Chronik | Oberösterreich
12.08.2018

„Ministerin hat keine Ahnung vom Leben am Land“

Johann Hingsamer, Präsident des oö. Gemeindebundes, kritisiert den Zentralismus der türkis-blauen Bundesregierung.

Johann Hingsamer (62) ist Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes, Landtagsabgeordneter (ÖVP) und Bürgermeister von Eggerding (Bez. Schärding).

KURIER: Die türkis-blaue Bundesregierung behandelt den ländlichen Raum schlecht. Die Gelder für die Kindergärten sollen gekürzt werden, der Pflegeregress ist eine schlechte Lösung, die Bezirksgerichte sollen zugesperrt werden. Diese Politik widerspricht jener der ÖVP, die für die Stärkung des ländlichen Raums eintritt. Ist das nicht eine Enttäuschung?

Johann Hingsamer: Sebastian Kurz ist in die Wahl gegangen, um den Staat zu verändern. Das macht er nun. Es sind viele Dinge dabei, die nicht zu unserer Freude sind. Es gibt auch positive Sachen , aber es sind auch Dinge dabei, von denen wir wirklich enttäuscht sind. Dazu gehört der Bereich der Kinderbetreuung. Für den Ausbau hat es Mittel gegeben, für den laufenden Betrieb, den der Ausbau verursacht hat, hat es nichts gegeben. Wenn wir etwas gemacht haben, sind wir Gemeinden finanziell übrig geblieben. Das erfüllt mit Sorge.

Wir sind jetzt auch wegen der Weltfremdheit der Vorschläge enttäuscht. Befremdend war, dass flächendeckend Voraussetzungen gefordert wurden, die in Oberösterreich bestensfalls Linz hätte erfüllen können. Jene, die die Richtlinien erstellt haben, sitzen in Wien und kennen vielleicht die Wiener Situation. Am Land spielt sich manches völlig anders ab. Es werden Bedingungen genannt, die nichteinmal von den Eltern verlangt werden. Auf die Besonderheiten am Land hat die Regierung überhaupt keine Rücksicht genommen. Nach dem Druck, den wir gemacht haben, spüre ich jetzt, dass Bewegung da ist und Vernunft einkehrt.

Rühren derartige Vorschläge von Unkenntnis oder sind das bewußt gesetzte Aktionen?

Es ist das Ziel der Regierung, sowohl die Qualität als auch die Öffnungszeiten zu verbessern. Das kann ich verstehen. Aber die Zentralstellen in Wien, inklusive der Ministerin, haben keine Ahnung, wie das Leben am Land abläuft. Das erleben wir ständig, nicht nur bei der Kinderbetreuung, dass man alles am Maßstab Wien misst und sich nicht an dem orientiert, was heraußen gebraucht wird.Wenn ein Angebot benötigt wird, kümmern wir uns darum, dass es das gibt. Alternative Kinderbetreuungsformen werden von der Regierung nicht berücksichtigt. Es ist verwerflich, wenn der Bund sagt, ich gebe weniger Geld und g verschärfe ich die Auflagen.

Wir haben die Sorge, dass der Bund den Förderalismus nicht mehr ernst nimmt. Der föderale Staat hat in den Vergangenheit gut funktioniert. Wir sind bereit, über die Entflechtung der Aufgaben nachzudenken. Wenn es eine vernünftige Bundesstaatsreform gibt, kann man fragen, wo die Aufgabe besser erledigt wird. Man war beim Österreich-Konvent schon sehr weit.

Damals war Justizminister Josef Moser als Rechnungshofpräsident dabei.

Man hat es an Kleinigkeiten scheitern lassen. Ich habe jetzt die Hoffnung, ernsthaft über die Entflechtungen nachzudenken. Welche Institution ist näher am Menschen, wo kann man es beser machen? Wir müssen in der Gesundheit nachdenken, wie man den niedergelassenen Bereich und die Spitäler gemeinsam besser steuern kann. Derzeit gibt es zwei Welten.

Wir wehren uns nicht gegen Reformen, aber man darf es sich nicht so leicht machen wie das die Regierung gemacht hat, die sagt, wir machen etwas, aber finanzieren sollen es die anderen. Wir haben das beim Pflegeregreß zu verspüren bekommen. Sie fährt mit einem Strich drüber. Wenn man über ein Gesamtpaket verhandelt hätte, hätte man vielleicht eine gute Lösung auf den Tisch legen können.Jetzt ist das ein Murks, auch für die Zukunft. Oberösterreich war das erste Bundesland, das die Zahlen korrekt nach Wien gemeldet hat. Wir haben nie getrickst, sondern seriös geliefert. Wir werden 52 bis 55 Millionen Euro ersetzt bekommen.

Gebraucht hätten sie 70 Millionen Euro.

Wir sind von 65 Millionen im Jahr 2017 ausgegangen. Aber wir haben einen Zuwachs an Lasten, weil der Entfall des Regresses zu eine höheren Nachfrage nach Heimplätzen geführt hat. Wir haben statt 11.800 Menschen jetzt bereits 12.400 Menschen in den Pflegeheimen. Wir haben dadurch einen höheren Aufwand. Wenn wir den Zuwachs über nächsten fünf Jahre hochrechnen, liegen die Kosten zwischen 75 und 105 Millionen Euro. Im realistischen Szenario kommen wir heuer bereits auf 75 Milllionen, jedes Jahr steigen sie um vier bis fünf Millionen. Die Deckelung des Bundes von 340 Millionen Euro ist niedriger als die tatsächlichen Kosten. Der Bund war nicht bereit, die Kosten für die Zusatzentwicklung, die der Entfall des Regressen ausgelöst hat, zu übernehmen. In der Pflege muss man das Gesamtsystem überarbeiten. Wir denken über alternative Wohn- und Pflegeformen nach. Wir müssen die mobile Pflege verstärken, um den Druck auf die Pflegeheimplätze wegzunehmen, aber auch deshalb, weil die Menschen so lang wie möglich zu Hause bleiben wollen. Das alles hätte in das Bundespaket gehört. So bleibt es ein Flickwerk.

Seit einem halben Jahr wird in den Kindergärten für die Nachmittagsbetreuung eine Gebühr verlangt. Was sind die Konsequenzen?

Es kommen bei den Gemeinden 18 Millionen Euro (inklusive der Valorisierung) weniger vom Land an. Die Gemeinden nehmen von den Eltern rund 12 Millionen Euro ein. Das ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden, aber der Großteil hat Verluste.

Wieviele Kinder wurden abgemeldet?

Es sind noch nicht alle Zahlen am Tisch. Es sind rund 20 Prozent der Nachmittagsbetreuung, also rund 3000 bis 3500 Kinder.