Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger

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Chronik Oberösterreich
05/25/2020

Luger: Gemeindemilliarde ist eine Mogelpakung

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ist mit der Unterstützung der Bundesregierung unzufrieden.

von Josef Ertl

Eine Milliarde Euro will der Bund für Investitionen durch Gemeinden zur Verfügung stellen, davon sollen rund 167 Millionen Euro nach Oberösterreich fließen. Für den Vorsitzenden des Städtebundes Oberösterreich, den Linzer Bürgermeister Klaus Luger, ist das ein enttäuschendes Ergebnis: „Die Gemeinden werden rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen, vor allem aus der Kommunalsteuer, verlieren. Zumindest die Hälfte dieser Verluste sollte den Kommunen ersetzt werden, um Liquiditätsprobleme zu lösen. Erst dann macht eine weitere Milliarde zur Ankurbelung öffentlicher Investitionen Sinn. In Deutschland haben sogar die konservativsten Sparfanatiker die Bedeutung der Gemeinden als Wirtschaftsmotoren erkannt. Ich bin enttäuscht, dass das in Österreich nicht angekommen ist.“

Städte benachteiligt

Die Kriterien des Bundes würden zudem größere Gemeinden und Städte benachteiligen, obwohl diese von der Krise stärker betroffen sind. „Jetzt ist umso mehr das Land Oberösterreich gefordert, ein Soforthilfe-Paket für die wirtschaftlichen Ballungsräume des Landes zu schnüren“, sagt Luger „Ohne Ersatz für Kommunalsteuer-Ausfall bleibt Kommunalpaket des Bundes eine Mogelpackung!“

Stelzer verteidigt die Regierung

Ganz anders sieht das Landeshauptmann Thomas Stelzer. "Dieses Paket setzt einen weiteren ökonomischen Impuls, unser Land wieder stark zu machen. Stelzer hat am Vormittag als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz an der Pressekonferenz von Kurz in Wien teilgenommen. Ähnlich wie Stelzer argumentiert der Linzer Vizebürgermeister und ÖVP-Stadtparteiobamnn Bernhard Baier: "Das ist auch für Linz ein wichtiger Impuls und eine große Cahnce, notwendige Investitionen in der Stadt voranzutreiben."

 

 

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