Rechtsextremismus Neonazis Nazi Skinheads White Power

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Oberösterreich
02/15/2013

Neonazi tritt aus FPÖ aus

Der einschlägig Vorbestrafte war als hoher Funktionär nicht mehr tragbar.

von Jürgen Pachner

„Ich gehe davon aus, dass er seine Ämter behält“, sagte Erhard Weinzinger, FPÖ-Bezirksgeschäftsführer in Ried, noch am Donnerstag – und zeigte sich vom Vorleben seines Kollegen Michael G. wenig beeindruckt. Am Freitag musste jedoch auch er zur Kenntnis nehmen, dass die 31-jährige „Zukunftshoffnung“ seine Posten in der Ortspartei sowie auf Bezirks- und Landesebene nicht länger ausüben kann. G. war über Nacht zu einer viel zu großen Belastung für die FPÖ geworden.

Wie der KURIER herausfand, hatte der damals 21 Jahre alte Innviertler im Mai 2002 dem Leiter des Dokumentationsarchivs (DÖW) per eMail mit der Ermordung gedroht: „Du Judenschwein wir werden dich T..schlagen. Wir wissen wer du bist gelle wolfi N. wo du wohnst und deine Tel.N. haben wir auch!!!!!!!!!!!!!!! Tod unseren Feinden. Heil Hitler“.

Im März 2004 wurde G. wegen gefährlicher Drohung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu 18 Monaten bedingt verurteilt. Vier Jahre später trat er der FPÖ bei, in deren Hierarchie er immer weiter aufstieg.

Offenbarungseid

„Es ist eine Schande und belastet das Ansehen unseres Landes immer mehr, dass in der FPÖ Menschen als Obleute und Mandatare tätig sein können, die schwere Straftaten begangen haben“, kritisierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner am Freitag.

„Sein politisches Personal dürfte Haimbuchner schön langsam den Schlaf rauben. Auch er dürfte jeden Morgen gespannt sein, welche unerträglichen verbalen Ausritte seiner Mitstreiter neu ans Licht kommen“, sagte Maria Buchmayr von den Grünen. „Am besten wäre, Haimbuchner tritt als Landesrat zurück“, forderten Willi Mernyi vom Mauthausen Komitee und Robert Eiter vom Antifa-Netzwerk.

Der Angesprochene, FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner, fand nach einem Tag Nachdenkpause schließlich klare Worte. „G. hat seine Ämter niedergelegt und ist nicht mehr Mitglied“, verlautbarte er. Die Partei habe von der Straftat nichts gewusst. Um ähnlichen Fällen in Zukunft vorzubeugen, kündigte Haimbuchner für den Landesparteitag am 6. April eine Änderung der Statuten an: „Wer Straftaten verschweigt, verliert automatisch die Parteimitgliedschaft.“

Beurteilt werden könnten aber nur jene Dinge, die bekannt sind. „Wer der FPÖ beitritt, bekennt sich mit seiner Unterschrift zu unserer gemeinsamen Republik Österreich, zum demokratischen System, lehnt Missbrauch menschlicher Ge­fühle in jeder Form ab und legt ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab.“ Ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand werde nicht geduldet.

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