Chronik | Oberösterreich
18.07.2017

Linzer Stadtwache kontrolliert auch in Zivil

30 Ordnungshüter müssen bis Herbst zur Polizei in die Schulung. Kritik kommt von den Grünen.

Geht es nach der Stadt Linz soll die 30-köpfige Truppe des Ordnungsdiensts auch ohne die von Weitem sichtbaren Uniformen einschreiten können. Ab September sollen die Mitarbeiter der Stadtwache in Zivilkleidung in den Dienst geschickt werden. Die Vorbereitungen dazu stoßen auf Zustimmung, aber auch heftige Kritik.

Mehr Effizienz wünschen sich dadurch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und sein Vize Detlef Wimmer (FPÖ). " Linz ist eine sichere Stadt", sagt Luger. Dennoch würden Disziplinlosigkeiten das Zusammenleben immer schwieriger machen. Essen im öffentlichen Raum, Missachtung der Radwege oder die Verschmutzung von Parks nannte er als mögliche Einsatzgründe für den Ordnungsdienst.

In Zusammenarbeit mit der Polizei sollen alle Bediensteten der Stadtwache im August in fünf Unterrichtseinheiten für den Zivileinsatz fit gemacht werden. In der insgesamt eintägigen Weiterbildung an der Sicherheitsakademie Linz stehen die rechtlichen Grundlagen des Einschreitens der Zivilwächter im Mittelpunkt.

Die Polizei habe größtes Interesse an guter Ausbildung, erklärt der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs. "Wir sind die Strafbehörde und wollen ordentliche Anzeigen bekommen", sagt er.

Wie Bürgermeister Luger betont auch Fuchs, dass die Einführung des sektoralen Bettelverbots in Teilen der Linzer Innenstadt durch die Kontrollen des Ordnungsdienst Erfolge gebracht habe. Neuerdings registriere man aber neue Tricks organisierter Banden. So seien sogar wieder Kinder, dubiose Blumen- und Zeitschriftenverkäufer unterwegs, berichtet Luger. Und durch die zivilen Stadtwache-Mitarbeiter sollen Bettler nicht vor Überprüfungen gewarnt werden.

Kritik

"Wird mehr gestraft, sorgt das für einen Verdrängungseffekt. Das löst aber nicht das Grundproblem. Nach Einführung des Bettelverbots sind viele auf andere Orte ausgewichen. Jetzt dürften wieder gleich viele wie früher da sein", erklärt Christian Diabl vom Verein "Bettlerlobby". Da er den Ordnungsdienst generell kritisch sieht, hält Diabl auch vom Einsatz in Zivil wenig. "Ich halte die Ausbildung und die letzte Kontrolle dieser Leute für zu seicht", kritisiert er.

Kritik, die Grün-Gemeinderätin Marie-Edwige Harting teilt. "Dass Ordnungsdienstleute in Zivil andere Bürgerer kontrollieren dürfen, ist abzulehnen. Jetzt wird diese Kompetenz erlaubt, was kommt als Nächstes?" Hartig sieht auch ein demokratisches Problem. Der Zivileinsatz wurde nicht im Gemeinderat, sondern im Aufsichtsrat der Ordnungsdienstgesellschaft beschlossen.