Mehr Kontrolle gegen Sozialmissbrauch

Der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer will missbräuchlichen Bezug der Mindestsicherung verstärkt thematisieren. Um unkorrekte Bezieher zu enttarnen, möchte er auch den stadteigenen Ordnungsapparat gezielt für Kontrollen einsetzen. Die Grünen befürchten "Spitzelwesen und Vernaderungskultur".

Konkret könnte sich Wimmer vorstellen, das Aufgabengebiet des neunköpfigen Erhebungsdienstes der Stadt für den Einsatz gegen Sozialmissbrauch zu erweitern. Derzeit sind diese Bediensteten im Kampf gegen illegale Bordelle, zur Sperrstundenüberwachung oder beim Aufdecken von Zeltlager im Einsatz.

In Linz wurden im letzten Quartal 2016 an 4363 Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung 3,8 Millionen Euro ausbezahlt. Zwei Millionen gingen an Nicht-Österreicher. Um sicherzustellen, dass es beim Bezug auch ehrlich zugeht, wird der Vizebürgermeister im Herbst auch im Linzer Gemeinderat eine Kontrolldebatte starten. Er verweist dabei auf die SPÖ-regierte Stadt Salzburg, "die nicht nur stichprobenartige Überprüfungen, wie das in Linz der Fall ist, durchführt". Durch ein intensiveres Kontrollsystem habe man hier innerhalb von eineinhalb Jahren 236.000 Euro gespart, behauptet Wimmer.

Falsche Zahlen der FPÖ

Die von Wimmer genannte Zahl stimmt jedenfalls nicht. Denn die Einsparungen im Bereich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezifferte die Stadt zwischen September 2015 und Jänner 2017 mit 188.000 Euro. Die restlichen 48.000 Euro entfallen auf die Sozialhilfe von Bewohnern in den städtischen Seniorenheimen.

Durchgeführt werden die Kontrollen von Helmuth Toporis, Mitarbeiter der Sozialabteilung des Magistrats. Er erklärt, dass das Problem weniger im bewussten Missbrauch besteht. Viele Menschen würden "weit überzogene Forderungen" angeben, zum Beispiel bei der Anschaffung neuer Möbel, sagt Toporis.

Harsche Kritik übt die grüne Linzer Stadträtin Eva Schobesberger. Anstatt die Ärmsten unser Gesellschaft zu drangsalieren, solle sich Wimmer dafür einsetzen, dass in der Linzer Aktenaffäre nicht bearbeitete Verwaltungsstrafen abgewickelt würden, meinte sie. Mieter seien zudem nicht verpflichtet "irgendwelchen Sheriffs die Türen zu öffnen", erklärte Schobesberger.