FPÖ: Haimbuchner fordert Distanz zu AfD und Le Pen

Manfred Haimbuchner (38) ist Landeshauptmannstellvertreter. In der FPÖ ist er Landesobmann und stellvertretender Bundesparteiobmann.

KURIER: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat angekündigt, den 10,3-Prozent-Anteil der Stadt Linz an der Energie AG verkaufen zu wollen. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) möchte, dass Energie AG und Linz AG fusionieren. Welche Meinung vertreten Sie?

Manfred Haimbuchner: Diese Spielchen zwischen Stadt- und Landespolitik müssen einmal ein Ende haben. Wir brauchen einen gemeinsamen großen Energieversorger. Das ständige Abgrenzen der ehemals roten Stadt Linz vom schwarzen Land muss einmal ein Ende haben. Das ist die Old-School-Politik der 1980er- und 1990er-Jahre. Oberösterreich braucht die Landeshauptstadt Linz und Linz braucht Oberösterreich. Die Zeit der persönlichen Befindlichkeiten muss vorbei sein.

Soll die Fusionslösung auch die Kultur betreffen?

Selbstverständlich. Wir brauchen eine Abstimmung zwischen allen Kultureinrichtungen. Sonst ist die eine oder andere Institution gefährdet. Vor allem das Brucknerhaus. Es braucht hier eine Entpolitisierung.

Vertritt die Linzer FPÖ, die gemeinsam mit der SPÖ in Linz regiert, auch Ihre Position?

Ja. Es ist auch die Meinung der Freiheitlichen in Linz, dass man die Themen gemeinsam angehen soll. Das Thema der Kulturholding war innerparteilich schon in Diskussion. Das ist kein Streithema.

Zur Bundespräsidentenwahl. Zu Beginn des Wahlkampfes im Frühjahr gab es in Wien FPÖ-Stimmen, die sich für einen EU-Austritt Österreichs ausgesprochen. Sie haben sich im Gegensatz dazu stets für den Verbleib in der EU ausgesprochen und sich mit Ihrer Position auch durchgesetzt. In der Analyse des Wahlergebnisses hat sich herausgestellt, dass jene Wähler, die für den Verbleib in der EU waren, eher für Van der Bellen gestimmt haben.

Es ist richtig, dass es hier in der Vergangenheit in der Kommunikation die eine oder andere Unebenheit gegeben hat. Ein Austritt aus der EU kommt für mich bei aller Kritik nicht infrage. Unsere Wirtschaft steht im Wettbewerb mit dem Rest der Welt. Dafür braucht es in Europa eine Gemeinschaft von Staaten, die die Interessen auf der Bühne der Weltpolitik vertreten. Wir müssen viel besser kommunizieren, was unser Verständnis von einer europäischen Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist.

Was ist Ihr Verständnis?

Erstens: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war und ist eine Erfolgsgarantie. Zweitens: Wir benötigen unbedingt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nur damit können wir die Grenzen sichern und Schengen umsetzen. Und wir können das bieten, was den Menschen das Wichtigste ist: Sicherheit. Hier hat die EU versagt. Hier hätte die EU die Möglichkeit gehabt, bei den kritischen Bürgern zu punkten. Viele Probleme sind erst durch die EU entstanden.

Die FPÖ ist mäßig attraktiv für Frauen. Das wurde in der Analyse der Bundespräsidentenwahl ebenfalls deutlich. Die FPÖ ist ihnen zu aggressiv.

Das ist tatsächlich ein traditionelles FPÖ-Problem. Ich habe bei personellen Besetzungen die Erfahrung gemacht, dass Frauen die Konfrontationen eher scheuen. Auch die passive Konfrontation, indem man angegriffen wird. Sie sagen, das habe ich nicht Not. Man kann dieses Problem nicht von einem Tag auf den anderen lösen.

Die FPÖ hat das Image ein traditionelles Frauenbild zu vertreten. Die Frau soll bei den Kindern zu Hause bleiben.

Das mag vielleicht für eine ältere Generation von Funktionären gelten. Aber nicht für jene, die jetzt aktiv in der Politik steht. Ob Elmar Podgorschek, Günther Steinkellner oder ich: Wir haben alle starke Frauen, die erfolgreich berufstätig sind. Für uns besteht Familie aus Mann, Frau und Kindern. Andere Lebensgemeinschaften sind jedoch für uns kein Problem. Aber eines ist auch klar. In den ersten Lebensjahren ist das Kind viel mehr mutter- als vaterbezogen. Hier müssen wir Möglichkeiten schaffen, dass Frauen in der Berufswelt bleiben können.

