Nachmittagsbetreuung wird 42 bis 110 Euro kosten

Die geplante Einführung einer kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung in Kindergärten hat in Oberösterreich bereits im Vorfeld hohe Wellen geschlagen. Eine im Mühlviertel lebende Mutter hatte "Landesvater" Thomas Stelzer (ÖVP) angedroht, ihre Tochter bei ihm abgeben zu wollen, da sie um das Angebot in ihrer Gemeinde fürchtet. Der KURIER berichtete. Am Donnerstag demonstrierten rund 1000 Personen gegen die Einführung der Gebühren.

Die Landesregierung hat sich davon jedenfalls nicht beeindrucken lassen. Die ressortzuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) hat am Freitag das Modell präsentiert, das ab Februar in Kraft treten soll. Dann soll die Nachmittagsbetreuung zwischen 42 und 110 Euro im Monat kosten. Durch die Gebühren sollen 13 bis 15 Millionen Euro mehr in die Kassen der Gemeinden fließen, die wiederum um 13 Millionen Euro weniger an Förderung vom Land bekommen sollen.

"Ich glaube nicht, dass es eine große Schließungswelle geben wird", betonte Haberlander. Sie verwies darauf, dass man gemeindeübergreifende Lösungen andenken und auch auf Tagesmütter zurückgreifen könne. Außerdem gab Haberlander zu bedenken, dass neben Oberösterreich sieben andere Bundesländer Gebühren einheben würden.

Die Beträge für die Nachmittagsbetreuung sind sozial gestaffelt. Als Gradmesser dafür wird das Haushaltseinkommen herangezogen. Bis 1400 Euro netto zahlen Eltern den Mindestbetrag von 42 Euro. Der Höchstbetrag von 110 Euro wird ab einem Familieneinkommen von 3700 Euro im Monat fällig. Zudem werden Zwei- und Dreitagesmodelle angeboten. Hier beginnen die Kosten bei 21 Euro pro Monat. In besonders berücksichtigungswürdigen Familien kann die Gemeinde auf die Einhebung eines Beitrags verzichten.

Kritiker: "Strafsteuer"

Aus den Reihen der SPÖ, der Grünen und der Gewerkschaften kam heftige Kritik an der Wiedereinführung der Gebühren. Von einer "Strafsteuer" für Familien und Berufstätige war die Rede. SPÖ-Klubobmann Christian Makor sprach von einem "Symbol für viele Einschnitte in Soziales und Bildung im ersten Stelzer-Budget".

Die oberösterreichischen Grünen fürchten unterdessen, dass die Gemeinden die Einnahmen aus den Gebühren nicht in den Ausbau der Nachmittagsbetreuung fließen lassen, sondern zweckentfremden könnten. "Die Gemeinden könnten mit den Elternbeitragsgebühren auch Straßen asphaltieren", meinte Familiensprecher Stefan Kaineder.