Oberösterreich will Landesdienst für Identitäre sperren

Wer mit den Identitären in Verbindung steht, soll im oberösterreichischen Landesdienst keine Aufnahme finden. Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP,  kündigte nach der Tagung des Landessicherheitsrates am Dienstagfrüh an, einen Sperrvermerk, wie er beim Bundesheer besteht, für Oberösterreich  juristisch prüfen zu lassen. Außerdem beschlossen alle Mitglieder des Rats, Vereinen, die die Identitären unterstützen, keine Fördergelder mehr auszuzahlen.

Nach den Diskussionen um die Aktivitäten der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in ihrem Khevenhüller-Zentrum, das sie in einem Studentenheim eines FPÖ-nahen Vereines in Linz-Urfahbetrieben haben, hat Stelzer einen Bericht des  Landesamts für Verfassungsschutz  und Terrorismusbekämpfung eingefordert.

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl trug dem Sicherheitsrat den polizeilichen Wissenstand über die Identitären und über die Zahl der rechtsextremen Delikte in Oberösterreich vor. Demnach sind die Identitären seit dem Jahr 2013 in OÖ aktiv. In Linz haben sie ein Ausbildungszentrum  betrieben.

Die IB ist auch in Oberösterreich weder als Verein noch als Partei organisiert, wurden Stelzer und die Mitglieder des Sicherheitsrats informiert.

60 Aktive in Oberösterreich

Von den mehr 600 bundesweit bekannten identitären Aktivisten seien rund 60 in OÖ aktiv, schilderte Pilsl. Er umriss auch, wie sich die IB meist an der „Grenze zum Strafrecht“ bewege.  Über einen Vorfeld-Verein, der sich mit Kultur- und Brauchtumspflege beschäftigt, versuche die Identitären Spendengelder zu lukrieren, hatten Beamte des oö. Landesamts für Verfassungsschutz (LVT) weiters ermittelt.

Derartige Vereine gelte es aufzudecken, verlangte der Landeshauptmann. Sie sollen weder an Fördergelder herankommen noch Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen abhalten dürfen. Die Regierungsmitglieder Manfred Haimbuchner (FPÖ), Birgit Gerstorfer (SPÖ), und Rudi Anschober (Grüne) unterstützten sowohl den geplanten Sperrvermerk als auch die Streichung der Förderung für Vereine mit IB-Bezug.

185 Anzeigen im Vorjahr

Weiters kündigte Stelzer an, zu überprüfen, ob die bereits aktiven Präventionsmaßnahmen gegen die Identitären und gegen Rechtsextremismus allgemein ausreichen oder durch eine weitere Einrichtung unterstützt werden sollen.

Stelzer ging auch auf Bericht Pilsl über die Zahl der in OÖ angefallen rechtsextremen  Delikte ein - im Vorjahr gab es 185 einschlägige Anzeigen. „Es gib Erscheinungsformen des Extremismus. Oberösterreich ist dabei aber keinesfalls  an der Spitze“, behauptete  der Landeshauptmann.  Er werde die Situation weiter wachsam beobachten, lasse das Land aber auch nicht verunglimpfen.