Verurteilter Neonazi ist für FPÖ kein Problem

Wo der Tatbestand der NS-Wiederbetätigung erfüllt wird, darf es kein Pardon geben und keine Entschuldigung“, betonte FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner noch am Mittwoch. In öffentlichen Stellungnahmen vertrat der blaue Landesrat zuletzt immer die Meinung, dass Funktionäre, die wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz rechtskräftig verurteilt werden, in der Partei nichts mehr verloren hätten.

Im Fall der beiden FP-Mandatare aus dem Innviertel, gegen die der Verfassungsschutz wegen möglicher rechtsextremer Facebook-Inhalte ermittelt, wollte er zunächst daher den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten, bevor parteiinterne Konsequenzen gezogen werden. Dass dann einer der beiden aber einem Parteiausschluss zuvor kam, alle Funktionen niederlegte und aus der FPÖ austrat, dürfte Haimbuchner doch etwas überrascht haben – scheint ihm aber nicht ungelegen gekommen sein.

Doch wie sehr es dem Landesparteichef mit seiner verlautbarten Abgrenzung zum rechtsextremen Rand tatsächlich ernst ist, dürfte der Fall eines anderen Innviertlers zeigen. Dieser hatte am 27. Mai 2002 unter dem Pseudonym „Reichssturm3“ eine eMail an den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) gesandt. Darin hieß es: „Du Judenschwein wir werden dich T.. schlagen. Wir wissen wer du bist gelle wolfi N. wo du wohnst und deine Tel.N. haben wir auch!!!!!!!!!!!!!!! Tod unseren Feinden. Heil Hitler“.

Der Absender war 21 Jahre alt. Am 15. März 2004 wurde er im Landesgericht Ried wegen gefährlicher Drohung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer 18-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt. Auch, weil er auf seiner Homepage Lieder mit neonazistischen Inhalten verbreitet und Kontakt zu Gleichgesinnten gesucht hatte. Im Jahr 2008 trat er der FPÖ bei, wurde in seiner Heimatgemeinde Ortsparteiobmann, Gemeindevorstand und bekleidet nun auf Bezirksebene eine hohe Position. Bei der blauen Gewerkschaft ist er auch auf Landesebene aktiv. Von seinem Vorleben erfuhr die FPÖ angeblich erst durch den KURIER.

„Das war eine Jugendsünde und lange vor dem Eintritt in die FPÖ. Er hat sich positiv entwickelt und ist jetzt ein rechtschaffener Mensch – daher gehe ich davon aus, dass er seine Ämter behält“, meint Erhard Weinzinger, FP-Bezirksgeschäftsführer in Ried. Haimbuchner weigerte sich, dazu Stellung zu beziehen.

Der oberösterreichische Landtag wird einen eigenen Unterausschuss zum Thema „Extremismus“ einrichten. Das hat der Verfassungsausschuss am Donnerstag einstimmig beschlossen. Die Politik reagiert damit auf jüngst bekannt gewordene einschlägige Umtriebe. Anlass ist unter anderem die Zerschlagung des kriminell-faschistischen Netzwerks „Objekt 21“ in Desselbrunn. Anfang März wird auch ein Landessicherheitsrat einberufen, der die aktuelle Situation beraten soll.

VP-Klubobmann Thomas Stelzer kündigte an, dass das oö. Handlungskonzept gegen Extremismus als Basis für die Diskussion herangezogen werde. Vor allem Maßnahmen im Bereich der Prävention und Bewusstseinsbildung bei Jugendlichen stünden im Mittelpunkt. Einen Schwerpunkt sollte man laut Stelzer auf religiösen Extremismus legen.

Die SP-Klubvorsitzende Gertraud Jahn fordert, das bestehende Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu überarbeiten, weil es lückenhaft und in seinem Aufbau verbesserungsfähig sei. Sie schlägt unter anderem szenekundige Sozialarbeiter und regionale Anlaufstellen für Ausstiegswillige vor.

Und die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Maria Buchmayr, wünscht sich, dass auch Rechtsextremismus-Experten aus Bayern eingeladen werden, wo man über ein entsprechend weitreichendes Handlungskonzept verfügt. Von diesen erwartet sie sich wertvolle Informationen über ein effektives Vorgehen gegen den Rechtsextremismus und über Ausmaß und Grad der Vernetzung der oberösterreichischen mit der bayrischen Szene.