÖ.

Vergleichsweise fest im Sattel sitzt die SPÖ in Steyr, der kleinsten Statutarstadt Oberösterreichs: Bürgermeister Gerald Hackl erreichte 2009 59,7 Prozent, im Gemeinderat hielt die SPÖ trotz schwerer Verluste die absolute Mehrheit.