Manfred Haimbuchner (45) ist stellvertretender Landeshauptmann, Landesparteiobmann und stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ.
KURIER: Sind Sie Ihr Geld wert?
Manfred Haimbuchner: Das beurteilt der Wähler.
Ihr Obmann Herbert Kickl wollte Ihnen keine Gehaltserhöhung zugestehen. Sie und die Landesregierung haben sich für die von der Bundesregierung vorgeschlagenen 4,85 Prozent entschieden. Haben Sie da Ihren Obmann nicht hängen lassen?
Ich sehe die Debatte völlig emotionslos. Wir haben alle Bundesregelungen übernommen, seit ich seit 2009 in der Landesregierung bin. Wir hatten vier Nulllohnrunden. Ich habe aber Verständnis für die Forderung Kickls, denn es wäre ein fatales Zeichen gewesen, wenn sich die Bundesregierung die gesamte Inflationsrate von 9,7 Prozent gegönnt hätte, denn sie hat die im europäischen Vergleich hohe Inflation zu verantworten.
Mehrere ÖVP-Spitzenpolitiker haben sich gegen einen Kanzler Kickl ausgesprochen. Dabei hätte Blau-Schwarz laut den aktuellen Umfragen eine absolute Mehrheit. So wie es derzeit aussieht, dürfte diese Koalition nicht zustande kommen.
Vor der Wahl ist vor der Wahl, nach der Wahl schauen wir weiter. Diese Ansagen von ÖVP-Granden halte ich für demokratiepolitisch eigenartig. Wir werden einen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl haben, und der heißt Herbert Kickl. Er ist der Kanzlerkandidat. Ich schreibe anderen Parteien auch nicht vor, wer dort Obmann ist. Und uns Freiheitlichen schreibt das auch keiner vor.
Ihr Koalitionspartner, die Landes-ÖVP, macht klimapolitische Vorschläge, mit denen Sie wenig bis gar nichts anfangen können.
Es gibt immer wieder Zurufe aus bestimmten Ecken, die meinen, was man bei der erneuerbaren Energie nicht alles tun müsste, was nicht vertretbar ist. Es kommt für mich überhaupt nicht infrage, den Windkraft-Masterplan komplett aufzumachen. Es gibt hier ganz klare Positionierungen im Regierungsübereinkommen. Bestehende Anlagen werden verbessert, dort, wo bereits Anlagen stehen, kann man über Erweiterungen diskutieren. Weitere Standorte wird es mit mir nicht geben. Auch die Bürger wollen das nicht. Das zeigt die Ablehnung von sechs Windrädern am Steiglberg im Kobernaußerwald durch den Gemeinderat von Lohnsburg.
Es hat kürzlich den Beschluss der Landesregierung gegeben, dass die Burschenschafter keine Veranstaltungen mehr in landeseigenen Räumlichkeiten durchführen dürfen. Das ist doch ein Schlag gegen die FPÖ, da die Burschenschafter zum Kern der Partei gehören.
Das stimmt überhaupt nicht, den Beschluss gibt es nicht. Das ist ein völliger Irrsinn, der vom Landeshauptmann richtiggestellt worden ist. Die Burschenschafter können nach wie vor Veranstaltungen in Landesräumlichkeiten abhalten.
Das Verbot ist im Aktionsplan gegen Rechtsextremismus enthalten.
Das stimmt auch nicht. Es ist in keiner Beschlusslage enthalten.
Es liegt aber die Einschätzung des Verfassungsschutzes vor, der direkte Zusammenhänge zwischen deutschnationalen Burschenschaftern und der rechtsextremen Identitären-Bewegung ortet.
Es hat einen Bundesbericht des Innenministeriums aus dem Jahr 2021 gegeben. Da hat es bei einer Person eine Überschneidung gegeben. Im Bericht des Jahres 2022 kommen die Burschenschafter überhaupt nicht vor.
Da der Bericht von 2022 für den Aktionsplan 2023 noch nicht vorlag, wurde auf den von 2021 zurückgegriffen. Es ist also viel Lärm um gar nichts. Es handelt sich um keinen Bericht von oberösterreichischen Behörden, sondern um einen veralteten Bundesbericht einer Bundesbehörde, der eins zu eins in den Aktionsplan übernommen worden ist. Er hat überhaupt keinen speziellen Oberösterreich-Bezug.
Der Aktionsplan beinhaltet keine einzige Maßnahme gegen die Burschenschafter. Wir werden das im Ausschuss des Landtages diskutieren, weil ich diese Art der Erwähnung im Bericht 2021 für eine Frechheit halte.
Wie ordnen Sie persönlich die Burschenschafter ein? Sind sie rechtsextrem?
Sie haben eine große Tradition und sind Mitbegründer der Demokratie und kein Problem für die Demokratie. Deshalb halte ich die Erwähnung und die Art der Erwähnung im Bericht des Innenministeriums für eine Frechheit.
Sind Burschenschafter rechtsextrem?
Nein, das ist ein Unsinn. Es sind traditionelle studentische Vereinigungen, die ein konservatives oder national-konservatives oder national-liberales Weltbild vertreten. Ich habe selbst ein national-liberales Weltbild und bin ein gesellschaftspolitisch Konservativer und selbst Waffenstudent und Mitglied von drei schlagenden Verbindungen.
Oberösterreich führt stets die Liste mit rechtsextremen Straftaten an. Welche Ursachen sehen Sie?
Man muss wissen, wie diese Listen erstellt werden. Jedes Beschmieren eines freiheitlichen Plakats mit dem Hakenkreuz ist eine rechtsextreme Straftat. Die Behörden sind aktiv und genau.
Silvio Hemmelmayr, Obmann der Ringes Freiheitlicher Jugend, war am 29. Juli Redner bei einer von den Identitären organisierten Demonstration in Wien. Wissen Sie davon?
Ja, ich habe davon Kenntnis.
Wie haben Sie reagiert?
Ich werde das mit Silvio Hemmelmayr persönlich besprechen. Ich sehe das grundsätzlich unaufgeregt. Es ist das Privileg der Jugend, sich aktivistisch zu betätigen.
Sein Auftritt stört Sie also nicht?
Was mich stört oder nicht stört, sage ich den Leuten persönlich. Wir haben einen ganz klaren Beschluss, der eine Mitgliedschaft bei den Identitären ausschließt.
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