Chronik | Oberösterreich
15.07.2018

„Menschen werden Wohlstandsverluste erleiden “

Christoph Leitl. Die Handelskonflikte beschädigen Wirtschaft und Wohlstand. Die digitalen Konzerne werden unser Sozialsystem verändern.

Christoph Leitl war von 2000 bis Juni 2018 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Der 69-Jährige wurde zum Präsidenten der Europäischen Wirtschaftskammer gewählt, die 20 Millionen Mitglieder hat und 120 Millionen MitarbeiterInnen beschäftigt.

KURIER: Der Nationalrat hat die Arbeitszeitflexibilisierung beschlossen. Sie haben sie vor einem Jahr mit der Gewerkschaft ohne Ergebnis verhandelt. Manche bei den ÖVP-Arbeitnehmern meinen, man hätte noch einmal verhandeln sollen, ohne das gleich im Nationalrat per Initiativantrag durchzuziehen. Wäre eine Sozialpartnerlösung nicht die bessere Variante gewesen?

Christoph Leitl: Das kommentiere ich nicht. Das Thema ist leider zum Spielball der Parteipolitik geworden. Vor einem Jahr ist es trotz einer grundsätzlichen Einigung auf Sozialpartnerebene an der Nationalratswahl gescheitert. Ohne die Wahl hätten wir das einvernehmlich durchgebracht. In der Wahl war dann die politische Order, keine Einigung zustande zu bringen. Ich unterstütze Harald Mahrer in seinen Bestrebungen zur Sache zurück zu kehren.

Haben Sie Ihren Rückzug vom Präsident des Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer Österreich unbeschadet überstanden?

Ich habe nach 18 Jahren einen Generationswechsel in der Überzeugung durchgeführt, wie ich auch im betrieblichen Bereich immer rate, die Übergabe rechtzeitig zu machen, wenn die neue Generation dazu bereit ist. Nicht dann, wenn die Alten nicht mehr können, sondern die Jungen schon können. Den Alten sage ich, sucht euch etwas Neues. Ein Unternehmer geht nie in Pension, er wechselt Aktivitätsfelder.

Die Handelskonflikte belasten die Wirtschaft. Sie verschärfen sich, insbesondere zwischen den USA und China.

Die Sache eskaliert. Zwischen den USA und China, zwischen den USA und Europa, nun auch zwischen den USA und Russland. Die USA wollen die Welthandelsorganisation blockieren. Hier soll man nicht tatenlos zuschauen. Die Europäer, Russen und Chinesen sollen die Welthandelsorganisation neu gründen, ohne die Amerikaner. Wir müssen wegkommen vom Diktat der Amerikaner.

Es gibt in den USA viele vernünftige Leute, mit denen ich in Kontakt bin. Die amerikanische und die europäische Wirtschaftskammer sind derselben Meinung, dass der freie Welthandel dringend notwendig ist.

Die Wirtschaft ist so verflochten, dass nur Verletzte zurückbleiben, wenn man irgendwo eine Granate hineinwirft. Man darf Trump nicht schalten und walten lassen. Die Gleichgesinnten müssen sagen, seid ihr wahnsinnig, ihr rennt alle gegen die Wand. Diejenigen, die den Schaden verursachen, ob das nun beim Handelskrieg oder beim Brexit ist, werden eines Tages mit einer wohlbestallten Pension in den Ruhestand gehen, aber sie werden nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Der Brexit verursacht pro Jahr einen Schaden von 50 Milliarden Euro. Das zahlen die Betriebe und Konsumenten. Die Menschen werden Wohlstandsverluste erleiden. Die Verantwortlichen sollen zur Verantwortung gezogen werden und sie sollen ins Gefängnis gehen.

Welche Konsequenzen werden die neuen Zölle haben?

Ich bin optimistisch. Ich halte das für ein Pokerspiel, das nicht bis zum Schluss ausgereizt wird. Wie sehr hat Trump gegen die Nordkoreaner getrommelt, um über Nacht umzuschwenken und zu sagen, sie sind ein guter Partner für die Zukunft. Es ist ihm alles zuzutrauen.Trump ist nur so stark, wie man ihn stark sein lässt. Wenn ihm alle, die er derzeit bedroht, gegenüberstehen, dann wird auch Trump zur Einsicht kommen, dass er mit einer Isolation die USA an die Wand fährt.

