Budget-Abgang in OÖ wird um 100 Millionen Euro nach oben korrigiert

Im Braunen Saal des oö. Landhauses läutete die große Standuhr eine neue Zeitrechnung für das Budget 2025 ein, das ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter, FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, am Dienstag präsentierten. 

Dabei war das Paket bereits fertig geschnürt und auf 150 Millionen Euro Abgang festgezurrt. Die aktuelle schlechte Wachstumsprognose und "die längste Rezession der Nachkriegszeit" habe dazu geführt, dass nachjustiert werden musste, sagten Stelzer und Haimbuchner.

Kreditsperre als strengste Maßnahme

In Zahlen heißt das: Statt 150 Millionen sind jetzt 253 Millionen Euro Abgang geplant. Erste Maßnahme: Eine Kreditsperre von 10 Prozent auf die Ermessensausgaben (500 Millionen Euro) des Landes. 

Stelzer betont allerdings: "Wir sparen wo es richtig ist und investieren wo es wichtig ist." Er habe schon viel erlebt, sagte Stelzer, aber es bleibe "schwierig und herausfordernd, eine Rezession wie diese hat es seit dem 2. Weltkrieg nicht gegeben."

Das Land reagiere nun nicht mit einem Sparpaket - denn davor würden auch Wirtschaftsforscher warnen: "Drastische Sparpakete dämpfen die Konjunktur weiter."

Kritik am Bund

Dass in den Herbstferien - und nicht wie üblich vor Beginn der Budgetverhandlungen - eine neue Ertragsprognose eingetroffen sei, habe zur Neubewertung geführt. Dass Stelzer die späte Bekanntgabe auf die Nationalratswahl zurückführt, ließ er deutlich durchklingen.  

Allerdings habe sich das Land dazu entschieden, nicht neuerlich den Sparstift anzusetzen, sondern den Abgang zu erhöhen. Und er verweist darauf, dass die Regierungsmitglieder mit Vorschlägen in die Verhandlungen gegangen seien, die einen Abgang von 450 Millionen Euro gebracht hätten. 

150 statt 450 Millionen Euro Abgang ursprünglich

"Das haben wir auf 150 Millionen Euro ursprünglich herunterverhandelt. Noch einmal um 100 Millionen Euro zu kürzen wäre nicht vertretbar gewesen."

Zwei große Projekte werden gegen die Rezession weitergeführt, betonen Stelzer und Haimbuchner: Das sind der OÖ Plan und Zukunftsfonds. Darin sind 300 Millionen Euro für Konjunkturbelebung vorgesehen.

Konkret gehen davon 57,5 Mio. Euro in die Energiewirtschaft und den Umweltschutz, 47,5 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr, 40 Millionen Euro in die Forschungsförderung. 

Vom OÖ-Fonds fließt ein Großteil der 109 Millionen Euro in die Krankenanstalten.

Oberösterreichische (Schulden-)Bergwelten

Trotz der Zahlen ließ sich Stelzer einen Vergleich zum Schmunzeln nicht nehmen: Er und Haimbuchner würden ja alle Berge lieben, außer „Schuldenberge“, selbst Hügel seien ihm zu viel. Haimbuchner nahm dankend auf: "Den Gipfel der Vernunft haben wir mit der Schuldenbremse erreicht." 

Diese besagt, dass die Schulden 25 Prozent der Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Mit dem jetzt präsentierten Budget liegt man in OÖ bei  etwa 16 Prozent, der Gesamtschuldenstand steigt auf 1,4 Milliarden Euro. 

Projekte zurückgestellt, andere nicht angetastet

Wo genau gespart wird, ließen Stelzer und Haimbuchner offen: Das sei Sache in den Ressorts, auch die ursprünglichen Kürzungen seien auf Verhandlungen mit den Ressortchefs zurückzuführen: "Dort wurden Projekte zurückgestellt, verschoben oder andere Schwerpunkte gesetzt."

Vereinbarte Projekte - wie Digitaluni, Stadtregionalbahn oder die umstrittene Westring-Autobahn, die zuletzt wegen der massiven Kostensteigerung auch für das Land in der Kritik stand, bleiben seitens des Landes unangetastet.

Auch Haimbuchner betonte, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam das bestes aus der Situation machen würden: "Was nicht da ist, können wir nicht ausgeben.“ 

Leistungen die nötig sind, wollen man nicht gefährden und dennoch investieren. Drei Zahlen nannte er: 255 Millionen Euro fließen in den öffentlichen Verkehr, 239 in den Straßenbau: "Straße und Schiene sind die Lebensadern für unser Land, für Wirtschaft, Industrie und unsere Landsleute." 

Zu seinem Thema Wohnbau, wo das Budget auf 344 Millionen Euro aufgestockt wird, fügte er an: „Damit kann man ordentlich wirtschaften.“ Es werde weniger gebaut, dafür so, dass es sich die Menschen im Land leisten können.“ 

Stelzer rief jedenfalls die künftige Bundesregierung dazu auf, sich darum zu kümmern, dass alle Institutionen die ihnen zugerechneten Aufgaben tatsächlich übernehmen - Stichwort Gesundheitsversorgung. 

Industrie, Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Forschung, Bildung sind die wesentlichen Themen der ÖVP-FPÖ-Koalition. Klimaschutz kommt eher am Rande vor. 

Und LH-Stellvertreter Haimbuchner (FPÖ) dient er für Zynismus: "Der Klimaschutz erledigt sich mit der Rezession. Da gibt es eh weniger CO2-Ausstoß." Überdies habe Oberösterreich gerade beim Gebäudebereich massive CO2-Einsparungen beigesteuert. 

Das Budget wird vom 10. bis 12. Dezember im oö. Landtag diskutiert und beschlossen. "Die Diskussion wird lebhaft werden", meinte Haimbuchner abschließend.