Manfred Haimbuchner (36) ist Landesparteiobmann der FPÖ und Landesrat für Wohnbau und Naturschutz.

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Manfred Haimbuchner
09/14/2014

"Wir haben zu viele Migranten"

Der Obmann der Freiheitlichen fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und einen Einwanderungsstopp.

von Josef Ertl

KURIER: Sie wollen wegen der Flüchtlinge die Grenzen wieder schließen und sagen, das Boot ist voll.
Manfred Haimbuchner:
Wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, was sich im Land und an den Grenzen abspielt. Asylwerber reisen nach Syrien aus, um sich dem dschihadistischen Kampf anzuschließen. Hier sind verstärkte Grenzkontrollen notwendig. Weiters winken die Italiener Asylwerber durch ihr Land durch, die damit auf illegalem Weg nach Österreich kommen. Ich will die Grenzen nicht schließen, sondern sie nur kontrollieren.

Es wird ja kontrolliert, nicht direkt an der Grenze, sondern im Grenzraum.

Ich halte davon nichts. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erhöhen die Wahrscheinlichkeit, Gefährungspotenziale rascher zu erkennen. Das ist auch der Wunsch der Bevölkerung.

Das heißt, dass wir an der Grenze wieder im Stau stehen.

Mir macht es mehr Sorge, aufgrund der ungeschickten Planung der Autobahn-Baustellen der Asfinag im Stau zu stehen, als eine Grenzkontrolle. An der Grenze zur Schweiz wird auch kontrolliert, ich habe dort nie lange Wartezeiten.

Ihr Satz "Das Boot ist voll" signalisiert, dass keine Asylwerber mehr aufgenommen werden sollen.

Wir haben genug Migration im Land. Zum Teil auch die falsche Migration. Wir können nicht alle Menschen dieser Welt, wo es Krisenherde gibt, und alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Für diese Position muss ich die Schläge der Gutmenschen, der politisch Korrekten, der der wirklichkeitsfremden Grünen und der hochsubventionierten Nichtregierungsorganisationen in Kauf nehmen. Wir haben zu viele Migranten. Die Veränderung unserer Gesellschaft ist signifikant. Ich habe kein Problem mit Asylwerbern, denen der Asylstatus zuerkannt wird. Was tun wir aber mit allen anderen? Die meisten kommen zu uns, weil sie ein besseres Leben führen wollen. Deshalb wollen sie auch nach Deutschland oder zu uns. Welcher Afrikaner möchte gern nach Bulgarien? Wir ziehen durch unseren Sozialstaat diese Leute an. Aber wir verkraften das nicht mehr.

Der Migrantenanteil von 15 Prozent in Oberösterreich ist Ihnen zu hoch.

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund beträgt zwischen 18 und 20 Prozent. Die Veränderung der Gesellschaft ist zu rapide. Wenn man sich zum Beispiel die Situation in Wels ansieht. In so manchen Schulklassen beträgt der Anteil mit Nicht-Migrationshintergrund nur mehr 10 bis 20 Prozent. Wir benötigen einen Einwanderungsstopp. Österreich ist kein Einwanderungsland.

Wir sind de facto ein Einwanderungsland.

Ich bin für eine Flexi-Klausel wie in der Schweiz. Wenn es Bedarf am Arbeitsmarkt gibt, dann sollen wir Menschen hereinlassen. Wir wollen ja keine Mauer rund um Österreich machen. Der Kernfrage ist, wen wollen wir in unserem Land haben?

Der Anteil der im Ausland Geborenen beträgt in Österreich 16 Prozent, in der Schweiz 28 Prozent.

Darum hat die Schweiz rigorose Bestimmungen, zum Beispiel in der Raumordnung. Die Schweiz hat sehr viele hoch qualifizierte Einwanderer. Bei uns wird jedermann mit offenen Händen von politisch links motivierten Organisationen willkommen geheißen. Ich will nicht, dass wir die Sozialstaatsmelkkuh der Welt sind.

