Kritik an Burschenbundball und Ehrenschutz vom Landeshauptmann
"Linz gegen Rechts" vor der Landesparteizentrale der OÖVP
Verkleidet als Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wählt ein Mann die Mitglieder der Landesregierung aus. Zur Auswahl stehen drei Expertinnen und Experten für Soziales, Gesundheit und Klimaschutz. Kopfschüttelnd geht er an ihnen vorbei, um schließlich den richtigen Partner zu finden: Manfred Haimbuchner (FPÖ).
Die Aktivistinnen und Aktivisten vom Bündnis "Linz gegen Rechts" versammelten sich Montagfrüh vor dem Heinrich Gleißner Haus, der Landesparteizentrale der ÖVP Oberösterreich, um ihr Schauspiel vorzuführen.
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"Um an der Macht zu bleiben, geht die ÖVP immer wieder Bündnisse mit der FPÖ ein. Dabei geht es nicht um Expertise. Wir wollten aufzeigen, dass es viele Expertinnen und Experten geben würde, die man in die Regierung holen könnte. Stattdessen entscheidet sich Stelzer ganz klar für einen Burschenschaftler in der Regierung", erklärt Eva Reiter, Sprecherin von "Linz gegen Rechts".
Vor allem aber kritisiert das Bündnis den Landeshauptmann für die Übernahme des Ehrenschutzes des Burschenbundballs und fordert Stelzer dazu auf, diesen Ehrenschutz zurückzuziehen.
Kritik von SPÖ und Grünen
Der Ball wird am 3. Februar im Palais Kaufmännischer Verein stattfinden. Er gilt bei SPÖ und Grünen als Vernetzungstreffen der rechten Szene und steht stark unter Kritik. Vor allem auch, dass die Veranstaltung unter dem Ehrenschutz von Stelzer steht.
Auf Anfrage des KURIER, ob und warum Stelzer erneut den Ehrenschutz übernehmen werde und ob er am Ball teilnehmen werde, kam eine klare Antwort aus seinem Büro: „Der Landeshauptmann übernimmt gerne für alle Bälle den Ehrenschutz, sofern nicht gegen die Veranstaltung oder Veranstalter rechtliche Ausschließungsgründe vorliegen. Beim Burschenbundball kann der Landeshauptmann heuer allerdings nicht persönlich teilnehmen."
Der Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner wollte sich nicht äußern.
Am Schirm des Verfassungsschutzes
Dass sich mittlerweile auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit Burschenschaften in Oberösterreich beschäftigt, zeigte der diesjährige "Aktionsplan gegen Extremismus".
Im Bericht wurde festgehalten, dass von Deutschnationalen Burschenschaften, die den Burschenbundball veranstalten, Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen, wie der Identitären Bewegung, vorhanden sind und gemeinsam an Demonstrationen teilgenommen wird beziehungsweise solche miteinander veranstaltet werden.
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650 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren auf der Demonstration gegen den Burschenbundball 2023
Die Identitären kooperieren laut Verfassungsschutz mit "rechtsextremen Hooligan-Gruppierungen, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der rechtsradikalen Staatsverweigerer-Szene sowie mit Anhängerinnen und Anhängern der derzeit verbreiteten rechtsextremen Verschwörungsideologien".
Demonstration gegen den Ball
Neben der Aktion vor der ÖVP-Parteizentrale veranstaltet das Bündnis auch die Demonstration gegen den Burschenbundball. Ebenfalls am 3. Februar um 17:30 Uhr wird am Vorplatz des Ars-Electronica-Centers eine Kundgebung stattfinden.
Im Anschluss zieht die Demonstration über die Landstraße und endet am Martin-Luther-Platz. Dabei werden einerseits die Rücknahme des Ehrenschutzes des Landeshauptmanns und andererseits mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich gefordert. Es werden etwa 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet und die Kundgebung endet rechtzeitig, um zu einem anderen Ball zu kommen, der am selben Tag stattfindet.
Wurst vom Hund
Als Gegenveranstaltung zum Burschenbundball steht der "WurstvomHund"-Ball für Vielfalt und Gleichberechtigung, ebenfalls am 3. Februar. Die Initiatorinnen und Initiatoren wollen dem Burschenbundball, zusätzlich zur Demonstration, etwas entgegensetzen. Erst demonstrieren, dann feiern. "Die Idee war, irgendwann größer als der Burschenbundball zu sein", sagt Mitgründer Thomas Diesenreiter.
Bereits zum siebten Mal findet der "WurstvomHund"-Ball in der Linzer Stadtwerkstadt statt. Sein Debut feierte der Ball 2016, als in Oberösterreich eine rein männliche Schwarz-Blaue Landesregierung das Ruder übernahm, erklärt Diesenreiter.
Der Ball ist, wie jedes Jahr, restlos ausverkauft - innerhalb von Minuten. Die Suche nach mehr Platz gestaltet sich jedoch nicht ganz leicht. Alternativen wurden noch nicht gefunden. "Das Palais ist leider besetzt", lacht Diesenreiter.
Der gesamte Erlös der Veranstaltung wird an den Verein Zu-Flucht gespendet. "Letztes Jahr gingen 6.500 Euro an SOS-Menschenrechte", erinnert sich Obfrau Renée Chvatal. Seit 2016 wurden bereits mehr als 25.000 Euro gespendet.
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