Binnen sieben Jahren verjährten 3023 Verwaltungsstrafakten

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Oberösterreich
03/29/2019

Linzer Aktenskandal: Scharfe Rüge des Bundesrechnungshofs

Prüfer bemängeln, dass Bürgermeister und Spitzenbeamte nicht auf Beschwerden der Finanz über verjährte Akten reagiert hätten.

von Wolfgang Atzenhofer

Mit harscher Kritik versieht der Bundesrechnungshof (RH) die Linzer Aktenaffäre in seinem Abschlussbericht.  Nach der von der Oberösterreichischen Landesregierung beantragten Prüfung des Skandals lassen die RH-Prüfer keinen Zweifel: „Weder Bürgermeister noch Spitzenbeamte reagierten auf Warnungen vor zahlreichen Verjährungen“.

Im Detail hat der RH seinen im vergangenen Herbst bereits an Medien durchgereichten Rohbericht nicht wesentlich korrigiert. Konkret deckten die Prüfer auf, dass im Zeitraum von 2010 bis September  2017 in der Abteilung für Verwaltungsstrafen 3023 Akten verjährt sind. Der größte Teil - nämlich 1985 Fälle - verjährten, weil es die Behörde innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Jahr verabsäumt hatte, den jeweiligen Akt überhaupt anzurühren und gänzlich untätig blieb. Bei den übrigen Akten, so der RH, habe der Magistrat zwar erste Bearbeitungsschritte gesetzt, diese aber nicht zu Ende geführt.

 

Schaden

Der RH errechnete auch eine Schadenssumme, die durch die Untätigkeit der zuständigen Abteilung zustande gekommen ist. 382.374 Euro sollen der öffentlichen Hand und den mit den Verwaltungsdelikten befassten Körperschaften entstanden sein. Dem AMS sollen so 149.310 €, der Wirtschaftskammer OÖ 31.495 €, der Asfinag 21.378 €, 5306 € dem Versicherungsfonds oder 1561 € dem Land OÖ entgangen sein.  173.324 € Schaden wäre nach den RH-Berechnungen ausschließlich der Stadt Linz selbst entstanden.

Aufgrund der Anzeige der Finanzpolizei wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft  gegen Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ,  und weitere fünf Magistratsbeamte ermittelt. Kritisch sehen die Prüfer in diesem Zusammen auch die Kosten, die die Stadt Linz aufwendet, um den Bediensteten einen Rechtsbeistand zukommen zu lassen. Bis Ende August 2018 seien dafür 377.000 Euro angefallen. Mittlerweile, berichten Mitglieder des Linzer Kontrollausschusses, dürfte diese Summe im Millionenbereich angelangt sein. Der RH kritisiert, wie auch die Opposition im Linzer Gemeinderat,  in diesem Zusammenhang die wenig transparente Vergabe der Rechtshilfeleistungen.

Finanzpolizei

Stadtchef Luger, betonte immer,  sofort reagiert zu haben, als er von den Missständen in der Verwaltungsabteilung informiert worden war. Der RH kritisierte, dass es die ersten Beschwerden der Finanzpolizei im Juni 2016 gab. Konkret ging es um sechs verjährte Anzeigen zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz. Im Dezember 2016 erfolgte eine weitere Beschwerde beim Magistrat weil der Finanz 155 Verfahrenseinstellungen aufgefallen waren. Im Frühsommer 2017 erstattete die Finanzpolizei Anzeige. Mit Spannung muss jetzt die Entscheidung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob und gegen wen sie Anklage erhebt, abgewartet werden.

Eine erste Reaktion kommt vom Linzer ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, der die Affäre mit Neos und Grünen in der sogenannten Aufdeckerallianz im Kontrollausschuss des Gemeinderats beobachtet. "Der Rchnungshofbericht spricht eine eindeutige Sprache des politischen Versagens. Wir werden uns als ÖVP nun mit den Details des Berichts auseinandersetzen und alles weitere in den nächsten Tagen bekannt geben", sagt Hajart.

 

      

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