Der Linzer Bürgermeiser Klaus Luger (SPÖ)

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Chronik Oberösterreich
05/25/2019

Luger will mit der FPÖ weiter zusammenarbeiten

Auch wenn er das Arbeitübereinkommen aufgekündigt hat, will der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger die Zusammenarbeit mit der FPÖ weiterführen.

von Josef Ertl

Klaus Luger (58) ist seit 2013 Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz.

KURIER: Wie wollen Sie nun in Linz regieren, nachdem Sie das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufgekündigt haben? Sie haben keine Mehrheit mehr. Klaus Luger: Aufgrund der Ereignisse in der Bundes-FPÖ hat es für mich keinen anderen Weg mehr gegeben. Es ist sowohl mir als auch meiner Partei bewusst, dass ein Spiel der freien Kräfte dazu führen wird, dass Beschlussfassungen komplizierter werden. Im Gegensatz zur Bundesregierung ändert sich bei uns die Regierungszusammensetzung nicht. Es bleiben drei Sozialdemokraten, zwei FPÖ-Sitze, zwei ÖVP-Mandatare und eine Grüne. Das Einzige, was wegfällt, ist diese enge Kooperation von SPÖ und FPÖ.

Das bedeutet, dass Sie mit der FPÖ weiter zusammenarbeiten werden.

Es ist völlig klar, dass man in einer Zwangsregierung tunlichst niemanden ausgrenzt. Es wäre völlig falsch, aus politischem Trotz, so wie das die Grünen fordern, die Aufgaben in der Regierung zu verändern. Es wäre auch falsch, wie das die Grünen im Gemeinderat immer wieder machen, Anträgen nicht zuzustimmen, weil sie von der FPÖ kommen. Das ist ausgrenzend und nicht korrekt.

Wir werden die Aufgaben genauso wie bisher in der Regierung bearbeiten, beispielsweise die Planung für Wohnbauten in Ebelsberg, die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke und die Entwicklung der zweiten Schienenachse.

Regierungen ohne Mehrheit führen früher oder später zu Neuwahlen. Sie wollen aber erst im Herbst 2021 ganz regulär wählen lassen. Werden Sie diese Instabilität zweieinhalb Jahre durchhalten?

Davon bin ich überzeugt, denn der Gemeinderat müsste mit Zwei-Drittel-Mehrheit seine Auflösung und Neuwahlen beschließen. Selbst wenn man die Wahlen vorverlegen würde, müssten die nächsten Gemeinderatswahlen 2021 stattfinden. Ich gehe davon aus, dass die anderen Parteien so vernünftig sind, dass hier kein Linzer Einzelfall konstruiert wird.

Ich habe aber aufgrund der politischen Situation vorgeschlagen, generell die Gemeinderats-, Bürgermeister- und Landtagswahlen vorzuverlegen.

Eröffnen Sie durch die Kündigung des Abkommens mit der FPÖ nicht die Möglichkeit, dass sich ÖVP und FPÖ zusammentun, um Sie bei der nächsten Wahl als SPÖ-Bürgermeister abzulösen?

Das ist eine theoretische Frage, denn es werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Die Parteien gehören aufgrund des Proporzes automatisch der Regierung an. Der Landtag ist nicht bereit, dieses Gesetz zu ändern. Ich befürchte, dass dieses Zwangssystem beibehalten wird. Die Bürgermeister werden direkt gewählt.

Ich werde versuchen die Stadtregierung möglichst konfliktfrei zu führen.

Können Sie sich vorstellen, nach der Wahl 2021 mit der FPÖ wieder ein Arbeitsübereinkommen abzuschließen?

Ich habe mir diese Frage in den vergangenen Tagen öfters gestellt. Ich tendiere aufgrund des Proporzsystems dazu, mit niemandem mehr ein Arbeitsübereinkommen zu erzielen. Denn es führt dazu, dass die Partei, mit der man weniger in einem Arbeitsüberkommen festlegt, sich als Opposition versteht.

Wie wollen Sie dann ihr Programm realisieren?

Indem ich versuche, jeweils entsprechende Mehrheiten zu finden. Es ist für jede Partei schwierig, sinnvolle Projekte zu blockieren. So waren etwa die Beschlüsse für die Tabakfabrik einstimmig. Ebenso die Beschlüsse für die Vorarbeiten zur zweiten Schienenachse.

Die vorgezogene Neuwahl zum Nationalrat bringt Probleme mit sich. Die von Infrastrukturminister Norbert Hofer angekündigten Gelder für die zweiten Schienenachse verzögern sich.

Diese Probleme sind unbestritten. Niemand geht davon aus, dass an konkreten Projekten wie dem Ausbau der Mühlkreisbahn und der zweiten Schienenachse vor Ende des Jahres eine Lösung herbeigeführt werden kann. Egal, wie die neue Bundesregierung aussieht, werden Minister nach einer Wahl vor 2020 in keine konkreten Gespräche eintreten können. Das zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit. Wir verlieren ein Jahr.

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner plant für Linz eine City-S-Bahn als zweite Schienenachse.

Die Begrifflichkeiten ändern sich dauernd. Es bleibt das gemeinsame Ziel des Landes und der Stadt, dass es eine Verbindung vom Mühlkreisbahnhof zum Hauptbahnhof gibt. Die Gespräche, die hauptsächlich zwischen Infrastrukturminister Hofer und Landesrat Steinkellner geführt worden sind, sind jetzt obsolet. Deswegen verlieren wir ein Jahr. Ich kann keine weiteren Planungsaufträge erteilen, weil wir nicht wissen, welchen Tunnelquerschnitt und welche Haltestellenkonfiguration die zweite Schienenachse braucht. Das Land kann auch nichts entscheiden, denn ohne finanzielle Zusagen vom Bund kann es die Mühlkreisbahn alleine nicht finanzieren. Der Zeitverlust von mindestens einem Jahr ist nicht gut für Oberösterreich und schlecht für Linz. Aber das ist der Preis der Demokratie.

Ist nach Ihrer Entscheidung eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ für die nächsten 10, 15 Jahre ausgeschlossen?

Man soll hier nicht Zeiträume fixieren. Faktum ist, dass eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ nach der Nationalratswahl im Herbst faktisch ausgeschlossen ist. Die FPÖ hat gesagt, dass sie Oppositionspartei ist und das auch bleiben will. Auch für die Mehrheit der ÖVP ist eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen.

Es bleibt dann de facto nur eine Wiederauflage der großen Koalition.

Es gibt auch noch andere Optionen wie die einer Koalition der Sozialdemokraten mit den Grünen und Liberalen. Möglicherweise gibt es dieselbe Option für die ÖVP.