Chronik | Oberösterreich
23.11.2017

Demo in Linz gegen schwarz-blaue "Strafsteuer für Familien"

Rund 1.000 Personen protestierten laut Schätzungen der Polizei gegen Wiedereinführung von Gebühren für den Nachmittagskindergarten.

Rund 1.000 Personen sind Donnerstagnachmittag laut Polizei dem Aufruf mehrerer Gewerkschaften in Linz gefolgt und haben gegen die geplante Wiedereinführung von Gebühren für den Nachmittagskindergarten protestiert. Auch die Grünen unterstützten die Kundgebung. Adressat des Protests ist die ÖVP-FPÖ-Regierung in OÖ, die aus Spargründen diese laut Demonstranten "Strafsteuer für Familien" beabsichtige.

Ab Februar, so das Vorhaben der schwarz-blauen Regierungskoalition, wird die Nachmittagsbetreuung wohl wieder kostenpflichtig werden. Die Beiträge sollen sozial gestaffelt werden - voraussichtlich zwischen 49 bis 150 Euro im Monat. Vor allem "Niedrigverdienerinnen und Alleinerzieherinnen würden sich in Zukunft gut überlegen, ob sie die Nachmittagsbetreuung überhaupt noch in Anspruch nehmen", kritisierte Karin Decker, Personalvertreterin im Kinder- und Jugendservice der Stadt Linz und Mitinitiatorin der Kundgebung. Sie befürchtet, dass allein in Linz "bis zu 100 Arbeitsplätze vernichtet werden".

Betreuungspflicht für Stelzer?

In einem Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte eine oö. Mutter vergangene Woche bereits angekündigt, sie werde ihre kleine Tochter ab Februar dem Landesvater persönlich zur Betreuung vorbei bringen. Denn sie glaubt, dass mit der Kostenpflicht Eltern ihre Kinder vom Nachmittagskindergarten abmelden und es in ihrem Ort künftig keine Betreuung mehr geben werde. Jener Brief führte Christiane Seufferlein auch auf das Rednerpult nach Linz. Einmal mehr appellierte sie an das Land, die Gebühren nicht einzuführen, da sie sonst ihrem Beruf nicht mehr nachgehen könne: "Ja, ich arbeite viel und ich arbeite richtig, richtig gerne, damit unsere Familie funktioniert."

Aber dazu brauche sie eben auch eine funktionierende Nachmittagsbetreuung. Der Hinweis der zuständigen Landesrätin Christine Haberlander ( ÖVP) auf Tagesmütter sorge bei ihr nur für Unverständnis. Denn für den gesamten Bezirk Rohrbach, indem sie wohnt, gebe es nur zwölf solcher Tagesmütter.

Die Gewerkschaften younion, vida und GPA-djp OÖ hatten nach Bekanntwerden der Gebühreneinführung die Kundgebung organisiert. So kamen am Donnerstagnachmittag Mütter, Väter, Großeltern, Kinder und Enkelkinder vor das Linzer Landhaus um gegen "Sozialabbau und Bildungsklau" zu protestieren. Laut Schätzungen der Polizei waren es rund 1.000 Personen, die Gewerkschaften sprachen von 1.500 Demonstrationsteilnehmern. Auch die grüne Landesspitze nahm an der Kundgebung teil.

"Frauenpolitischer und bildungspolitischer Tiefschlag"

Auf Einladung der Veranstalter richtete auch Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) Worte an die Demonstrationsteilnehmer. Sie sprach von einem "frauenpolitischen und bildungspolitischen Tiefschlag" und fragte sich, warum die zuständige Landesrätin Haberlander sich dagegen nicht wehrt.

Einen kleinen Erfolg hatte Decker dann doch zu verkünden: Haberlander habe noch für den Abend einen Termin mit den Gewerkschaftern angeboten.

Der Geschäftsführer der GPA-djp Oberösterreich, Andreas Stangl, bezeichnete die Demo als "Aufwärmübung" für die Großdemo am 5. Dezember um 7.30 Uhr vor dem Landhaus gegen das schwarz-blaue Sparbudget und für die Übernahme des Gehaltsabschlusses von 2,33 Prozent für öffentlich Bedienstete wie beim Bund.