Swap: Bawag-Angebote abgelehnt

Gleich zwei Vergleichsangebote hat die Bawag der Stadt Linz im Rechtsstreit um den für die Stadt verlustreichen Swap (Kurs-Zins-Wette) unterbreitet. Wie der KURIER erfuhr, hätte die Kommune zunächst 300 Millionen Euro zahlen sollen, doch der damalige Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) schlug das Angebot aus. Ein zweites Vergleichsoffert in Höhe von 280 Millionen Euro wurde von seinem Nachfolger Klaus Luger (SPÖ) abgelehnt. Damit hätte die Stadt den Großteil des Verlusts tragen müssen. Der Streitwert beläuft sich mittlerweile auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Nicht nur weil eine außergerichtliche Einigung scheiterte, dürfte sich der Prozess um den Swap vor dem Handelsgericht Wien nun weiter in die Länge ziehen. Am Montagnachmittag hat die Stadt Linz einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik eingebracht. Wie berichtet, haben die Anwälte der oö. Landeshauptstadt Bedenken, ob Pabliks Verhandlungsführung unparteiischen Prinzipien folgt.

Nun muss ein Richtersenat des Handelsgerichts den Antrag prüfen. Solange eine mögliche Befangenheit des Richters im Raum stehe, werde er nicht als Zeuge aussagen, betont Bürgermeister Luger. Den für Freitag angesetzten Termin in Wien werde er daher nicht wahrnehmen.

Wie der KURIER von einem Sprecher des Handelsgerichts erfuhr, wurde der Termin ohnedies abgesagt. Andernfalls hätte Luger mit einer Ordnungsstrafe bzw. sogar mit einer Vorführung rechnen müssen.

Verzögerungstaktik

Alexander Schall, Chefjurist der Bawag, sieht im Vorgehen der Stadt eine Verzögerungstaktik auf Kosten des Steuerzahlers. "Jeden Tag kommen allein Verzugszinsen in Höhe von 100.000 Euro dazu."

Durch den Befangenheitsantrag gewinne Linz zwar vielleicht drei Monate Zeit, die Aussichten auf Erfolg seien aber extrem gering. "In Juristenkreisen gibt es darüber nur Kopfschütteln."

Offizielle Vergleichsangebote seitens der Bawag an die Stadt will Schall nicht bestätigen: "Natürlich wurde immer wieder über Zahlen geredet, ernsthafte Verhandlungen, die vielleicht zu einer Einigung geführt hätten, hat die Stadt aber jedes Mal im Keim erstickt."