Die Zuwanderung hat sich geändert. Die meisten kommen heute aus Deutschland und Rumänien, beides Länder der EU, denen das aufgrund der Niederlassungsfreiheit und Personenfreizügigkeit zusteht.

Das ist die Verfassungsrealität. Aber auch da muss man einmal nachdenken. Viele deutsche Städte versuchen, sich gegen die Einwanderung in den Sozialstaat zu wehren. Bei den Sozialleistungen sollte das Herkunftsland-Prinzip gelten. Das heißt, wenn ein Rumäne nach Österreich kommt, kann er nur die Sozialleistungen, die es auch in seinem Heimatland gibt, erhalten. Wir Österreicher bekommen auch keine Wohnbeihilfe in der Türkei oder in den USA. Oder in Tschetschenien oder Rumänien.

Ich empfehle all den Organisationen wie der Volkshilfe und der Caritas, dass sie sich selbst persönlich um die Flüchtlinge kümmern und sie mit ihnen auch leben. Mit dem Asylrecht muss man vorsichtiger umgehen. Wir päppeln die Leute mit Sozialleistungen auf, damit sie dann in den Dschihad nach Syrien ziehen. Und dann mit noch extremeren Vorstellungen zu uns zurückkommen.

Warum ist die FPÖ so Putin-freundlich? Er annektiert die Krim und schickt Soldaten in die Ostukraine, um dort Krieg zu führen.

Die FPÖ verteidigt Putin nicht. Eine Gegenfrage: Warum sind die EU und die Nato der Befehlsempfänger der USA? Auf dem Hochaltar der amerikanischen Interessen und der EU-Institutionen werden hier in Österreich Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet. Es ist erfreulich, wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl sagt, dass die Sanktionen nichts bringen. Eines verstehe ich an Putin schon. Es wurde den Russen versprochen, dass Nachbarländer nicht der Nato beitreten werden. Das wurde nicht eingehalten.

Es geht hier um ganz andere Dinge, nämlich um die Destabilisierung Europas. Die Amerikaner wollen verhindern, dass Europa eine engere Zusammenarbeit mit den Russen eingeht. Die Amerikaner reiben sich die Hände, denn sie haben kaum einen wirtschaftlichen Handel mit Russland.

Die FPÖ will zurück zur alten EU. Wie soll sie ausschauen?

Wir wollen ein Europa der Vaterländer, wir wollen wieder mehr nationale Souveränität.Die EU sollte eine Wirtschaftsunion sein. Aus, mehr nicht. Wir wollen keinen Bundesstaat.

Was ist Ihr Ziel für die Landtagswahl im nächsten Jahr?

Wir wollen erstens einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Zweitens wollen wir mit Dr. Rabl in Wels den Bürgermeister stellen. Dass dritte Ziel ist, dass wir die SPÖ überholen. Es geht in Richtung Platz zwei. Die SPÖ hat noch lange nicht den Tiefpunkt erreicht.

Laut einer Umfrage von vergangener Woche liegt die FPÖ zwischen 17 und 19 Prozent.

Das wäre ein sehr schöner Erfolg.

Streben Sie eine Regierungsbeteiligung an?

Nein, nicht unbedingt. Aber jedenfalls das Ende der schwarz-grünen Koalition. Ich lade jeden ÖVP-Wähler ein, nächstes Jahr den Weg mit mir zu gehen. Oberösterreich hat Standortprobleme. Es braucht ein klares Bekenntnis zum Industriestandort und zur Produktion. Ich stehe für eine Reindustrialisierung. Jeder Schwarze soll sich vor Augen führen, was die Grünen wollen: Eine Energiewende, die nicht finanzierbar ist. Eine Verkehrspolitik, die an den Pendlern vorbeigeht. Sie sind gegen den Westring und andere Infrastrukturvorhaben. Es braucht einen ganz anderen Mut und Aufbruch.

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