Oberösterreich: 196 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr
© Land OÖ/Max Mayrhofer
Landesbudget 2022 mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Drei Tage lang drehte sich in der oberösterreichischen Politik alles ums Geld: Seit Dienstag tagte der Landtag in Linz zum Landesbudget für das kommende Jahr. Kritik daran musste die ÖVP-FPÖ-Regierung von vielen Seiten hinnehmen.
Bereits vor der Sitzung kündigten SPÖ, Grüne und Neos an, dem Landeshaushalt 2022 nicht zuzustimmen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) versuchte, sie dennoch mit seiner Eröffnungsrede am Dienstag zu erreichen: Vor allem angesichts der Corona-Krise wolle er in einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung investieren. 7,3 Milliarden umfasse der Landeshaushalt.
Unter anderem sollen 85,7 Millionen Euro in den Agrarbereich und damit zu Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) wandern, 15 Millionen werden in den Energiesektor investiert, 145 Millionen sollen eine moderne Spitallandschaft sichern. 207 Millionen Euro sind für Kunst und Kultur reserviert.
Zufrieden mit seinem Budget zeigt sich Verkehrslandesrat Günter Steinkellner (FPÖ): Mit 181 Millionen Euro für das Straßennetz sowie 196 Millionen Euro für Attraktivierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzte man „den nächsten Schritt auf dem Weg der Vernunft“.
"Falsche Prioritäten"
Nicht so die anderen Parteien: „Nur die schwarzblauen Koalitionspartner haben zu ihrem eigenen Zahlenwerk Vertrauen. Alle anderen politischen Kräfte orten Mutlosigkeit, falsche Prioritäten und Klientelpolitik“, hieß es in einer Aussendung von SPÖ-Klubvorsitzenden Michael Lindner. So forderte die SPÖ etwa mehr Geld für Pflege und Kinderbetreuung, die Grünen urgierten mehr Geld für den Klimaschutz.
„Die Budgethoheit hat der Landtag. Und wenn das nicht beschlossen wird, hätte keiner Geld für sein Ressort. Es ist wichtig, das gemeinsam zu beschließen und zu diskutieren und anderen zur Verfügung zu stehen“, forderte ÖVP-Landtagsabgeordneter Georg Ecker am Donnerstag deshalb die Mithilfe der anderen Parteien ein.
Die waren für einen Beschluss aufgrund der Mehrheit von Schwarz-Blau jedoch ohnehin nicht nötig. Das Budget wurde Donnerstagabend beschlossen.
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