Nach Links-Demo: Klage gegen Veranstalter

Es waren wilde Szenen, die sich am Sonntag bei einer Links-Demo im steirischen Spielfeld zugetragen haben. Das Bündnis "Offensive gegen Rechts Steiermark" hatte unter dem Motto "Zäune und Rassismus lösen keine sozialen Probleme – gegen den rechten Aufmarsch" zu einer Gegenveranstaltung einer Kundgebung der rechten Identitären Bewegung aufgerufen. Hunderte Teilnehmer hatten die genehmigte Route verlassen und Polizeiabsperrungen durchbrochen. Einige sollen – mit Holzprügeln und Steinen bewaffnet – versucht haben, zu den Rechten vorzudringen.

"Diese Leute, die ich nicht kannte, haben dazu aufgerufen, die Weinberge zu stürmen und die Identitären zu jagen", bestätigt die Grazer Stadträtin Lisa Rücker (Grüne). Davon angewidert, habe sie bereits nach rund 500 Metern aufgehört mitzugehen.

Polizisten gelang es zwar, die Kontrahenten zu trennen, doch am Bahnhof Spielfeld gerieten Sympathisanten beider Lager erneut aneinander. Rund 80 Autos – unter anderem ein Pkw, mit dem der Grazer FPÖ-Stadtrat Mario Eustaccio angereist war – sollen von Linken beschädigt worden sein.

Sorgfaltspflicht

Dieser Umstand empört den Linzer Anwalt Klaus Burgholzer derart, dass er gegen den Organisator der Linksdemo rechtliche Schritte ergreifen will. "Der Veranstalter hat eine besondere Sorgfaltspflicht, die er aber krass vernachlässigt hat", betont Burgholzer. Aufgabe wäre gewesen, wirksame Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, sodass gewaltbereite Teilnehmer sofort abgesondert werden hätten können. "Viele Teilnehmer waren vermummt – ein Umstand, der in Österreich nicht erlaubt ist."

Bezirkshauptmann Manfred Walch, dessen Behörde die Veranstaltung genehmigte und schließlich auch beendete, sagt, dass sich ein großes Potenzial an kriminellen Kräften unter die Demonstranten gemischt habe. "Normalerweise hat der Veranstalter die Pflicht, für einen ruhigen Verlauf zu sorgen. Sobald etwas aus dem Ruder läuft, muss er die Demo auflösen." In dem Fall sei das erst durch seine Behörde erfolgt.

Organisator Tristan Ammerer sieht der Klage gelassen entgegen. "Wir haben durchgesagt, wie die Route verläuft. Als sich ein Teil der Demonstranten abgespaltet hat, bin ich mit den übrigen zum Ort der Endkundgebung gegangen." Er sei im Anschluss nach Hause gefahren, von Ausschreitungen habe er nichts mitbekommen: "Die Sammelklage wird ins Leere verlaufen."

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