Welche Konsequenzen sollte die FPÖ aus der letztlich verlorenen Bundespräsidentenwahl ziehen?

Wir sind bei einer Auseinandersetzung mit dem Establishment, in der Lage gewesen, fast die Hälfte der Bevölkerung zu mobilisieren. Vor einem Jahr war das für mich noch undenkbar. Wir sind inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angelangt.

Wir müssen aber auch fragen, wo unsere Schwächen sind? Übertriebene Freudenbekundungen aus dem Ausland schaden uns. Vor allem von jenen, die undifferenzierte Haltungen zur EU haben. Ob das nun die AfD oder Marine Le Pen sind. Das schreckt so manche ab. Wir müssen hier schon klar und deutlich sagen, dass wir einen anderen Standpunkt zur EU haben. Wir sollen uns überlegen, ob nicht unser Standpunkt zur EU nicht einer ist wie der der bayerischen CSU.

Steht Ihnen die CSU näher als Marine Le Pen?

Das ist zweifellos so. Man darf nicht vergessen, dass die Franzosen eine andere Tradition haben und sie sehr zentralistisch sind. Bayern ist hingegen föderalistisch. Die FPÖ muss sich zu einer Zentrumspartei hinentwickeln. Denn die ÖVP hat diese Chance nicht mehr. Sie ist trotz Kurz Merkel-isiert.

Die FPÖ versucht nun, einen Keil in die ÖVP zu treiben und die Hofer-Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

Selbstverständlich. Die ÖVP hat sich selbst gekeilt. Sie ist nur mehr ein Traditionsverein des Stillstands. Das wird symbolisiert durch Mitterlehner und Generalsekretär Amon, der daher kommt wie ein männliches Flintenweib aus dem 19. Jahrhundert. Die ÖVP ist ein Partner in Oberösterreich und es ist bedauernswert, dass man die FPÖ von einer Zusammenarbeit auf Bundesebene ausschließen will. Für Mitterlehner gibt es als einzige Möglichkeit nur mehr die Afghanistan-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen.

Kanzler Kern hat die SPÖ gegenüber der FPÖ geöffnet. Soll die FPÖ mit der SPÖ koalieren?

Wir sollen ganz normal miteinander reden wie das in einer Demokratie üblich ist. Eine Koalition kann ich mir persönlich nicht vorstellen. Wir liegen gesellschaftspolitisch so weit auseinander. Wobei es Sozialdemokraten gibt, mit denen ich eine ausgezeichnete Gesprächsbasis habe. Die SPÖ ist in vielen Dinge berechenbar, aber leider Gottes zu links.

Das heißt, dass Sie eine blau-schwarze Koalition bevorzugen.

Ich könnte mir das gut vorstellen. Oberösterreich könnte ein rolemodel sein.

Aber hier hat die ÖVP die Mehrheit.

Aber die Zeit wird auch hier unter Umständen die Weichen stellen. Die Zusammenarbeit ist in Oberösterreich vertrauensvoll und wird von Respekt getragen. Unter Mitterlehner ist das aber auszuschließen. Er ist als Django angetreten und endet nun als politischer Leichtmatrose.

Die Grüne Landesrat Rudolf Anschober kritisiert angesichts des russischen Bombardements auf Aleppo die freiheitlichen Putin-Versteher und vermisst den Aufschrei der FPÖ.

Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Was haben Österreich und die FPÖ hier zu reden? Es war ein Wahnsinn, dass Van der Bellen 2011 dem arabischen Frühling das Wort geredet hat. Dieser Frühling ist für die Entstehung des Bürgerkriegs verantwortlich. Die Russen haben gemeinsam mit den syrischen Truppen die Ausweitung der Fundamentalisten eingegrenzt. Es steht außer Frage, dass dieser Krieg schrecklich ist. Weltpolitik ist ein bisschen mehr als Rudis Kochwelt.

Sie haben kürzlich in Mettmach das Grab von Anton Reinthaler besucht, der erster FPÖ-Obmann und vor 1945 ein führender Nazi-Funktionär war.

Es steht außer Diskussion, dass Reinthaler einen politischen Irrweg gegangen ist. Wie Millionen andere auch. Er wollte sich dann wieder an der Demokratie beteiligen und die Vergangenheit hinter sich lassen. Viele waren geläutert. Das war schon auch eine Frage der Integration. Ich habe das auch bei dieser 60-Jahr-Feier der FPÖ-Ortsgruppe Mettmach gesagt.