Ich setzte darauf, dass der Widerstand in der Republikanischen Partei, die immer für den Freihandel war, so groß wird, dass er zur Einsicht kommt.

Ein Thema der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Besteuerung der Digitalwirtschaft. Während die herkömmlichen Unternehmen in Europa durchschnittlich 23 Prozent Steuer bezahlen, liegt der Satz bei den digitalen Unternehmen nur bei sieben Prozent. Welche Lösungen kann es hier geben?

Ich trete schon seit einem Jahrzehnt, etwas belächelt, für die Finanztransaktionsteuer ein, um den Finanzbereich in ein faires Steuersystem einzubeziehen. Es kann nicht sein, dass die Steuer nur bei den kleinen und mittleren Unternehmen auf der nationalen Ebene hängen bleiben. Es gibt hier drei Bereiche. Die Finanzindustrie, bis zum Hochfrequenzhandel, die null Steuern zahlen. Die Spekulationswirtschaft bedroht die Realwirtschaft. Die Finanzströme sind 100 mal größer als die Warenströme.

Das zweite sind die internationalen digitalen Konzerne. Man soll die Steuern dort zahlen, wo das Geld verdient wird. Und nicht eine Situation zulassen, wie sie jetzt der Fall ist, dass das Geld hin und her geschoben wird und das Ganze auf einer steuerfreien Insel endet. Ich bin für eine faire Besteuerung. Wir brauchen auch im Steuersystem das, was wir in Europa insgesamt brauchen: Fairness und Zusammenhalt statt Egoismus und Protektionismus.

Das heißt, die digitalen Konzerne sollten dieselben Steuern zahlen wie alle anderen Unternehmen?

Ja.

Der Steueraspekt ist einer. Diese Unternehmen beschäftigen hier kaum Mitarbeiter, zahlen nicht in die Sozialtöpfe wie die Krankenkasse oder Pensionsversicherung ein, sondern bedrohen mit ihren teilweise günstigen Angeboten die Betriebe, die Arbeitnehmern Brot und Arbeit geben.Das sind zwei weitere Negativa.

Das ist eine Entwicklung, die mit der Digitalisierung zwangsläufig ist. Man muss hinterfragen, ob man die Sozialabgaben von den Beschäftigen abzieht oder aus Steuermitteln bezahlt. Ich bin für die Variante Steuermittel, weil sie fairer ist und nicht auf Beschäftigung abzielt. Ich bin überzeugt, dass es trotz der Digitalisierung neue Beschäftigung geben wird, vor allem im Dienstleistungsbereich.

Wenn man die Sozialausgaben allein aus den Steuereinkommen finanziert, muss man es massiv erhöhen.

Man muss eine Umschichtung von den Sozial- hin zu den Steuerabgaben vornehmen. Das ist in manchen Ländern wie in Dänemark schon der Fall. Wir sollten über neue Modelle nachdenken und uns nicht über die Digitalisierung beklagen. Das gilt besonders für Europa, weil wir im Unterschied zu den Amerikanern und Asiaten hohe Kosten in der Alters- und Gesundheitsversorgung haben. Wenn wir in Europa wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann müssen wir uns überlegen, wie wir das bewerkstelligen können. Es kann nur über die Steuern gehen und nicht über die Sozialabgaben.

Wir leben in einer neuen Welt und tun uns schwer mit der Anpassung. Das sieht man bei der Diskussion um die Arbeitszeitflexibilisierung.

Aber der Anteil Europas an der gesamtweltwirtschaftlichen Produktion ist im Sinken begriffen.

Durch die Dynamik Asiens wird deren Anteil größer und jener Europas kleiner. Wenn wir es aber richtig machen, auf Aus- und Weiterbildung, auf Innovation und Qualifikation setzen, dann können wir den Zukunfts- und Innovationswettbewerb sehr wohl gewinnen. Nicht aber den Wettbewerb der niedrigsten Kosen. Wir können dann den Lebensstandard so gestalten, dass wir zukünftig nicht schlechter leben werden als heute.