Landessicherheitsrat in OÖ: Gegen Gewalt bei Demonstrationen

Nach dem Landessicherheitsrat am Montag im Linzer Landhaus zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen für Oberösterreich durch die Corona-Krise haben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sowie die Landesräte Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Stefan Kaineder (Grüne) Angriffe gegen Gesundheitspersonal, Gewalt und Extremismus im Zuge von Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen scharf verurteilt.

Stelzer betonte, er habe „Verständnis für Menschen, die zweifeln oder skeptisch sind“. Mit diesen müsse man das Gespräch suchen und aufklären. Entschieden entgegentreten werde man allerdings „Extremisten, die ihre Energie gegen unsere Gesellschaft richten und Hetze betreiben“ und etwaigen Angriffen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern. „Diese Angriffe verurteile ich aufs Schärfste“, so Stelzer.

Aggressivere Stimmung

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl berichtete von einer derzeit aggressiveren Stimmung bei diesen Demonstrationen, hieß es in einer Pressemitteilung des Landes. Zu Übergriffen etwa gegen Polizistinnen und Polizisten wie in Wien sei es in Oberösterreich bisher noch nicht gekommen. Aber es gebe beispielsweise in den sozialen Netzwerken Aufrufe, gegen Medien in Oberösterreich vorzugehen, erklärte Pilsl.

Wenn Medienschaffende von Demonstrierenden an der Ausübung ihres Berufes gehindert würden, „muss die Exekutive weiterhin konsequent einschreiten“, begrüßte Stelzer den Schutz durch die Polizei.

Wie Pilsl appellierte er an die Veranstaltenden, keine Demonstrationen im Umfeld oder Sichtfeld von Spitälern mehr abzuhalten, die die großartigen Leistungen des Spitalspersonals für die Patientinnen und Patienten in Misskredit bringen, die Wirkung anerkannter medizinischer Leistungen bestreiten oder die medizinische Informations- bzw. Aufklärungstätigkeit der Spitalsbelegschaft konterkarieren.

1,6 Millionen Menschen kontrolliert

„Alleine heuer haben die 2.500 dafür eingesetzten Polizistinnen und Polizisten rund 100.000 Einsatzstunden bei Versammlungen geleistet“, erklärte Pilsl. Darüber hinaus habe die oö. Polizei heuer 1,6 Millionen Menschen an den Grenzen kontrolliert. Zusätzlich wurden 120.000 2G- und 3G-Kontrollen gemacht.

Es brauche einen längerfristigen Plan, um Extremismus entgegenzuwirken, forderte Gerstorfer eine neuerliche Evaluierung und Anpassung des Konzepts besonders im Hinblick auf Beratungs- und Informationsangebote. „Den Mitgliedern der radikalisierten Gruppen muss ein Ausstieg, und den Angehörigen und nahestehenden Personen eine Beratung angeboten werden“, so Gerstorfer.

Argument

Gegenüber Verschwörungstheoretikern, die die größte Gesundheitskrise für ihre Zwecke instrumentalisieren, müsse man jetzt klare Kante zeigen, forderte der Grüne Klubobmann Severin Mayr. Der Chef des gerade reformierten Verfassungsschutzes sehe die Szene der Corona-Leugner als momentan größte Bedrohung für die Sicherheit.

Die anstehende Impfpflicht werde der Gegnerschaft als Argument dienen, die Proteste weiter zu befeuern, fürchten Kaineder und Mayr, dass versucht wird, die Aggression und Gewaltbereitschaft auf die nächste Ebene zu heben. „Dieser Entwicklung müssen sich Politik, Behörden aber auch die Gesellschaft mit aller Kraft entgegenstellen.“