OÖ verbietet Burschenschaftern Veranstaltungen in Landesgebäuden

Ein kleines „n“ ist es, das darauf hinweist, dass hier etwas neu ist.  

61 dieser „n“ finden sich  im „Aktionsplan gegen Extremismus“ des Landes Oberösterreich, der am Montag  der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgelegt wurde. Sie stehen für 61  neue Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus.

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Dutzende Aspekte, zwischen denen ein Punkt offenbar völlig unterging. Er ist nicht markiert mit einem „n“, sondern ist noch vor den eigentlichen Maßnahme im Bericht der Verfassungsschützer auf Seite 7 versteckt.

Dort ist erstmals in der Geschichte des seit 2010 bestehenden Aktionsplanes ein eigener Punkt den „Deutschnationalen Burschenschaften“ gewidmet.

Einer, der es in sich hat. Schwarz auf weiß wird festgehalten, dass Burschenschaften eng mit den Identitären verbandelt sind: „Weiters konnte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, dass Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen, wie der Identitären Bewegung, vorhanden sind.“

In einem schwarz-blau regierten Bundesland eine klare Ansage gegen braunes Gedankengut. Doch es geht noch weiter.

Lesen Sie in folgendem Artikel, welche Folgen dies für Burschenschaft hat, ob der Burschenbundball in Linz vor dem Aus steht und warum die SPÖ dem LH unterstellt, seinen eigenen Bericht nicht ernst zu nehmen.

Denn diese neue Einleitung ergibt mit einem anderen altbekannten Punkt des Aktionsplanes aus dem Jahr 2019 eine explosive Mischung.

Auf Seite 49 heißt es: „Zusätzlich ist vorgesehen, der „Identitären Bewegung“ bzw. Vereinen, die diese unterstützen oder ihr nahestehen, keine Räumlichkeiten des Landes für Veranstaltungen oder sonstigen Aktivitäten zur Verfügung zu stellen.“

Setzt man die Einschätzung des Verfassungsschutzes in Verbindung mit diesem Punkt, heißt dies übersetzt: Burschenschafter, die den Identitären nun offiziell nahe stehen, dürften keine Veranstaltung in Gebäuden, die dem Land gehören abhalten. Ein klares Zeichen.

FPÖ sieht Auslegungssache

Doch nicht für die FPÖ. Hier spricht man von „Auslegungssache“. „Die Einleitung des Berichts stammt vom Landesamt für Verfassungsschutz. Wir haben diesen Teil zur Kenntnis genommen, aber nicht zugestimmt“, sagt Franz Pochendorfer, Sprecher von LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ). Welche Landesgebäude betroffen sind, könne man nicht sagen, aber interpretieren würde man alles anders. 

➤ Mehr dazu hier: Wie die braune Mafia im Blickfeld der Polizei seit Jahren ungestört werkt

Bei der ÖVP fällt die Reaktion anders aus. Aus dem Büro von LH Thomas Stelzer heißt es: „Die Einschätzung des LVT stellen wir nicht infrage, dem ist nichts hinzuzufügen.“

Aus für Burschenbundball?

Bleibt die Frage: Droht nun gar dem Burschenbundball in Linz das Aus? „Nein“, heißt es auch aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Denn der Ball, auf dem im kommenden Jahr wieder auf Einladung der Deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz, am 4. Februar, schlagende Burschenschafter tanzen, findet im Palais Kaufmännischer Verein, Linz statt. Dieses ist nicht im Besitz des Landes. "Die Bestimmungen auf Seite 49 des Aktionsplans sind daher nicht anwendbar", heißt es aus dem Büro Stelzer.

Das Problem ist aus oberösterreichischer Sicht somit offenbar gelöst. Denn der Landeshauptmann übernehme auch 2024 gerne wieder den Ehrenschutz für den Ball, wie dem KURIER bestätigt wird. „Dass der Landeshauptmann gerne für alle Bälle den Ehrenschutz übernimmt, sofern nicht gegen die Veranstaltung oder Veranstalter rechtliche Ausschließungsgründe vorliegen“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme weiter.

Papier ernst nehmen, Ehrenschutz zurücklegen

Was bei der SPÖ die Wogen hochgehen lässt. "Wenn der Landeshauptmann seinen eigenen Bericht ernstnehmen würde, müsst er den Ehrenschutz eigentlich zurücklegen. Wir interpretieren jetzt auch einfach einmal, dass dies aber als Wohlwollen gegenüber dem Koalitionspartner, nicht erfolgt", sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer, Florian Koppler.

Burschenschaft "der extremen Rechte"

Dass das Dokumentationsarchiv österreichischer Widerstand (DÖW) die Burschenschaft Arminia Czernowitz „heute mehr denn je der extremen Rechte“ zuschlägt, reichte dafür als Begründung bisher übrigens nicht.

Dass man als Land OÖ nun selbst im Aktionsplan klar festhält, dass diese Burschenschaft den Identitären zuzurechnen ist, offenbar aber auch nicht.

Mitten in dieser Diskussion wurde am Donnerstag vom Mauthausen-Komitee kritisiert, dass die Stadt Linz einen Sympathisanten der Identitären und ein Mitglied der Burschenschaft Armina Czernowitz zum Geschäftsbereichsleiter macht: Ulrich Püschel. Er ist auch 30-Prozent-Inhaber des rechtsextremen Magazins Info-Direkt.

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Grüne sehen Fortschritt

Bei den Grünen fällt die Reaktion auf die Verschriftlichung der Verquickung von Burschenschaften und Identitären durch das Land naturgemäß anders aus: "Ich sehe die Interpretation zwischen Identitären und Burschenschaftern eindeutiger. Warum würde die Verquickung sonst im Bericht stehen?", sagt der Grüne Klubobmann, Severin Mayr.

Dass zum ersten Mal diese Verbindung vom Land schriftlich festgehalten wird, "sehen wir als Fortschritt. Die Frage bleibt nur, wie dieser in der Praxis nun umgesetzt wird."