Mutmaßlicher Staatsverweigerer und Holocaust-Leugner vor Gericht

Ein mutmaßlich führendes Mitglied des „Staatenbund Österreich“ und des „International Common Law Court of Justice Vienna“ muss sich ab heute, Mittwoch, vor einem Geschworenengericht in Linz verantworten. Dem 41‐Jährigen werden neben Betrug auch die Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung sowie nach dem Verbotsgesetz vorgeworfen. Er soll in sozialen Netzwerken den Holocaust geleugnet haben.

Der Beschäftigungslose soll für die staatsfeindlichen Verbindungen Mitglieder geworben, ihnen gegen Geld Fantasiedokumente, wie Führerscheine, ausgestellt und sie so um insgesamt mindestens 135.000 Euro geprellt haben. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Ein Urteil wird am Donnerstag erwartet. Der Prozess beruht auf einer Anklage der Staatsanwaltschaft in Graz und steht im Zusammenhang mit einem dortigen Verfahren, in dem Anfang des Jahres 14 „Staatenbund“‐Mitglieder zu Strafen bis zu 14 Jahren Haft nicht rechtskräftig verurteilt worden sind. Im Landesgericht Linz gelten für den Zeitraum der Verhandlung erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.