Linz: Positive Rückmeldungen zum Budget, Kritik an Zukunftsplanung

Am Donnerstag beschließt der Linzer Gemeinderat das Budget, ein Doppelbudget, für 2024 und 2025. 869 Millionen Euro an Einnahmen für 2024 stehen 928 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. 2025 steigen die Einnahmen auf 897,8 Millionen Euro, die Ausgaben auf 955,8 Millionen Euro.

SPÖ-Vizebürgermeisterin und Finanzreferentin Tina Blöchl versicherte bei ihrer Budgetrede, dass die Stadt Linz mit dem Budget "dem Anspruch einer urbanen Stadt mit wirtschaftlicher Stärke und großem Klimabewusstsein" erfülle. 

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Sie strich zuvor die schwierigen Rahmenbedingungen - geopolitisch, Inflation, steigende Zinsen, Berücksichtigung der Städte nur indirekt im Finanzausgleich - hervor. 

So benannte Blöchl den Personalbereich als einen Kostentreiber: "Im Vergleich zu 2022 steigen die Ausgaben für Personal durch Gehaltssteigerungen und höhere Anforderungen um 26,6 Prozent bis 2025." Ebenso verzeichnet die Stadt bei den Ausgaben für Energie seit 2022 eine Steigerung von 33 Prozent. 

Sie räumte zwar ein, dass die Stadt bei den Transferzahlungen im inneroberösterreichischen Finanzausgleich "sehr fair behandelt" worden sei, dennoch "übersteigen die Transferleistungen die Ertragsanteile massiv". 

Die Ausgaben im Detail:

• Soziales: 355, 6 Millionen Euro im Jahr 2024  und 372,8 Mio. Euro im Jahr 2025 - ein großer Teil davon für Kinderbetreuungsagenden
• Gesundheit und Sport: 123,2 Mio. Euro (2024) und 128,8 Mio. Euro (2025)
• Kultur: 49,6 Mio. Euro (2024) und 50,3 Mio. Euro (2025) - allein fünf Millionen Euro davon sind für den Betrieb der Museen vorgesehen
• Straßenbau und Verkehr: 34,7 Millionen Euro (2024) und 50,3 Mio. Euro (2025) - alleine zehn Millionen Euro verschlingen Straßenreinigung und Winterdienst, für die Straßenerhaltung gehen ebenfalls fast zehn Millionen Euro drauf. Und die Stadt investiert knapp acht Millionen Euro in den Westring alleine im Jahr 2024.
• Bildung: 41,4 Millionen Euro (2024) und 43,0 Mio. Euro (2025) - fast die Hälfte davon fließt in die Pflichtschulen der Stadt. 
• Umweltschutz, Klima und Stadtgrün: 28,2 Millionen Euro sind 2024 vorgesehen, 29,2 Millionen Euro im Jahr 2025 - ein Drittel jeweils fließt in die Erhaltung der Grün- und Parkanlagen, mit rund 5,6 Millionen Euro unterstützt die Stadt die Linzerinnen und Linzer beim Umweltticket.

In einer ersten Reaktion kamen schon im Vorfeld von der ÖVP positive Signale. Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) spricht davon, dass es "in schwierigen Zeiten einen entsprechenden Zusammenhalt" brauche, die Zustimmung der ÖVP würde Stabilität und Verlässlichkeit für Linz gewährleisten. 

Was der ÖVP aber Sorgen macht, ist die mittelfristige Finanzplanung. Laut ÖVP müssen ab 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung mehr Darlehen zurückgezahlt werden als neue aufgenommen werden können. 

Damit reduziere sich zwar der Darlehensstand von 749 Millionen Euro (2024) auf 668 Millionen Euro (2029). Hajart: „Offen ist jedoch die Frage, wie in den nächsten sechs Jahren der negative Total-Cashflow von in Summe 722 Millionen Euro finanziert werden kann.“

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Was der ÖVP im Budget darüber hinaus fehlt: Finanzierungspläne für die dringend nötigen Schulsanierungen sowie die mangelnde finanzielle Ausstattung der Feuerwehren - was eine Enthaltung der ÖVP im Gemeinderat zur Folge habe. 

Positive Richtung samt Irrweg

Durchaus positive Ansätze finden auch die Grünen im Doppelbudget. Positiv schlage sich die Arbeit für ein klimagerechtes Linz nieder, erklärt Stadträtin Eva Schobesberger: "Für die Baumoffensive, die nach der Kroatengasse und dem Rathausviertel nun im Neustadtviertel angekommen ist, stehen für die kommenden beiden Jahre knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung."

Gleichzeitig an Bundes-Autobahn-Projekten mitzuzahlen, die die Klimakrise weiter anheizen und Projekte voranzutreiben, die den Grüngürtel bei der JKU durch Betriebsansiedlungen gefährden, sei aber "absurd und wird von uns auch keine Zustimmung erhalten“, betont die Klimastadträtin, die darüber hinaus fürchtet, dass die derzeit veranschlagten 70 Millionen Euro für die Stadtautobahn nicht halten werden. 

Prinzipiell standen auch die Freiheitlichen hinter dem Budget, ihre Kritik setzte an anderen Stellen an. Stadtrat Michael Raml: „Müssen wir etwa wirklich 80.000 Euro für eine Fledermauszählung und satte 800.000 Euro für 30 Bäume ausgeben? Ist es wirklich notwendig und klug, Asylwerbern, die oft kaum Deutsch sprechen, mit über 100.000 Euro Linzer Steuergeld eine Programmiersprache zu lernen?“ 

Von der KPÖ hingegen hagelt es wieder Kritik an der Verkehrspolitik. Michael Roth-Schmida: „Die derzeitige Parallelförderung in der Verkehrspolitik kostet viel Geld und ist kontraproduktiv. 

Um die leere Stadtkasse zu füllen, schlägt die KPÖ eine Vermögenssteuer oder eine Leerstandabgabe vor. Sparen beim städtischen Personal oder Kahlschläge bei sozialen Leistungen seien der falsche Weg.

Breite Zustimmung im Gemeinderat - nicht für mittelfristige Finanzplanung

Nach der Debatte zog Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl eine positive Bilanz: „In einer wirtschaftlich turbulenten Zeit, die auch die Städte finanziell herausfordert, konnten wir in Linz durch konstruktive Gespräche in der Stadtregierung ein weitgehendes Einvernehmen über das Budget für die nächsten zwei Jahre herstellen."

Neben der SPÖ tragen auch ÖVP, FPÖ und Grüne das Budget mit und stimmten allen Budgetkapiteln zu, mit wenigen Ausnahmen bei einzelnen Punkten. Die ÖVP enthielt sich in einem Punkt, die FPÖ und die Grünen jeweils in drei Punkten. NEOS, MFG und LinzPlus enthielten sich bei sämtlichen Kapiteln, KPÖ und Wandel stimmten dagegen.